Instanzgerichtliche Entscheidungen, Forderungen der Bundesregierung und das Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beflügelten die Diskussion um Kontrahierungspflichten der Kreditwirtschaft. Ausgehend von einer für die Praxis handhabbaren Übersicht bislang bestehender Abschlusspflichten analysiert die Arbeit die Rechtsnatur der Selbstverpflichtung und erstellt hierzu ein über die Kreditwirtschaft hinaus gültiges dogmatisches Konzept für dieses moderne Instrument der Selbstregulierung. Die Ergebnisse der Arbeit werden u. a. an der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) «Girokonto für jedermann» erprobt. Eine rechtspolitische Stellungnahme zur Diskussion um einen Anspruch auf ein Girokonto rundet die Erwägungen ab. Die Frage nach Abschlusspflichten aufgrund von § 21 AGG wird von einer verfassungsorientierten Auslegung ausgehend verneint.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der drohende Klimawandel ist seit Rio und Kyoto Bestandteil der Agenda der internationalen Politik: Die Entschließung verbindlicher Lösungsvorgaben gestaltet sich nach wie vor schwierig. Angesichts dieser unsicheren Rahmenbedingungen gewinnt die Suche nach flexiblen Modellen staatlichen Handelns auf nationaler Ebene Bedeutung. Eines der wichtigsten kooperativen Instrumente in Deutschland ist die Selbstverpflichtungsabsprache. Deren Möglichkeiten und Grenzen werden anhand konkreter Beispiele diskutiert. Dabei liegt der Schwerpunkt der Darstellung auf dem Bereich des Klimaschutzes. Insbesondere wird die Einfügung des Instruments in den gemeinschaftsrechtlichen Rahmen untersucht und unter Berücksichtigung der Modelle in anderen Ländern im internationalen Kontext die Perspektiven für einen zukünftigen Einsatz des Instruments der Selbstverpflichtung aufgezeigt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Gerade in jüngster Zeit stoßen die Bemühungen, im Umweltrecht anstelle gesetzlicher Vorgaben umweltpolitische Zielsetzungen durch Selbstverpflichtungen zu erreichen, auf zunehmendes Interesse. Die Arbeit untersucht, ob und in welchen Grenzen solche Absprachen, die die Unternehmen zu einem gleichgerichteten wettbewerblichen Verhalten zwingen, mit deutschem und europäischem Kartellrecht vereinbar sind. Ausgangspunkt der Prüfung ist die Durchsetzung der abfallrechtlichen Produktverantwortung am Beispiel der Altautoentsorgung, die durch ihren Instrumentenmix (schlanke Verordnung und rechtlich unverbindliche Selbstverpflichtung) einen Sonderstatus erlangt hat. Eine weitergehende Untersuchung kartellrechtlich möglicher Absprachen in Selbstverpflichtungen schliesst sich an. Die Auflösung der Diskrepanz zwischen politisch Gewolltem und rechtlich Zulässigem liegt nach Ansicht der Autorin in der sinnvollen Ergänzung des Gesetzes um umweltrechtliche Freistellungsvorschriften und nicht in der derzeitigen Praxis, das Kartellrecht «hinzubiegen».
Aktualisiert: 2019-12-19
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