Die öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsträger nehmen vielfältige Hoheitsaufgaben wahr. Die Ausübung derartiger Aufgaben behält Art. 33 IV GG im Regelfall Beamten vor. Die Reichweite dieser Verfassungsbestimmung ist seit langem umstritten.
Die Autoren untersuchen in der vorliegenden Studie zunächst eingehend das Tätigkeitsfeld der öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsträger, insbesondere der gesetzlichen Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung. Bei der Anwendung des Art. 33 IV GG wird hier eine generalisierende Zuordnung ganzer Verwaltungsbereiche abgelehnt und demgegenüber differenzierend überprüft, ob und inwieweit die einzelnen Dienstposten mit der Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse betraut sind. Dabei zeigt sich, daß ein Großteil der Bediensteten hoheitsrechtliche Befugnisse ausübt und daher verbeamtet werden muß. Wenngleich diese Fragen bisher nicht unmittelbar durch höchstrichterliche Rechtsprechung eindeutig entschieden sind, so sprechen doch die bisherigen Stellungnahmen sowohl des BVerfG als auch des BVerwG, des BGH und des BAG für die hier vertretene Sicht von Art. 33 IV GG. Diesen Anforderungen genügt es auch nicht, wenn Angestellte durch - in der Sache dem Beamtenverhältnis stark angenäherte - Dienstordnungsangestellte ersetzt werden. In jüngerer Zeit ist der gegenläufige Trend erkennbar, die Ersetzung von Dienstordnungsangestellten durch Tarifangestellte; entgegen vereinzelt vertretener Auffassungen in der Literatur entfernt sich diese Praxis noch weiter von der verfassungsrechtlich gebotenen Gestaltung und stellt daher einen (weiteren) Verstoß gegen Art. 33 IV dar.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Beratung und Entlastungsangebote einfordern
Vielfach gehen Angehörige bei der Pflege an ihre Grenzen und darüber hinaus. Obwohl es zwischenzeitlich viele unterstützende Leistungen gibt, werden diese von den Pflegenden oft nicht wahrgenommen.
Der Ratgeber Rechte und soziale Absicherung pflegender Angehöriger erklärt zustehende Leistungen und wie diese am besten in Anspruch genommen werden:
Auskunftsrechte, dauerhafte Pflegeberatung, kostenlose Pflegekurse
Finanzielle Hilfe in Akutsituationen durch Pflegeunterstützungsgeld
Auszeit vom Beruf durch Freistellung, Pflegezeit und Familienpflegezeit
Auszeit von der Pflege mithilfe von Verhinderungs-, Kurzzeitpflege
Alltagsunterstützung durch Entlastungsbetrag
Soziale Absicherung durch Unfall-, Renten-, Arbeitslosenversicherung
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Sozialrecht ist jenes Rechtsgebiet, das neben dem Steuerrecht mit am meisten geändert wird. Die vielen Änderungen machen es weitgehend unübersichtlich. Das NPS "Grundzüge des Sozialrechts" schafft Abhilfe. Es stellt Systeme und Strukturen des österreichischen Sozialrechts vor. Das Buch geht aber auch in die Tiefe, etwa, wenn es Corona-Pandemie bedingte Sonderregelungen behandelt oder schon vor Ausbruch der Pandemie drängende Fragen thematisiert. Das Buch eignet sich für alle, die einen ersten, zugleich aber auch umfangreichen und aktuelle Themen aufgreifenden Einstieg in das österreichische Sozialrecht suchen.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Das "Jahrbuch Sozialversicherungsrecht 2019" gibt einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht und enthält kritische Beiträge zu aktuellen sozialversicherungsrechtlichen und sozialpolitischen Problemstellungen: Neben einer umfassenden Darstellung der neuen Rechtsvorschriften und der aktuellen Judikatur im österreichischen und europäischen Sozialversicherungsrecht finden sich Beiträge zur Struktur- und Organisationsreform der Österreichischen Sozialversicherung, zur Repräsentanz der Dienstnehmer- und Dienstgeber-Vertreter in den Gremien der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger, zum Sozialversicherungsrückgriff, zu Hilfsmitteln und Technischen Arbeitshilfen im Prozess der Digitalisierung, zur Drittanstellung von GmbH-Geschäftsführern, zu ausgewählter Judikatur des Jahres 2018 zum Kinderbetreuungsgeldgesetz, zu aktuellen Fragen der Arbeitslosenversicherung, zum Heimopferrentengesetz, zur sozialversicherungsrechtlichen Stellung bei als freien Dienstnehmern tätigen Steuerberater-Gesellschafter-Geschäftsführern von interdisziplinär tätigen Wirtschaftstreuhand-Gesellschaften und zum Sachverständigen im sozialrechtlichen Verfahren. Im Anhang findet sich die bewährte Übersicht über die veränderlichen Werte in der Sozialversicherung 2019.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Aufsichtspraxis transparent: Alle Aufgaben der Aufsichts- und Mitwirkungsbehörden der Sozialversicherungsträger und ihrer Verbände erläutert dieses Handbuch. Auf Bundes - und Landesebene. Klar, lösungsorientiert und immer aktuell! Für größere Transparenz der staatlichen
Aufsicht, ihrer rechtlichen Grundlagen und Alltagspraxis.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Führen Immissionen von Industrieunternehmen zu gesundheitlichen Schädigungen, können die Opfer an sich versuchen, die Emittenten auf Ersatz ihrer Schäden in Anspruch zu nehmen. Der Gesetzgeber hat die Rechtsstellung der Betroffenen mit dem am 1.1.1991 in Kraft getretenen Umwelthaftungsgesetz insoweit noch verbessert. Da die weit überwiegende Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung jedoch Mitglied der gesetzlichen Sozialversicherung ist, wird es anläßlich immissionsbedingter Gesundheitsverletzungen regelmäßig nicht zu einer Auseinandersetzung zwischen Opfern und Tätern selbst kommen, sondern zu einem sozialrechtlichen Ausgleich der Gesundheitsschäden durch einen oder mehrere Vorsorgeträger. Diese erwerben dafür grundsätzlich im Wege der Legalzession Rückgriffsansprüche gegen die Schädiger und im wirtschaftlichen Ergebnis gegen die hinter diesen stehenden Haftpflichtversicherer. Den Sozialversicherungsträgern steht damit an sich das Haftungsrecht zur Weiterwälzung von immissionsbedingten Schäden zur Verfügung.
Allem Anschein nach funktioniert dieser Mechanismus in der Praxis nicht. Zwar kommen Umweltkrankheiten und immissionsbedingte Gesundheitsschäden vor, Regresse von Sozialversicherungsträgern gegen vermeintliche Schädiger offensichtlich aber nicht. In aller Regel scheinen die Sozialversicherungsträger bei derartigen Schäden darauf zu verzichten, ihre Aufwendungen von den Verursachern zurückzufordern. Ob diese Praxis mit der Rechtslage in Einklang steht, wird in der Arbeit untersucht und im Ergebnis verneint, weil sich aus diversen normativen Vorgaben eine Regreßverpflichtung der Sozialversicherungsträger herleiten läßt.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2023-05-15
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Die öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsträger nehmen vielfältige Hoheitsaufgaben wahr. Die Ausübung derartiger Aufgaben behält Art. 33 IV GG im Regelfall Beamten vor. Die Reichweite dieser Verfassungsbestimmung ist seit langem umstritten.
Die Autoren untersuchen in der vorliegenden Studie zunächst eingehend das Tätigkeitsfeld der öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsträger, insbesondere der gesetzlichen Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung. Bei der Anwendung des Art. 33 IV GG wird hier eine generalisierende Zuordnung ganzer Verwaltungsbereiche abgelehnt und demgegenüber differenzierend überprüft, ob und inwieweit die einzelnen Dienstposten mit der Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse betraut sind. Dabei zeigt sich, daß ein Großteil der Bediensteten hoheitsrechtliche Befugnisse ausübt und daher verbeamtet werden muß. Wenngleich diese Fragen bisher nicht unmittelbar durch höchstrichterliche Rechtsprechung eindeutig entschieden sind, so sprechen doch die bisherigen Stellungnahmen sowohl des BVerfG als auch des BVerwG, des BGH und des BAG für die hier vertretene Sicht von Art. 33 IV GG. Diesen Anforderungen genügt es auch nicht, wenn Angestellte durch - in der Sache dem Beamtenverhältnis stark angenäherte - Dienstordnungsangestellte ersetzt werden. In jüngerer Zeit ist der gegenläufige Trend erkennbar, die Ersetzung von Dienstordnungsangestellten durch Tarifangestellte; entgegen vereinzelt vertretener Auffassungen in der Literatur entfernt sich diese Praxis noch weiter von der verfassungsrechtlich gebotenen Gestaltung und stellt daher einen (weiteren) Verstoß gegen Art. 33 IV dar.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2023-05-15
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Führen Immissionen von Industrieunternehmen zu gesundheitlichen Schädigungen, können die Opfer an sich versuchen, die Emittenten auf Ersatz ihrer Schäden in Anspruch zu nehmen. Der Gesetzgeber hat die Rechtsstellung der Betroffenen mit dem am 1.1.1991 in Kraft getretenen Umwelthaftungsgesetz insoweit noch verbessert. Da die weit überwiegende Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung jedoch Mitglied der gesetzlichen Sozialversicherung ist, wird es anläßlich immissionsbedingter Gesundheitsverletzungen regelmäßig nicht zu einer Auseinandersetzung zwischen Opfern und Tätern selbst kommen, sondern zu einem sozialrechtlichen Ausgleich der Gesundheitsschäden durch einen oder mehrere Vorsorgeträger. Diese erwerben dafür grundsätzlich im Wege der Legalzession Rückgriffsansprüche gegen die Schädiger und im wirtschaftlichen Ergebnis gegen die hinter diesen stehenden Haftpflichtversicherer. Den Sozialversicherungsträgern steht damit an sich das Haftungsrecht zur Weiterwälzung von immissionsbedingten Schäden zur Verfügung.
Allem Anschein nach funktioniert dieser Mechanismus in der Praxis nicht. Zwar kommen Umweltkrankheiten und immissionsbedingte Gesundheitsschäden vor, Regresse von Sozialversicherungsträgern gegen vermeintliche Schädiger offensichtlich aber nicht. In aller Regel scheinen die Sozialversicherungsträger bei derartigen Schäden darauf zu verzichten, ihre Aufwendungen von den Verursachern zurückzufordern. Ob diese Praxis mit der Rechtslage in Einklang steht, wird in der Arbeit untersucht und im Ergebnis verneint, weil sich aus diversen normativen Vorgaben eine Regreßverpflichtung der Sozialversicherungsträger herleiten läßt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsträger nehmen vielfältige Hoheitsaufgaben wahr. Die Ausübung derartiger Aufgaben behält Art. 33 IV GG im Regelfall Beamten vor. Die Reichweite dieser Verfassungsbestimmung ist seit langem umstritten.
Die Autoren untersuchen in der vorliegenden Studie zunächst eingehend das Tätigkeitsfeld der öffentlich-rechtlichen Sozialversicherungsträger, insbesondere der gesetzlichen Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung. Bei der Anwendung des Art. 33 IV GG wird hier eine generalisierende Zuordnung ganzer Verwaltungsbereiche abgelehnt und demgegenüber differenzierend überprüft, ob und inwieweit die einzelnen Dienstposten mit der Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse betraut sind. Dabei zeigt sich, daß ein Großteil der Bediensteten hoheitsrechtliche Befugnisse ausübt und daher verbeamtet werden muß. Wenngleich diese Fragen bisher nicht unmittelbar durch höchstrichterliche Rechtsprechung eindeutig entschieden sind, so sprechen doch die bisherigen Stellungnahmen sowohl des BVerfG als auch des BVerwG, des BGH und des BAG für die hier vertretene Sicht von Art. 33 IV GG. Diesen Anforderungen genügt es auch nicht, wenn Angestellte durch - in der Sache dem Beamtenverhältnis stark angenäherte - Dienstordnungsangestellte ersetzt werden. In jüngerer Zeit ist der gegenläufige Trend erkennbar, die Ersetzung von Dienstordnungsangestellten durch Tarifangestellte; entgegen vereinzelt vertretener Auffassungen in der Literatur entfernt sich diese Praxis noch weiter von der verfassungsrechtlich gebotenen Gestaltung und stellt daher einen (weiteren) Verstoß gegen Art. 33 IV dar.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die Neuauflage:
Mit der 15. Auflage wird das Buch auf mehrere Schultern gestellt. Es wird von nun an nicht mehr ausschließlich von Prof. Waltermann, sondern mit Herrn Richter am Bundessozialgericht Dr. Benjamin Schmidt sowie Frau Akad. Rätin Dr. Katja Chandna-Hoppe gemeinsam verantwortet.
Das Lehrbuch enthält alle Gesetzesänderungen der jüngeren Zeit und befindet sich auf dem Stand von Juli 2022. Ein Schwerpunkt der Neuauflage liegt u.a. auf der vollständigen Überarbeitung und Erweiterung des Kapitels zur Grundsicherung. Eingearbeitet wurden zahlreiche Änderungsgesetze, namentlich das Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (BGBl. I 2022, S. 969), das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (BGBl. I 2020, S. 3299), das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (BGBl. I 2021, S. 2754), das Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahme zur Erhöhung der Alterseinkommen (BGBl. I 2020, S. 1879) und das Siebenundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BGBl. I 2022, S. 1150). Die aktuelle Entwicklung der sozialrechtlichen Gesetzgebung im Hinblick auf die Corona-Pandemie ist ebenfalls berücksichtigt.
Die Konzeption:
Nach einer allgemeinen Einführung in das Sozialrecht werden Themen wie Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung behandelt. Das Recht der Arbeitsförderung, Soziale Entschädigung, Soziale Hilfe und Förderung werden erörtert und durch einen Abschnitt zu Allgemeinen Vorschriften des SGB, zu Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz abgerundet. Berührungspunkte zum Verfassungsrecht, Allgemeinen Verwaltungsrecht, Europarecht, dem Besonderen Schuldrecht und zum Arbeitsrecht werden stets aufgezeigt. In die Kapitel integrierte Fälle mit kurzen Musterlösungen helfen dem Studierenden, das systematische Erlernte am Klausurfall zu erproben. Graphische Darstellungen zu zahlreichen Themen veranschaulichen komplexe sozialrechtliche Zusammenhänge und erleichtern so den Einstieg in den Lernstoff.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Die Konzeption:
Der Band veranschaulicht dem Studierenden die Technik der Fallbearbeitung in sozialrechtlichen Fallkonstellationen, begleitet und fördert das vertiefte Studium des Sozialrechts im Rahmen der Schwerpunktbereichsausbildung und ist so die ideale Ergänzung zum Schwerpunkte-Lehrbuch "Sozialrecht" von Waltermann.
Der Klausurenkurs enthält 24 ausführlich gelöste Fallsachverhalte zu aktuellen, öffentlich debatierten Themen, die zu den Grundfragen sozialer Sicherheit führen. Ausgangspunkt der Fälle sind jeweils examensrelevante höchstrichterliche Entscheidungen. Sie wurden ausgewählt, um an ihnen die vielfältigen Querverbindungen des Sozialrechts zu nahezu allen Rechtsgebieten aufzuzeigen. Daher sind Gegenstand der Falllösung meist sachliche Verknüpfungen zum Arbeits-, Privat-, Straf-, Verfahrens-, Verwaltungs-, Verfassungs- und Europarecht.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Beratung und Entlastungsangebote einfordern
Vielfach gehen Angehörige bei der Pflege an ihre Grenzen und darüber hinaus. Obwohl es zwischenzeitlich viele unterstützende Leistungen gibt, werden diese von den Pflegenden oft nicht wahrgenommen.
Der Ratgeber Rechte und soziale Absicherung pflegender Angehöriger erklärt zustehende Leistungen und wie diese am besten in Anspruch genommen werden:
Auskunftsrechte, dauerhafte Pflegeberatung, kostenlose Pflegekurse
Finanzielle Hilfe in Akutsituationen durch Pflegeunterstützungsgeld
Auszeit vom Beruf durch Freistellung, Pflegezeit und Familienpflegezeit
Auszeit von der Pflege mithilfe von Verhinderungs-, Kurzzeitpflege
Alltagsunterstützung durch Entlastungsbetrag
Soziale Absicherung durch Unfall-, Renten-, Arbeitslosenversicherung
Aktualisiert: 2023-05-09
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Aktualisiert: 2023-04-15
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Zahlen und Fakten zum Beitragsrecht für Arbeitgeber, Krankenkassen und Berater
Aktualisiert: 2023-03-27
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Die Neuauflage:
Mit der 15. Auflage wird das Buch auf mehrere Schultern gestellt. Es wird von nun an nicht mehr ausschließlich von Prof. Waltermann, sondern mit Herrn Richter am Bundessozialgericht Dr. Benjamin Schmidt sowie Frau Akad. Rätin Dr. Katja Chandna-Hoppe gemeinsam verantwortet.
Das Lehrbuch enthält alle Gesetzesänderungen der jüngeren Zeit und befindet sich auf dem Stand von Juli 2022. Ein Schwerpunkt der Neuauflage liegt u.a. auf der vollständigen Überarbeitung und Erweiterung des Kapitels zur Grundsicherung. Eingearbeitet wurden zahlreiche Änderungsgesetze, namentlich das Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (BGBl. I 2022, S. 969), das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (BGBl. I 2020, S. 3299), das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (BGBl. I 2021, S. 2754), das Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahme zur Erhöhung der Alterseinkommen (BGBl. I 2020, S. 1879) und das Siebenundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BGBl. I 2022, S. 1150). Die aktuelle Entwicklung der sozialrechtlichen Gesetzgebung im Hinblick auf die Corona-Pandemie ist ebenfalls berücksichtigt.
Die Konzeption:
Nach einer allgemeinen Einführung in das Sozialrecht werden Themen wie Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung behandelt. Das Recht der Arbeitsförderung, Soziale Entschädigung, Soziale Hilfe und Förderung werden erörtert und durch einen Abschnitt zu Allgemeinen Vorschriften des SGB, zu Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz abgerundet. Berührungspunkte zum Verfassungsrecht, Allgemeinen Verwaltungsrecht, Europarecht, dem Besonderen Schuldrecht und zum Arbeitsrecht werden stets aufgezeigt. In die Kapitel integrierte Fälle mit kurzen Musterlösungen helfen dem Studierenden, das systematische Erlernte am Klausurfall zu erproben. Graphische Darstellungen zu zahlreichen Themen veranschaulichen komplexe sozialrechtliche Zusammenhänge und erleichtern so den Einstieg in den Lernstoff.
Aktualisiert: 2023-02-27
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