Die Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung ist derzeit eines der umstrittensten Problemfelder des Abfallrechts. Dadurch drohen andere Themen aus dem Blick zu geraten, die gleichfalls von hoher praktischer Relevanz sind. Ein sehr bedeutsames ist die Ausgestaltung der Verwertung. Das gilt insbesondere für die nähere Bestimmung der Begriffe »ordnungsgemäß«, »schadlos« und »hochwertig« nach § 5 Abs. 2, 3 KrW-/AbfG sowie die Präzisierung der Verordnungsermächtigungen nach §§ 7 und 8 KrW-/AbfG.
Geht die Schadlosigkeit in der Ordnungsgemäßheit auf? Wird sie bereits durch die Einhaltung von Produktstandards gewährleistet? Nach welchen Kriterien richtet sie sich darüber hinaus? Wie lange ist sie zu gewährleisten? Muß nicht nur die Verwendung, sondern auch die spätere Entsorgung des Produkts schadlos sein? Sind auch die Gefahren- und die Risikovorsorge umfaßt? Ist die Hochwertigkeit der Abfallverwertung ohne konkrete rechtliche Bedeutung? Ohne eindeutige Kontur ist auch die Schnittstelle zwischen Anlagenzulassungs- und Abfallrecht nach § 9 KrW-/AbfG sowie die Abgrenzung zwischen Erzeuger und Besitzer nach § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG. Wer ist konkret etwa für die Entsorgung von Bauabfällen verantwortlich, der Hauseigentümer, der Abrißunternehmer oder dessen Subauftragnehmer? Gibt es Regreßansprüche? Die Ausgestaltung der Verwertung anhand der angeschnittenen Fragen hat letztlich auch Rückwirkungen auf die Abgrenzung zur Beseitigung. Existiert für die Verwertung ein hohe Standards sicherstellendes Entsorgungsregime, besteht keine umweltpolitische Rechtfertigung, Abfälle dem Beseitigungsregime zuzuordnen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung ist derzeit eines der umstrittensten Problemfelder des Abfallrechts. Dadurch drohen andere Themen aus dem Blick zu geraten, die gleichfalls von hoher praktischer Relevanz sind. Ein sehr bedeutsames ist die Ausgestaltung der Verwertung. Das gilt insbesondere für die nähere Bestimmung der Begriffe »ordnungsgemäß«, »schadlos« und »hochwertig« nach § 5 Abs. 2, 3 KrW-/AbfG sowie die Präzisierung der Verordnungsermächtigungen nach §§ 7 und 8 KrW-/AbfG.
Geht die Schadlosigkeit in der Ordnungsgemäßheit auf? Wird sie bereits durch die Einhaltung von Produktstandards gewährleistet? Nach welchen Kriterien richtet sie sich darüber hinaus? Wie lange ist sie zu gewährleisten? Muß nicht nur die Verwendung, sondern auch die spätere Entsorgung des Produkts schadlos sein? Sind auch die Gefahren- und die Risikovorsorge umfaßt? Ist die Hochwertigkeit der Abfallverwertung ohne konkrete rechtliche Bedeutung? Ohne eindeutige Kontur ist auch die Schnittstelle zwischen Anlagenzulassungs- und Abfallrecht nach § 9 KrW-/AbfG sowie die Abgrenzung zwischen Erzeuger und Besitzer nach § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG. Wer ist konkret etwa für die Entsorgung von Bauabfällen verantwortlich, der Hauseigentümer, der Abrißunternehmer oder dessen Subauftragnehmer? Gibt es Regreßansprüche? Die Ausgestaltung der Verwertung anhand der angeschnittenen Fragen hat letztlich auch Rückwirkungen auf die Abgrenzung zur Beseitigung. Existiert für die Verwertung ein hohe Standards sicherstellendes Entsorgungsregime, besteht keine umweltpolitische Rechtfertigung, Abfälle dem Beseitigungsregime zuzuordnen.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Die Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung ist derzeit eines der umstrittensten Problemfelder des Abfallrechts. Dadurch drohen andere Themen aus dem Blick zu geraten, die gleichfalls von hoher praktischer Relevanz sind. Ein sehr bedeutsames ist die Ausgestaltung der Verwertung. Das gilt insbesondere für die nähere Bestimmung der Begriffe »ordnungsgemäß«, »schadlos« und »hochwertig« nach § 5 Abs. 2, 3 KrW-/AbfG sowie die Präzisierung der Verordnungsermächtigungen nach §§ 7 und 8 KrW-/AbfG.
Geht die Schadlosigkeit in der Ordnungsgemäßheit auf? Wird sie bereits durch die Einhaltung von Produktstandards gewährleistet? Nach welchen Kriterien richtet sie sich darüber hinaus? Wie lange ist sie zu gewährleisten? Muß nicht nur die Verwendung, sondern auch die spätere Entsorgung des Produkts schadlos sein? Sind auch die Gefahren- und die Risikovorsorge umfaßt? Ist die Hochwertigkeit der Abfallverwertung ohne konkrete rechtliche Bedeutung? Ohne eindeutige Kontur ist auch die Schnittstelle zwischen Anlagenzulassungs- und Abfallrecht nach § 9 KrW-/AbfG sowie die Abgrenzung zwischen Erzeuger und Besitzer nach § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG. Wer ist konkret etwa für die Entsorgung von Bauabfällen verantwortlich, der Hauseigentümer, der Abrißunternehmer oder dessen Subauftragnehmer? Gibt es Regreßansprüche? Die Ausgestaltung der Verwertung anhand der angeschnittenen Fragen hat letztlich auch Rückwirkungen auf die Abgrenzung zur Beseitigung. Existiert für die Verwertung ein hohe Standards sicherstellendes Entsorgungsregime, besteht keine umweltpolitische Rechtfertigung, Abfälle dem Beseitigungsregime zuzuordnen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der Autor widmet sich der Frage, nach welchen rechtlichen Kriterien in verschiedenen Konstellationen eine Verteilung von Schadensfolgen erfolgt und welche Interessen dabei Berücksichtigung finden.
Nach kurzen historischen Untersuchungen werden zunächst Grundzüge des allgemeinen Schadensrechts im BGB sowie Besonderheiten der Arbeitnehmerhaftung dargestellt.
Im Anschluss wird hinterfragt, welchen Einfluss die planmäßig betriebene Schadensvorsorge auf die endgültige rechtliche Verteilung der Schadenslast hat. In kursorischen Darstellungen wird die Schadensabnahme durch verschiedene Schadensvorsorgeträger skizziert. Die Ausführungen erstrecken sich dabei auf die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, das Privatversicherungsrecht, das Sozialversicherungsrecht sowie das Recht der Grundsicherung und der Sozialhilfe. Es wird untersucht, nach welchen Kriterien in den einzelnen Rechtsgebieten Schadensrisiken abgenommen, auf die abgesicherte Person zurück- oder auf Dritte verlagert werden und inwiefern die haftungsrechtliche Schadenszuteilung im Zweipersonenverhältnis durch das Hinzutreten eines planmäßig agierenden Trägers der Schadensvorsorge beeinflusst wird.
Im letzten Abschnitt wird zusammenfassend erörtert, welche Interessen auf die rechtliche Schadenszuteilung Einfluss nehmen und welche Verteilungsschlüssel die endgültige Lastenzuordnung bestimmen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf Parallelen und Unterschiede zwischen dem allgemeinen Haftungsrecht und dem Schadensvorsorgerecht gerichtet.
Dieses Buch richtet sich sowohl an Wissenschaftler als auch an Praktiker aller Berufsgruppen
(Richter, Rechtsanwälte sowie Mitarbeiter der Privatversicherer, Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträger), die sich mit der rechtlichen Zuteilung von Schäden auseinandersetzen.
Aktualisiert: 2023-01-27
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Der Autor widmet sich der Frage, nach welchen rechtlichen Kriterien in verschiedenen Konstellationen eine Verteilung von Schadensfolgen erfolgt und welche Interessen dabei Berücksichtigung finden.
Nach kurzen historischen Untersuchungen werden zunächst Grundzüge des allgemeinen Schadensrechts im BGB sowie Besonderheiten der Arbeitnehmerhaftung dargestellt.
Im Anschluss wird hinterfragt, welchen Einfluss die planmäßig betriebene Schadensvorsorge auf die endgültige rechtliche Verteilung der Schadenslast hat. In kursorischen Darstellungen wird die Schadensabnahme durch verschiedene Schadensvorsorgeträger skizziert. Die Ausführungen erstrecken sich dabei auf die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, das Privatversicherungsrecht, das Sozialversicherungsrecht sowie das Recht der Grundsicherung und der Sozialhilfe. Es wird untersucht, nach welchen Kriterien in den einzelnen Rechtsgebieten Schadensrisiken abgenommen, auf die abgesicherte Person zurück- oder auf Dritte verlagert werden und inwiefern die haftungsrechtliche Schadenszuteilung im Zweipersonenverhältnis durch das Hinzutreten eines planmäßig agierenden Trägers der Schadensvorsorge beeinflusst wird.
Im letzten Abschnitt wird zusammenfassend erörtert, welche Interessen auf die rechtliche Schadenszuteilung Einfluss nehmen und welche Verteilungsschlüssel die endgültige Lastenzuordnung bestimmen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf Parallelen und Unterschiede zwischen dem allgemeinen Haftungsrecht und dem Schadensvorsorgerecht gerichtet.
Dieses Buch richtet sich sowohl an Wissenschaftler als auch an Praktiker aller Berufsgruppen
(Richter, Rechtsanwälte sowie Mitarbeiter der Privatversicherer, Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträger), die sich mit der rechtlichen Zuteilung von Schäden auseinandersetzen.
Aktualisiert: 2023-01-27
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Die Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung ist derzeit eines der umstrittensten Problemfelder des Abfallrechts. Dadurch drohen andere Themen aus dem Blick zu geraten, die gleichfalls von hoher praktischer Relevanz sind. Ein sehr bedeutsames ist die Ausgestaltung der Verwertung. Das gilt insbesondere für die nähere Bestimmung der Begriffe »ordnungsgemäß«, »schadlos« und »hochwertig« nach § 5 Abs. 2, 3 KrW-/AbfG sowie die Präzisierung der Verordnungsermächtigungen nach §§ 7 und 8 KrW-/AbfG.
Geht die Schadlosigkeit in der Ordnungsgemäßheit auf? Wird sie bereits durch die Einhaltung von Produktstandards gewährleistet? Nach welchen Kriterien richtet sie sich darüber hinaus? Wie lange ist sie zu gewährleisten? Muß nicht nur die Verwendung, sondern auch die spätere Entsorgung des Produkts schadlos sein? Sind auch die Gefahren- und die Risikovorsorge umfaßt? Ist die Hochwertigkeit der Abfallverwertung ohne konkrete rechtliche Bedeutung? Ohne eindeutige Kontur ist auch die Schnittstelle zwischen Anlagenzulassungs- und Abfallrecht nach § 9 KrW-/AbfG sowie die Abgrenzung zwischen Erzeuger und Besitzer nach § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG. Wer ist konkret etwa für die Entsorgung von Bauabfällen verantwortlich, der Hauseigentümer, der Abrißunternehmer oder dessen Subauftragnehmer? Gibt es Regreßansprüche? Die Ausgestaltung der Verwertung anhand der angeschnittenen Fragen hat letztlich auch Rückwirkungen auf die Abgrenzung zur Beseitigung. Existiert für die Verwertung ein hohe Standards sicherstellendes Entsorgungsregime, besteht keine umweltpolitische Rechtfertigung, Abfälle dem Beseitigungsregime zuzuordnen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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