Das Sparkassenrecht der Länder
wird von bundesgesetzlichen Vorgaben, in Umsetzung europäischer Vorgaben, überlagert. In einigen Bereichen, wie z.B. in den Qualifikationsanforderungen an die Mitglieder der Organe der Sparkassen, haben Regelungen des KWG das traditionelle Sparkassenrecht verdrängt.
Das neue Handbuch Sparkassenrecht
ermöglicht eine umfassende Orientierung. Es berücksichtigt die gesamte Governance der Sparkassen und alle Bereiche, in denen die Sparkassengesetze der Länder oder die Grundrechtsbindung der Sparkassen deren Tätigkeit bestimmen. Entstanden ist so das grundlegende Werk zu allen rechtlichen Fragen der Praxis.
Schwerpunkte
Verhältnis zu kommunalen Trägern, Rechtsprobleme der Satzung, Gemeinnützigkeit
Aufgaben, Zuständigkeiten und Haftung des Vorstandes und des Verwaltungsrates
Bestellung, Abberufung, Berichtspflichten und Überwachung des Vorstandes
Qualifikation der Organmitglieder und Bildung von Ausschüssen (§§ 25c und 25d KWG einschließlich Merkblätter BaFin, EZB und EBA)
Jahresabschluss und Ausschüttungen
Einlagen- und Institutssicherung
Eigenmittelausstattung (Basel III) und Namensschutz
Aufsicht über die Sparkassen (Sparkassenaufsicht, BaFin bzw. EZB)
Stellung der Beschäftigten
Aktualisiert: 2023-04-16
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Die öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Banken bilden gemeinsam mit den privaten Kreditinstituten das dreigliedrige deutsche Finanzsystem. Die Internationalisierung der Finanzwelt sowie neue Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik führen zu einem erhöhten Preiskampf. Die private Bankenwirtschaft steuert die Zusammenarbeit durch eine einheitliche Leitung des herrschenden Unternehmens. Die genossenschaftliche und die öffentlich-rechtliche Bankenbranche kooperieren dagegen jeweils in einem Verbundsystem, wobei das Herzstück die lokalen Sparkassen bzw. Volks- und Raiffeisenbanken sind. Beide Institute sind rechtlich eigenständige Unternehmen, die mangels Weisungs- und Kontrollbefugnissen eines herrschenden Unternehmens andere Ordnungsprinzipien für die Koordination der Zusammenarbeit benötigen (Regional-, Subsidiaritätsprinzip). Dessen ungeachtet sind die Verbundpartner mehr als eine lose Gruppe von miteinander kooperierenden Unternehmen, so dass es zahlreiche Beispiele eines konstanten Zusammenwirkens gibt. Sinn und Zweck der Kooperationen ist ein einheitlicher Marktauftritt sowie Synergieeffekte und Kostendegressionen zu nutzen. Diese Zusammenarbeit wird unter Berücksichtigung der kartellrechtlichen Grenzen untersucht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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In diesem Band wird das Organisationsrecht der regionalen Sparkassen- und Giroverbände, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind, ausführlich dargestellt. Neben den rechtlichen Grundlagen werden die innere und die äußere Verbandsverfassung sowie die Beteiligungen und die Wirtschafts- und Finanzverfassung dargestellt. In der äußeren Verbandsverfassung werden neben der Rechtsstellung der Verbände deren Mitglieder, Aufgaben und die Staatsaufsicht dargestellt. Der Teil über die innere Verbandsverfassung beinhaltet die Darstellung des Mitgliedschaftsverhältnisses, der Organe sowie weitere binnenorganisationsrechtliche Fragestellungen. Der Teil über die Beteiligungen befasst sich auch mit der Darstellung der Regelungen über die Verbandssparkasse. In dem Teil über die Wirtschafts- und Finanzverfassung wird auf das Stammkapital, die Finanzierung, die Rechnungslegung und kurz auf das Steuerrecht eingegangen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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