Das Recht der Sozialkasseverfahren hat in der Praxis eine erhebliche Bedeutung. Dennoch hat das Rechtsgebiet in der juristischen Fachwelt bislang eher wenig Aufmerksamkeit erlangt. Zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom September 2016, die auf verfassungsrechtlichen Ausführungen beruhen, haben dies geändert. Aber auch über die in den Entscheidungen und der folgenden Diskussion angesprochenen Aspekte hinaus stellen sich im Recht der Sozialkasseverfahren verfassungsrechtliche Fragen, die einer Aufarbeitung bedürfen. Dies ist der Gegenstand der vorliegenden Publikation, bei der die einschlägige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom August 2020 bereits berücksichtigt ist.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Das Recht der Sozialkassenverfahren hat in der Praxis eine erhebliche Bedeutung. Dennoch hat das Rechtsgebiet in der juristischen Fachwelt bislang eher wenig Aufmerksamkeit erlangt. Zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom September 2016, die auf verfassungsrechtlichen Ausführungen beruhen, haben dies geändert. Aber auch über die in den Entscheidungen und der folgenden Diskussion angesprochenen Aspekte hinaus stellen sich im Recht der Sozialkasseverfahren verfassungsrechtliche Fragen, die einer Aufarbeitung bedürfen. Dies ist der Gegenstand der vorliegenden Publikation, bei der die einschlägige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom August 2020 bereits berücksichtigt ist.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Arbeit untersucht die Möglichkeiten und Risiken einer zivilrechtlichen, vor allem bereicherungsrechtlichen, Rückabwicklung von gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien. Dazu wird die Fehleranfälligkeit dieses Rechtsinstituts herausgearbeitet.
Ausgangspunkt sind die Beschlüsse des BAG vom 21.9.2016 und 25.1.2017, mit denen die Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen über gemeinsame Einrichtungen im Baugewerbe (SOKA-BAU) für unwirksam erklärt wurden. Der Gesetzgeber hat darauf mit dem Erlass des SoKaSiG reagiert. Die dagegen bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken werden in der Arbeit dargelegt und bewertet. Der Schutzzweck der SOKA-BAU erfordert dabei eine gesellschaftspolitische Betrachtung.
Das komplexe Gefüge der gemeinsamen Einrichtung verlangt neben der Befassung mit den bereicherungs-rechtlichen Themenkomplexen, maßgeblich der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB, die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Gesellschaftsformen als mögliche Rechtsträger.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Im September 2016 hat das BAG entschieden, dass eine Vielzahl der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der Tarifverträge der SOKA-BAU (Sozialkassen der Bauwirtschaft) unwirksam sind. Die Unwirksamkeit dieser Allgemeinverbindlichkeitserklärungen erstreckt sich bis ins Jahr 2008 zurück, so dass nun eine Rückabwicklung von Leistungen zwischen den Sozialkassen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern über mehrere Jahre notwendig gewesen wäre. Um dies zu verhindern, hat die Bundesregierung ein Gesetz erlassen (Soka-SiG), das die Tarifverträge per Gesetz und rückwirkend bis ins Jahr 2006 für anwendbar erklärt. Die vorliegende Publikation beschäftigt sich mit der umstrittenen Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes, insbesondere mit der Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Die Arbeit untersucht die Möglichkeiten und Risiken einer zivilrechtlichen, vor allem bereicherungsrechtlichen, Rückabwicklung von gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien. Dazu wird die Fehleranfälligkeit dieses Rechtsinstituts herausgearbeitet.
Ausgangspunkt sind die Beschlüsse des BAG vom 21.9.2016 und 25.1.2017, mit denen die Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen über gemeinsame Einrichtungen im Baugewerbe (SOKA-BAU) für unwirksam erklärt wurden. Der Gesetzgeber hat darauf mit dem Erlass des SoKaSiG reagiert. Die dagegen bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken werden in der Arbeit dargelegt und bewertet. Der Schutzzweck der SOKA-BAU erfordert dabei eine gesellschaftspolitische Betrachtung.
Das komplexe Gefüge der gemeinsamen Einrichtung verlangt neben der Befassung mit den bereicherungs-rechtlichen Themenkomplexen, maßgeblich der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB, die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Gesellschaftsformen als mögliche Rechtsträger.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die SOKA-Bau ist die erste Monografie zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Sie richtet sich an alle Entscheidungsträger der baulichen Industrie und Handwerksbetriebe, die sich mit der Frage beschäftigen, ob ihr Betrieb rückwirkend bis zu vier Jahre zur Beitragsnachzahlung an die SOKA-BAU verpflichtet werden kann. Als Fachanwalt für Arbeitsrecht und Steuerrecht analysiert der Autor, Herr Dr. Peter Meides, eingehend Abgrenzungsprobleme von Bauhauptgewerbe, Ausbaugewerbe und sonstigen baunahen Betrieben in der gerichtlichen Praxis, die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Allgemeinverbindlichkeit der Sozialkassentarifverträge der SOKA BAU sowie die neuste Gesetzgebung mit dem Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz und diskutiert mögliche Handlungsalternativen für alle Beteiligten. Das Buch erörtert Chancen und Strategien im Gerichtsverfahren und ermöglicht ein grundlegendes Verständnis zur Einschätzung einer Beitragspflicht der betroffenen Betriebe. Dies ist nicht nur für Rechtsanwälte und Steuerberater interessant, sondern auch für Geschäftsführer, Architekten, Bauleiter und Betriebsräte. Darüber hinaus bietet das Buch ein gutes Nachschlagewerk für alle sozialpolitisch und tariflich Interessierten aus Forschung, Lehre und Wirtschaft, die das System und die Zusammenhänge der Sozialkassen verstehen wollen. Dabei gelingt es dem Autor die sehr komplexe Thematik auf eine verständliche und anschauliche Art darzustellen, die es auch einem Laien ermöglicht, schnell Orientierung zu finden und als Sachkundiger mitzureden. Ein hervorragendes Standard- und Nachschlagewerk, das auf keinem Schreibtisch fehlen sollte. Ich empfehle es in meinen Vorlesungen für die Studierenden im Fachbereich Bauwesen. * Prof. Dr. iur Christian Zielke - Technische Hochschule Mittelhessen *
Aktualisiert: 2023-04-06
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