Die Auswirkungen des neuen BDSG und der DSGVO auf das Verbraucherschutzniveau bei der Datenerhebung und dem Scoringverfahren der SCHUFA

Die Auswirkungen des neuen BDSG und der DSGVO auf das Verbraucherschutzniveau bei der Datenerhebung und dem Scoringverfahren der SCHUFA von Rohrmoser,  Raphael
Viele Unternehmen gehen bei ihren alltäglichen Geschäften in Vorleistung oder tragen ein finanzielles Ausfallrisiko. Deshalb wird vor dem Abschluss beispielsweise von Kredit-, Telekommunikations- und Mietverträgen sowie vielerlei anderen Vertragsarten eine Einschätzung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers eingeholt. Hierzu bedienen sich Unternehmen der Dienstleistungen sogenannter Auskunfteien. Zu diesen gehört auch die SCHUFA Holding AG – die für Verbraucher wohl relevanteste Auskunftei. Vielen Verbrauchern ist dabei nicht klar, welche Daten durch die SCHUFA überhaupt verarbeitet werden dürfen und tatsächlich bzw. auf welche Art und Weise berücksichtigt werden. Ebenso besteht häufig Unklarheit darüber, welchen Nutzen die Einschätzung der Kreditwürdigkeit und insbesondere das „SCHUFA-Verfahren“ für die Betroffenen selbst haben kann. Seit der Datenschutznovelle 2009/2010 regelten Spezialnormen das Auskunfteienwesen. Diese speziellen Regelungen wurden im Mai 2018 durch die primär geltende europäische Datenschutzgrundverordnung und durch nachrangige Regelungen im neuen Bundesdatenschutzgesetz ersetzt. Die Einmeldung und Verarbeitung von Positiv- sowie Negativmerkmalen und die Berechnung von Scorewerten als Ausdruck der Kreditwürdigkeit müssen nunmehr hinsichtlich der neuen Rechtsgrundlagen überprüft werden. Dabei wird in dieser Studie vor allem betrachtet, wann eine Verarbeitung verschiedener Daten nach der Datenschutzgrundverordnung rechtmäßig ist und wie sich die Vorgaben des neuen § 31 BDSG, welcher sich am bisherigen status quo der §§ 28 ff. BDSG a.F. orientiert, bei der Datenverarbeitung durch die SCHUFA auswirken. Die Veränderungen der Rechtslage bezüglich der Datenerhebung sowie der Scorewertberechnung werden primär aus dem Blickwinkel des Verbraucherschutzes beurteilt. Letztlich wird auf die gesetzlichen Löschungsansprüche, sowie den dazugehörigen Verhaltenskodex für das Auskunfteienwesen eingegangen.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Konsumenten-Kreditinformationssysteme

Konsumenten-Kreditinformationssysteme von Morscher,  Christof
Der Autor befasst sich mit Konsumenten-Kreditinformationssystemen. Darunter sind sowohl private Kreditbüros wie öffentliche Kreditregister zu verstehen, die Informationen über das (Finanz-)Verhalten von Konsumenten sammeln, ggf. auswerten, weiterleiten und in Form von Scorings verdichten um dadurch eine Wahrscheinlichkeitsaussage über die Kreditwürdigkeit einer Person zu treffen und diese ggf. gegen Entgelt an Kunden weitergeben. In Deutschland existiert die Evidenzzentrale für Millionenkredite als öffentliches Kreditregister. Das bekannteste private Kreditbüro in Deutschland ist die Schufa Holding AG, wobei zu konstatieren ist, dass die Informationslage über diese Entitäten allgemein immer noch als gering angesehen werden kann. Neben einer Umfrage wurde auch eine länderübergreifende (Panel-)Regressionsanalyse durchgeführt, welche die Wirkungen solcher Entitäten auf die finanzielle Inklusion sowie auf mehrere Faktoren des Bankensystems zum Gegenstand hatte. Als weitere Komponente wurden diese Systeme sowohl aus theoretischer Sicht und mittels (Macht-)theoretischen Überlegungen (insb. auf der Basis von Foucault) analysiert. Zudem widmet sich ein Kapitel auch dem Big Data Scoring. Die große Bedeutung dieser Studie ergibt sich zudem aus dem Umstand, dass negative Bonitätseinschätzungen solcher Institute (in manchen Ländern) dazu führen können, dass keine Kredite mehr aufgenommen werden können, diese nur zu erheblich erhöhten Zinsen vergeben werden, sich die Kredithistorie auf die Bewerberchancen auf einen Arbeitsplatz auswirken können, auf die Höhe von Versicherungsprämien, ob Ratenzahlungen durchgeführt werden können und ob ein Kauf auf Rechnung möglich ist. Insofern haben diese Systeme Auswirkungen auf jede Person in Deutschland, wo etwa der Abdeckungsgrad durch private Kreditbüros bei 100% liegt. Zudem wurden diese Systeme bisher in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur eher „stiefmütterlich“ behandelt, weshalb es nun an der Zeit war, diese Institutionen genauer zu beleuchten.
Aktualisiert: 2023-04-06
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