Welche Standards der Rule of Law muss der Sicherheitsrat einhalten, wenn er gezielte Sanktionen gegen Individuen verhängt? Ist er verpflichtet bei solchen oder einen bestimmten Rechtsschutz zu gewährleisten? Die Arbeit untersucht die UN-Debatte zur Rule of Law und entwickelt verbindliche rechtliche Maßstäbe.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Welche Standards der Rule of Law muss der Sicherheitsrat einhalten, wenn er gezielte Sanktionen gegen Individuen verhängt? Ist er verpflichtet bei solchen oder einen bestimmten Rechtsschutz zu gewährleisten? Die Arbeit untersucht die UN-Debatte zur Rule of Law und entwickelt verbindliche rechtliche Maßstäbe.
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Welche Standards der Rule of Law muss der Sicherheitsrat einhalten, wenn er gezielte Sanktionen gegen Individuen verhängt? Ist er verpflichtet bei solchen oder einen bestimmten Rechtsschutz zu gewährleisten? Die Arbeit untersucht die UN-Debatte zur Rule of Law und entwickelt verbindliche rechtliche Maßstäbe.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das vielfach über Krieg und Frieden entscheidende Spannungsfeld zwischen den beiden Ausnahmen vom völkerrechtlichen Verbot des Einsatzes militärischer Gewalt in zwischenstaatlichen Beziehungen wird geprägt von zwei Grundsäulen: dem individuellen Notwehrrecht eines angegriffenen Staates steht die kollektive Verantwortung der in der UN und ihren Organen zusammengefaßten globalen Völkergemeinschaft gegenüber. Dabei ist das Recht zur Selbstverteidigung nach der UN-Charta zeitlichen Beschränkungen unterworfen. Es kann nur provisorisch, subsidiär und kontrolliert zur Anwendung kommen, der primär zuständige UN-Sicherheitsrat die erforderlichen Maßnahmen ergreift. Die Arbeit bemüht sich um eine Definition dieses Zeitpunkts. Sie stellt dabei neuere Entwicklungen in der Völkerrechtspraxis in den Mittelpunkt. Denn weil der Sicherheitsrat nicht über die von der Charta vorgesehenen eigenen Streitkräfte verfügt, ist er dazu übergegangen, einzelne Mitgliedstaaten zur Umsetzung seiner Beschlüsse zu ermächtigen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Gegenstand der Arbeit ist die Praxis des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Kapitel VII UN-Charta. Kapitel VII UN-Charta ermächtigt den Sicherheitsrat zur Verhängung von Zwangsmaßnahmen gegen solche Mitgliedsstaaten, die für eine Bedrohung oder einen Bruch des internationalen Friedens und der Sicherheit verantwortlich sind. Durch die Analyse der Praxis des Sicherheitsrats soll geklärt werden, wann eine Bedrohung oder ein Bruch des internationalen Friedens vorliegt und welche konkreten Maßnahmen angeordnet werden können. In der Gesamtschau aller untersuchten Fälle zeigt sich, daß die Auffassung im Sicherheitsrat zu diesen Fragen sich deutlich gewandelt hat. Die Zäsur ist dabei die Überwindung des Ost-West-Konflikts. Seit dieser Zeit ist der Sicherheitsrat sowohl in der Beurteilung der Voraussetzungen für die Verhängung von Zwangsmaßnahmen wie bezüglich dieser Maßnahmen selbst weit großzügiger, als dies zuvor der Fall war.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kann im Rahmen des VII. Kapitels der Charta Zwangsmaßnahmen zur Wahrung und Wiederherstellung des Weltfriedens beschließen. Ein besonderes Verfahren, um die Rechtmäßigkeit dieser Beschlüsse durch den IGH prüfen zu lassen, besteht nicht. Dennoch kann sich vor dem IGH auch im Rahmen der bestehenden Verfahrensarten die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Sicherheitsratsbeschlüssen stellen. Nach Äußerungen des IGH zur Rechtmäßigkeit von Beschlüssen der VN-Organe in früheren Gutachten wurde die Frage erneut aktuell mit den Klagen Libyens gegen Großbritannien und die USA wegen einer - infolge des Bombenattentats auf ein amerikanisches Passagierflugzeug im Jahre 1988 über dem schottischen Lockerbie entstandenen - Streitigkeit um Rechte und Pflichten aus der Konvention von Montréal. Der Verfasser zeigt, daß eine Rechtmäßigkeitsprüfung von Beschlüssen des Sicherheitsrats durch den IGH in den bestehenden Verfahrensarten möglich und zulässig ist. Dabei ist die richterliche Kontrolldichte wegen der dem Sicherheitsrat im VII. Kapitel der Charta eingeräumten Spielräume begrenzt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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