Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) spielt, als Sondervorschiften gegenüber dem BGB, bei Verträgen, die für die Überlassung von Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen geschlossen werden, die entscheidende Rolle.
Der neue Handkommentar
Der HK-WBVG setzt praxisgerechten Schwerpunkte für alle Fragen rund um den Abschluss und die Durchführung der Verträge:
Anwendungsbereich WBVG
Vorvertraglicher Informationsanspruch der Bewohner:innen
Abschluss und Kündigung des Heimvertrages
Geschäftsunfähigkeit der Verbraucher:innen/Genehmigung durch Bevollmächtigten, Betreuer:in
Wechsel der Vertragsparteien
Angemessenheit des vereinbarten Entgelts/Gewährleistungsregeln
Anpassungsmöglichkeiten des Vertrags bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs (Stichwort Wohnformwechsel)
Regelungsverhältnis zum SGB XI, XII und zu den bestehenden Landesheimgesetzen
Verständlich, praxisnah, aktuell
Die Kommentierungen machen die Zusammenhänge zu den öffentlich-rechtlichen Regelungen des Heimrechts, zu Verordnungen oder anderen, z.B. mietrechtlichen Vorschriften transparent.
Best practice-Beispiele erhöhen den alltäglichen Nutzen. Die aktuelle Rechtsprechung ist durchgängig berücksichtigt.
Herausgeberinnen und Autorinnen
sind ausgewiesene Expertinnen:
Prof. Dr. Claudia Beetz, Jena | Sarah Glaab, Frankfurt a. M. | RAin Ulrike Kempchen, Bonn | Konstanze Rothe, Kassel | Prof. Dr. Anna Schwedler-Allmendinger, Berlin | RinSG Dr. Antje Wrackmeyer-Schöne, Berlin.
Aktualisiert: 2023-06-21
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Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) spielt, als Sondervorschiften gegenüber dem BGB, bei Verträgen, die für die Überlassung von Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen geschlossen werden, die entscheidende Rolle.
Der neue Handkommentar
Der HK-WBVG setzt praxisgerechten Schwerpunkte für alle Fragen rund um den Abschluss und die Durchführung der Verträge:
Anwendungsbereich WBVG
Vorvertraglicher Informationsanspruch der Bewohner
Abschluss und Kündigung des Heimvertrages
Geschäftsunfähigkeit des Verbrauchers/Genehmigung durch Bevollmächtigten, Betreuer
Wechsel der Vertragsparteien
Angemessenheit des vereinbarten Entgelts/Gewährleistungsregeln
Anpassungsmöglichkeiten des Vertrags bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs (Stichwort Wohnformwechsel)
Regelungsverhältnis zum SGB XI, XII und zu den bestehenden Landesheimgesetzen
Verständlich, praxisnah, aktuell
Die Kommentierungen machen die Zusammenhänge zu den öffentlich-rechtlichen Regelungen des Heimrechts, zu Verordnungen oder anderen, z.B. mietrechtlichen Vorschriften transparent.
Best practice-Beispiele erhöhen den alltäglichen Nutzen. Die aktuelle Rechtsprechung ist durchgängig berücksichtigt.
Herausgeberinnen und Autorinnen
sind ausgewiesene Expertinnen:
Prof. Dr. Claudia Beetz, Jena | Sarah Glaab, Frankfurt a. M. | RAin Ulrike Kempchen, Bonn | Konstanze Rothe, Kassel | Prof. Dr. Anna Schwedler-Allmendinger, Berlin | RinSG Dr. Antje Wrackmeyer-Schöne, Berlin.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Die Wohnraumfrage ist eines der zentralen gesellschaftlichen Themen. Um die Bestandsmieter vor Verdrängung zu schützen, wird in Berlin die Überführung von Wohnungsbestand in Gemeineigentum diskutiert. Grundlage soll ein Gesetz nach Art. 15 GG sein.
Anknüpfend daran analysiert der Autor, ob und unter welchen Voraussetzung die Überführung von Wohnungsbestand in Gemeineigentum zulässig ist. Dazu arbeitet er den (verbleibenden) Anwendungsbereich des Art. 15 GG heraus und ordnet diesen im Gefüge der Grundgesetzes ein. Ebenfalls wird die Relevanz der Verhältnismäßigkeit diskutiert sowie die Frage, in welcher Höhe Entschädigungen zu zahlen sind. Die Arbeit wird mit einer Darstellung zur Frage der Eingriffsbefugnis für das Land Berlin abgerundet.
Aktualisiert: 2023-05-17
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