Die Frage, ob die Festlegung der Unabänderlichkeit von Gesellschaftsverträgen und Satzungen durch sog. Ewigkeitsklauseln zulässig ist, ist für die Praxis von grundlegender Bedeutung. Die Arbeit widmet sich dieser Frage, indem sie die Reichweite der Prinzipien der Privatautonomie und Satzungsautonomie beleuchtet und anschließend die Möglichkeit ihrer Abschaffung durch explizite oder faktische Ewigkeitsklauseln diskutiert. Nachdem die Nichtigkeit von Ewigkeitsklauseln festgestellt wird, werden daraus folgende rechtliche Konsequenzen erarbeitet und eine geltungserhaltende Reduktion vorgeschlagen. Die Arbeit bietet einen vergleichenden Überblick über die Bewertung in den verschiedenen Rechtsformen der Körperschaften und Personengesellschaften.
Aktualisiert: 2023-01-13
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Die Frage, ob die Festlegung der Unabänderlichkeit von Gesellschaftsverträgen und Satzungen durch sog. Ewigkeitsklauseln zulässig ist, ist für die Praxis von grundlegender Bedeutung. Die Arbeit widmet sich dieser Frage, indem sie die Reichweite der Prinzipien der Privatautonomie und Satzungsautonomie beleuchtet und anschließend die Möglichkeit ihrer Abschaffung durch explizite oder faktische Ewigkeitsklauseln diskutiert. Nachdem die Nichtigkeit von Ewigkeitsklauseln festgestellt wird, werden daraus folgende rechtliche Konsequenzen erarbeitet und eine geltungserhaltende Reduktion vorgeschlagen. Die Arbeit bietet einen vergleichenden Überblick über die Bewertung in den verschiedenen Rechtsformen der Körperschaften und Personengesellschaften.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Entwicklung der Hauptversammlung erreichte aus der Not der COVID-19-Pandemie heraus einen digitalen Höhepunkt, indem durch Ausnahmeregelungen zum ersten Mal in der Geschichte des Aktienrechts eine rein virtuelle Durchführung der Hauptversammlung für Aktiengesellschaften zulässig wurde. Die Praxis setzte diese Ausnahmeregelungen aufgrund der andauernden Pandemie und damit einhergehender Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen breit um, sodass im Jahr 2020 zahlreiche Aktiengesellschaften ihre Hauptversammlungen vollkommen virtuell abhielten.
Für die Zukunft stellt sich nun die aktuelle, breit diskutierte Frage nach der Beibehaltung virtueller Durchführungsmöglichkeiten der Hauptversammlung auch post COVID-19. Die sich durch die Pandemie ergebene Chance soll genutzt werden, um die Digitalisierung des Aktiengesetzes weiter auszubauen und auch auf die Defizite des bestehenden Präsenzformats zu reagieren, statt auf den bisherigen Status quo zurückzufallen.
Die vorliegende Arbeit beteiligt sich an der aktuellen Diskussion, indem sie die erste Gesetzgebung zur rein virtuellen Hauptversammlung auswertet, in rechtstatsächlicher Hinsicht die Erfahrungen aus dem Jahr 2020 untersucht, Regelungsvorschläge für die Zukunft systematisch und methodisch erfasst und schließlich einen eigenen Beitrag zur Konzeption eines beständigen virtuellen Hauptversammlungsmodells de lege ferenda leistet.
Aktualisiert: 2021-08-05
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2023-04-09
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Buch thematisiert die Auslegung und Fortwirkung von Satzungsbestimmungen und Beschlüssen der werbenden Gesellschaft in der Liquidation sowie die Gestaltung der inneren Ordnung der aufgelösten GmbH. Ein besonderer Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Verwirklichung der Privatautonomie nach der Auflösung der Gesellschaft. Hierzu betrachtet der Autor den Umfang und die Möglichkeit einer freien Gestaltung der Rechtsbeziehungen der Beteiligten. Er stellt die Ermittlung des maßgeblichen Willens der Akteure bei unklaren Bestimmungen oder Regelungen dar und unterzieht dieser einer kritischen Bewertung. Der Autor geht von dem gestaltungsrechtlichen Grundsatz «in dubio pro libertate» auch für die Liquidationsgesellschaft aus und bekräftigt eine im Vordingen befindliche Ansicht zur subjektiven Auslegung.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen eingetragenen Genossenschaft im Wettbewerb der Gesellschaftsrechtsformen wird anhand der Gestaltungsfreiheit vor und nach der Reform 2006 sowie rechtsvergleichend zur Europäischen Genossenschaft (SCE) untersucht. Die Reform wird bewertet.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Noch Anfang 2016 waren tausende Unternehmen mit britischer Rechtsform in Deutschland im Handelsregister eingetragen. Die britische «Public Limited Company» (PLC) ist unter diesen allerdings die Ausnahme geblieben. Dieses Buch stellt einleitend die möglichen Auswirkungen eines «Brexit» auf britische Auslandsgesellschaften dar. Im Hauptteil erörtert der Autor anschließend eine mögliche Verwendung der britischen PLC anstelle der deutschen «Kommanditgesellschaft auf Aktien» (KGaA). Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Vergleich der Binnenverfassung beider Rechtsformen. Ähnlichkeiten zeigen sich in den Bereichen der Satzungsgestaltung und der unternehmerischen Mitbestimmung.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Durch neue Werkstoffe oder organisatorische Änderungen im Produktionsbereich können Gewerkschaften unterschiedlicher Industriebereiche in ihrer Tarifzuständigkeit ungewollt in Konkurrenz geraten. Auch Satzungsänderungen einzelner Verbände, die sich gezielt auf die Gegenseite auswirken, bergen Konfliktpotential. Neben normativen Schranken der Satzungsänderung wird in dieser Arbeit untersucht, wie die durch Änderungen der Tarifzuständigkeit entstehenden Konflikte von den Verbänden autonom gelöst werden können. Als geeignete Konfliktlösung bieten sich insoweit dachverbandsinterne Schiedsverfahren an, deren Ergebnis auch für die Gegenseite verbindlich ist. Allerdings muss der Einzelarbeitgeber die Möglichkeit haben, seine Tarifzuständigkeit auf einen Arbeitnehmerverband zu beschränken.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Diese Arbeit untersucht die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen eingetragenen Genossenschaft im Wettbewerb der Gesellschaftsrechtsformen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Reform des deutschen Genossenschaftsrechts 2006 und unter dem eingeschränkten Blickwinkel der Gestaltungsfreiheit. Ausgewählte Beschränkungen der Satzungsautonomie werden vor und nach der Reform sowie rechtsvergleichend zur neu geschaffenen Europäischen Genossenschaft (SCE) beleuchtet. Aufgezeigt wird das genossenschaftsspezifische Spannungsverhältnis zwischen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit einerseits und drohendem Identitätsverlust durch Eingriffe in die Genossenschaftsprinzipien andererseits. Unter diesen Aspekten wird die Reform bewertet.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Die Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen gesellschaftsrechtlich gewährter Satzungsautonomie und kartellrechtlichen Ge- und Verbotsnormen. Anhand von Fallgruppen wird die Reichweite eines durch kartellrechtliche Normen bewirkten Zwangs zur Änderung der Satzung von Kapitalgesellschaften in einem kartellrechtskonformen Sinne untersucht. Einen Schwerpunkt bildet hierbei die Problematik der Durchleitung von Energie durch fremde Leitungsnetze und die damit im Zusammenhang stehende -Doktrin. Es wird die Reichweite des Zwangs zur Aufnahme bislang nicht ausgeübter Tätigkeiten und der damit einhergehende Zwang zur Erweiterung der Satzung untersucht. Schließlich wird die Vereinbarkeit eines solchen Zwangs mit dem deutschen und europäischen Grundrechtsschutz geprüft.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Selbstregulierung gilt als flexibel, sachnah und innovativ. Fremdregulierung symbolisiert dagegen ein System zwingender, staatlich auferlegter Regelungen. Welche Rolle beide Regulierungsformen im Hinblick auf Wertpapierbörsen einnehmen können und sollen, behandelt die Monographie "Selbst- und Fremdregulierung von Wertpapierbörsen" aus juristischer, ökonomischer und rechtsvergleichender Perspektive. Neben die einführenden Begriffsbestimmungen tritt eine Betrachtung ökonomischer Regulierungstheorien. Der Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile der jeweiligen Regulierungsformen schließt sich eine Bestandsaufnahme der Regulierungssituation im deutschen Börsenrecht an. Rechtsvergleichend werden die Börsenregulierungssysteme in den USA und der Schweiz herangezogen. Als die Regulierungsaktivitäten der Beteiligten maßgeblich beeinflussende Faktoren werden die vorhandenen Anreizstrukturen und die Wettbewerbssituation auf den sich stetig wandelnden nationalen und internationalen Kapitalmärkten identifiziert. Zur Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen Selbst- und Fremdregulierung wird das Konzept der regulierten Selbstregulierung herangezogen. Im Einzelnen werden die Bedeutung der Rechtsnatur der Börse und ihrer Corporate Governance sowie die Zulassung von Handelsteilnehmern und Wertpapieren, die Markteinteilung, Handelssysteme, Preisermittlung, Publizität, Aufsicht und Handelsüberwachung untersucht und herausgestellt, in welchen Bereichen Selbstregulierung zu fördern oder durch Fremdregulierung zu ergänzen bzw. ersetzen ist. Vervollständigt wird die Analyse durch die Überprüfung der gefundenen Resultate an verfassungs- und europarechtlichen Maßstäben. Es zeigt sich, dass ein Mehr an Selbstregulierung im deutschen Börsenrecht geboten und rechtlich umsetzbar ist.
Aktualisiert: 2019-12-20
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