Die fortschreitende Europäisierung wesentlicher Bereiche des Zivilrechts stellt den nationalen Gesetzgeber immer wieder vor die Herausforderung, Richtlinienrecht in das bestehende nationale Recht zu integrieren. Die vorliegende Arbeit untersucht, welchen rechtstechnischen Anforderungen der Gesetzgeber bei der Gestaltung von Umsetzungsrecht gerecht werden muss und plädiert für eine Ausschöpfung des Harmonisierungspotenzials verbraucherschützender Richtlinien durch bewusste Gestaltung von Umsetzungsnormen.
Die Verfasserin stellt dar, welche Anforderungen bereits im nationalen Rahmen an die äußerliche Gestaltung von Normen gestellt werden und arbeitet heraus, welche Erwartungen aus Sicht der Europäischen Union an die Gestaltung von Umsetzungsrecht bestehen. Dezidiert wird herausgearbeitet, welche Herausforderungen sich durch diese multiplen Anforderungen bei der Gesetzgebung im europäischen Mehrebenensystem stellen.
Auf der Grundlage der daraus gewonnen theoretischen Erkenntnisse untersucht die Verfasserin dann ausgewählte Umsetzungsnormen auf ihre rechtstechnische Qualität und Konsistenz. Nach einer Bilanz der bisherigen Umsetzungsgestaltung in der Praxis unterbreitet die Verfasserin sodann einen eigenen Gestaltungsvorschlag: Die Schaffung eines Buchs zum Verbraucherprivatrecht im BGB.
Aktualisiert: 2020-06-30
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Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der vollharmonisierenden Richtlinie 2011/83/EU im Jahr 2014 wurden nicht nur die vertriebsrechtlichen Regelungen für Fernabsatz-, E-Commerce- und Direktvertriebsverträge vereinheitlicht, sondern unter anderem auch für alle B2C-Verträge geltende Pflichten und Grundsätze in § 312a BGB eingeführt sowie einzelne Vorschriften im Kaufrecht geändert. Mit den im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgelegten Richtlinienvorschlägen zu vertragsrechtlichen Aspekten der Bereitstellung digitaler Inhalte und des Online-Warenhandels schlägt die EU-Kommission aktuell vor, die Mängelhaftung für Verträge über digitale Inhalte und im Fernabsatz vertriebene Waren umfassend vollharmonisierend zu regeln. Damit werden voraussichtlich immer mehr wichtige Regelungsbereiche des Schuldrechts von dem Konzept der Vollharmonisierung erfasst.
Der vorliegende Band zeigt an Beispielen aus dem bereits vollharmonisierten Vertriebsrecht auf, welche Schwierigkeiten bei der Umsetzung vollharmonisierender Richtlinien auftreten können und welche Anforderungen an die Rechtsanwendung zur Überwindung dieser Schwierigkeiten bestehen. Hierfür werden Fragestellungen ausgewählt, zu denen bisher keine klare Rechtsmeinung besteht und die damit zusammenhängenden Probleme einer richtlinienkonformen Lösung zugeführt.
Ergebnis ist, dass gleich welche Vorgehensweise der Umsetzungsgesetzgeber wählt (wörtliche Übernahme der Richtlinienbestimmung, wörtliche Übernahme unter Hinzufügung eines Auslegungshinweises, Umformulierung und Umstrukturierung) für die Praxis Probleme verbleiben können. In der Konsequenz plädiert der Autor für eine weitgehende Loslösung von nationalen Denkmustern und eine (noch) stärkere Fokussierung auf die unionsrechtlichen Grundlagen bei der Rechtsanwendung.
Aktualisiert: 2020-06-05
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