Über die urheberrechtliche Relevanz der Kabelweitersendung von Rundfunkprogrammen besteht in vielerlei Hinsicht Unklarheit. Insbesondere die §§ 87 Abs. 5 und 20 b Abs. 2 UrhG für eine Vergütung der Kabelweitersenderechte der Sendeunternehmen haben seit ihrer Einführung durch das Vierte Urheberrechtsänderungsgesetz erheblichen Anlass zur Diskussion gegeben. Gegenstand dieser Untersuchung ist die urheberrechtliche Beurteilung der angemessenen Vergütung für das Recht der Kabelweitersendung anhand der tatsächlichen und rechtlichen Situation des Kabelmarktes in Deutschland. Dabei wird teilweise auf die Rechtslage in den USA zurückgegriffen, wobei Bezugspunkt für die Frage der Vergütung in erster Linie die zentrale Vorschrift des § 111 des Copyright Act ist. Die Verfasserin plädiert im Ergebnis für eine prozentuale Beteiligung der Sendeunternehmen an den Bruttoeinnahmen der Kabelbetreiber aus den Kabelanschlussentgelten.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Über die urheberrechtliche Relevanz der Kabelweitersendung von Rundfunkprogrammen besteht in vielerlei Hinsicht Unklarheit. Insbesondere die §§ 87 Abs. 5 und 20 b Abs. 2 UrhG für eine Vergütung der Kabelweitersenderechte der Sendeunternehmen haben seit ihrer Einführung durch das Vierte Urheberrechtsänderungsgesetz erheblichen Anlass zur Diskussion gegeben. Gegenstand dieser Untersuchung ist die urheberrechtliche Beurteilung der angemessenen Vergütung für das Recht der Kabelweitersendung anhand der tatsächlichen und rechtlichen Situation des Kabelmarktes in Deutschland. Dabei wird teilweise auf die Rechtslage in den USA zurückgegriffen, wobei Bezugspunkt für die Frage der Vergütung in erster Linie die zentrale Vorschrift des § 111 des Copyright Act ist. Die Verfasserin plädiert im Ergebnis für eine prozentuale Beteiligung der Sendeunternehmen an den Bruttoeinnahmen der Kabelbetreiber aus den Kabelanschlussentgelten.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Über die urheberrechtliche Relevanz der Kabelweitersendung von Rundfunkprogrammen besteht in vielerlei Hinsicht Unklarheit. Insbesondere die §§ 87 Abs. 5 und 20 b Abs. 2 UrhG für eine Vergütung der Kabelweitersenderechte der Sendeunternehmen haben seit ihrer Einführung durch das Vierte Urheberrechtsänderungsgesetz erheblichen Anlass zur Diskussion gegeben. Gegenstand dieser Untersuchung ist die urheberrechtliche Beurteilung der angemessenen Vergütung für das Recht der Kabelweitersendung anhand der tatsächlichen und rechtlichen Situation des Kabelmarktes in Deutschland. Dabei wird teilweise auf die Rechtslage in den USA zurückgegriffen, wobei Bezugspunkt für die Frage der Vergütung in erster Linie die zentrale Vorschrift des § 111 des Copyright Act ist. Die Verfasserin plädiert im Ergebnis für eine prozentuale Beteiligung der Sendeunternehmen an den Bruttoeinnahmen der Kabelbetreiber aus den Kabelanschlussentgelten.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Für Sendeunternehmen war der Rechteerwerb auf Grund der Masse und Vielseitigkeit der von ihnen benötigten Rechte seit jeher mit Schwierigkeiten verbunden. Mit der wachsenden Bedeutung der Vermittlung von audiovisuellen Inhalten über neue Verbreitungswege, insbesondere über „das Internet“ wurden diese Probleme erweitert. Die europäische Kommission versucht diese Probleme teilweise zu adressieren und erließ mit der Portabilitäts-VO und der SatCab-Online-RL entsprechende Reformen. Die vorliegende Arbeit untersucht diese und zeichnet den dem Rechteerwerb der Sendeunternehmen insgesamt zugrunde liegenden urheberrechtlichen Rahmen nach, angefangen von den betroffenen Verwertungsrechten bis zu der Einräumung der Nutzungsrechte.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Für Sendeunternehmen war der Rechteerwerb auf Grund der Masse und Vielseitigkeit der von ihnen benötigten Rechte seit jeher mit Schwierigkeiten verbunden. Mit der wachsenden Bedeutung der Vermittlung von audiovisuellen Inhalten über neue Verbreitungswege, insbesondere über „das Internet“ wurden diese Probleme erweitert. Die europäische Kommission versucht diese Probleme teilweise zu adressieren und erließ mit der Portabilitäts-VO und der SatCab-Online-RL entsprechende Reformen. Die vorliegende Arbeit untersucht diese und zeichnet den dem Rechteerwerb der Sendeunternehmen insgesamt zugrunde liegenden urheberrechtlichen Rahmen nach, angefangen von den betroffenen Verwertungsrechten bis zu der Einräumung der Nutzungsrechte.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Mit der fortschreitenden Digitalisierung audiovisueller Inhalte haben sich gleichzeitig die Möglichkeiten für die Nutzer vervielfacht, urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne Qualitätsverlust kostenlos für den privaten Gebrauch zu kopieren. Als Ausgleich für die damit verbundenen Umsatzeinbussen erhalten die Urheber wie auch die leistungsschutzberechtigten Tonträger- und Filmhersteller eine Beteiligung an den Einnahmen aus der urheberrechtlichen Pauschalabgabe, welche die Hersteller von Kopiergeräten (z.B. DVD- oder Festplattenrekorder) sowie Leermedien (z.B. DVD-Rohlinge) an die Verwertungsgesellschaften entrichten müssen. Anders als die Tonträger- und Filmhersteller werden die ebenfalls urheberrechtlich geschützten Sendeunternehmen, d.h. die Fernseh- und Hörfunkveranstalter, nicht an diesen Einnahmen beteiligt, obwohl deren (Zweit-)Auswertung ihrer Funksendungen durch erhebliche wirtschaftliche Einbussen beispielsweise bei ihren Werbeumsätzen in gleicher Weise durch die private Vervielfältigung ihrer Sendungen beeinträchtigt wird. Im Gesetzgebungsverfahren der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Urheberrechtsnovellierung ("Zweiter Korb") wurde die bereits seit der massenhaften Verbreitung von Kassetten- und Videorekordern in den 1970er Jahren umstrittene Frage einer Beteiligung der Sendeunternehmen an der Pauschalvergütung erneut kontrovers diskutiert. Da der Gesetzgeber letztendlich von einer Änderung dieser Regelung absah, haben die privaten Rundfunkbetreiber nun auf nationaler und europäischer Ebene gerichtliche Schritte eingeleitet. Der Verfasser begutachtet die Rechtmässigkeit des Ausschlusses der Sendeunternehmen von der Pauschalvergütung für private Vervielfältigungen umfassend vor dem Hintergrund sowohl des nationalen Urheber- und Verfassungsrechts als auch der internationalen Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen von völkerrechtlichen Verträgen und des Europarechts.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Über die urheberrechtliche Relevanz der Kabelweitersendung von Rundfunkprogrammen besteht in vielerlei Hinsicht Unklarheit. Insbesondere die §§ 87 Abs. 5 und 20 b Abs. 2 UrhG für eine Vergütung der Kabelweitersenderechte der Sendeunternehmen haben seit ihrer Einführung durch das Vierte Urheberrechtsänderungsgesetz erheblichen Anlass zur Diskussion gegeben. Gegenstand dieser Untersuchung ist die urheberrechtliche Beurteilung der angemessenen Vergütung für das Recht der Kabelweitersendung anhand der tatsächlichen und rechtlichen Situation des Kabelmarktes in Deutschland. Dabei wird teilweise auf die Rechtslage in den USA zurückgegriffen, wobei Bezugspunkt für die Frage der Vergütung in erster Linie die zentrale Vorschrift des § 111 des Copyright Act ist. Die Verfasserin plädiert im Ergebnis für eine prozentuale Beteiligung der Sendeunternehmen an den Bruttoeinnahmen der Kabelbetreiber aus den Kabelanschlussentgelten.
Aktualisiert: 2023-04-15
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