Am 6. Mai 2022 veranstaltete die Ernst von Caemmerer-Stiftung in Kooperation mit dem European Law Institute an der Universität Basel eine Tagung zum Thema «Unternehmerische Verantwortung in Lieferketten». In Referaten von Eva-Maria Kieninger, Giesela Rühl, Patrick C. Leyens, Ulrich G. Schroeter und Pascal Hachem wurden rechtsvergleichend und unter Einbeziehung des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission vom 23.2.2022 die verschiedenen Ansätze zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in Lieferketten vorgestellt und diskutiert. Berücksichtigung fanden zudem die Aspekte des Internationalen Zivilverfahrensrechts und des Internationalen Privatrechts sowie der praktische Umgang mit diesen Themen in der Praxis der Unternehmen und ihrer Berater:innen.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Am 6. Mai 2022 veranstaltete die Ernst von Caemmerer-Stiftung in Kooperation mit dem European Law Institute an der Universität Basel eine Tagung zum Thema «Unternehmerische Verantwortung in Lieferketten». In Referaten von Eva-Maria Kieninger, Giesela Rühl, Patrick C. Leyens, Ulrich G. Schroeter und Pascal Hachem wurden rechtsvergleichend und unter Einbeziehung des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission vom 23.2.2022 die verschiedenen Ansätze zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in Lieferketten vorgestellt und diskutiert. Berücksichtigung fanden zudem die Aspekte des Internationalen Zivilverfahrensrechts und des Internationalen Privatrechts sowie der praktische Umgang mit diesen Themen in der Praxis der Unternehmen und ihrer Berater:innen.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Die Verwirklichung einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) ist seit Jahren ein vielseitig diskutiertes Themengebiet auf Ebene der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der anhaltenden europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise und der angestrebten Weiterentwicklung des Binnenmarktes wird einem europaweit harmonisierten Unternehmenssteuerrecht ein hoher Stellenwert eingeräumt. Mit der Veröffentlichung eines GKKB-Richtlinienvorschlags durch die Europäische Kommission im Jahr 2011 wurde ein bedeutender Schritt in Richtung Steuerharmonisierung genommen. In der Folge war der Richtlinienvorschlag bereits Gegenstand zahlreicher Diskussionen und Untersuchungen im steuerlichen Schrifttum. Bislang unklar sind die genauen fiskalischen Folgen für die jeweiligen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen des Übergangs vom nationalen Steuerrecht auf eine GKKB. In diesem Zusammenhang spielt die steuerliche Übergangsbehandlung stiller Reserven, die zuvor in den einzelnen Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Höhe gebildet wurden, eine entscheidende Rolle. Aus Perspektive des jeweiligen Staates verkörpern die originär geschaffenen stillen Reserven ein mitunter hohes Besteuerungspotential, das infolge der technischen Ausgestaltung der GKKB auf die übrigen Mitgliedstaaten „überzuspringen“ droht. Wenig realistisch erscheint daher die Vorstellung, dass die einzelnen Mitgliedstaaten letztlich einem europäischen Steuersystem zustimmen werden, in dessen Übergang das Besteuerungsrecht an den originären stillen Reserven beschnitten wird. Benjamin Weiss analysiert zunächst, welche Mitgliedstaaten – infolge der Besonderheiten des jeweils nationalen Steuerrechts – eine erhöhte Tendenz zur Bildung stiller Reserven in verschiedenen Bilanzpositionen aufweisen. Im Zentrum der Untersuchung stehen anschließend das Regelwerk des GKKB-Richtlinienvorschlags und dessen Ausgestaltung bezüglich der Übergangs- und Folgebehandlung stiller Reserven. Die Ausführungen schließen mit einem eigenen Vorschlag zur steuerlichen Behandlung stiller Reserven im Rahmen des Übergangs auf eine GKKB.
Aktualisiert: 2021-12-03
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Die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer- Bemessungsgrundlage (GKKB) ist ein umfassendes Harmonisierungsprojekt. Der Richtlinienvorschlag über die GKKB aus dem Jahr 2011 enthält nicht nur ein eigenständiges System zur Ermittlung des steuerlichen Gewinns, geplant ist auch eine europaweite Konsolidierung und Aufteilung der Bemessungsgrundlage. Allein die Entwicklung und Implementierung einer einheitlichen und im Grundsatz eigenständigen steuerlichen Rechnungslegung in Europa bringt große rechtspolitische Herausforderungen.
Vor diesem Hintergrund behandelt dieses Buch Systematik und Anwendung der Gewinnermittlungsregeln des Richtlinienvorschlags über die GKKB und die Weiterentwicklung dieser Regeln seit dem Jahr 2011. Es geht um die Frage, auf welches Prinzipienfundament die einzelnen Bestimmungen aufbauen können und wie sich deren möglichst einheitliche Auslegung sicherstellen lässt. Auch werden wichtige Einzelfragen des Ansatzes und der Bewertung von Bilanzpositionen dargestellt. Dabei wird eine vergleichende Betrachtung mit der Rechnungslegung nach dem HGB, dem EStG und den IFRS vorgenommen. Es wird diskutiert, wie mit praktisch unvermeidbaren Regelungslücken umgegangen werden kann, insbesondere ob die IFRS oder das Bilanzrecht der Mitgliedstaaten sich zur Lückenfüllung eignen. Im Ergebnis kommt den IFRS als einzigen umfassenden, europaweit gültigen Bilanzierungsstandards besondere Bedeutung zu.
Die Untersuchung bietet wichtige Grundlagenarbeit für ein zukünftiges europäisches Bilanzsteuerrecht. Sie wurde mit dem Mitchell B. Carroll Prize 2014 der International Fiscal Association (IFA) ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2022-02-12
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Die Arbeit beschäftigt sich mit dem von der EG-Kommission am 17.12.1993 vorgelegten «abgeänderten Vorschlag für eine Richtlinie betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt». Hierzu wird zunächst auf den derzeitigen Ordnungsrahmen der Elektrizitätsversorgung in Deutschland eingegangen. Sodann wird der Regelungsgehalt der Art. 5,21 und 22 des Richtlinienvorschlages erläutert und im Anschluß daran die Vorgaben dieser Bestimmungen für das deutsche Energierecht beschrieben. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet schließlich die Diskussion, inwieweit die Richtlinienbestimmungen im Gemeinschaftsrecht eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage finden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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