Durch die finanzpolitischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung und die Vorgaben des Maastrichter Vertrags haben die Schattenhaushalte des Bundes neue Aktualität erlangt. Die Untersuchung analysiert diese außerbudgetären Aktivitäten in Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem bundesrepublikanischen Haushaltsrecht, den Anforderungen an ein modernes Budget und die Finanzplanung des Bundes. Schattenhaushalte weisen weniger gemeinsame Merkmale auf als vielmehr gemeinsame Wirkungen. Sie bedrohen die dringend erforderliche Konsolidierung der Staatsfinanzen und führen dazu, daß aus dem Haushaltsplan und der Finanzplanung des Bundes weder der Umfang der Bundesausgaben noch die Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre vollständig entnommen werden können.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Seit jeher sind Nebenhaushalte bekannt, die besonderer Verwaltung unterstehen, vom Gesamtbudget abgetrennt und einem besonderen Zweck gewidmet sind. Wegen des Budgetrechts des Parlaments stellen solche Sondervermögen aber verfassungsrechtlich problematische Haushaltsausgliederungen dar. Die ungebrochene Gründungsbereitschaft erfordert eine umfassende verfassungs- und verwaltungsrechtliche Aufarbeitung des Instituts des rechtlich unselbständigen Sondervermögens. Die Autorin nimmt sich dem Prüfungsbedarf an, geht auf die Rechtsstellung der Sondervermögen, unterschiedliche Verwaltungsformen, die Vorgaben durch Staatsstrukturprinzipien sowie die haushaltsverfassungsrechtlichen Anforderungen ein. Sie befasst sich mit dem Verhältnis Muttergemeinwesen Bund/Sondervermögen, mit der Insolvenzfähigkeit des Sondervermögens und Fragen der Amtshaftung.
Aktualisiert: 2023-04-07
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