Die Arbeit setzt sich kritisch mit der neueren Rechtsprechung des Bundes- und der Landesverfassungsgerichte auseinander, die einfachgesetzliche Sperrklauseln bei Kommunalwahlen aufgrund einer strikten verfassungsgerichtlichen Prüfung und praktisch nicht erfüllbaren strengen Rechtfertigungsanforderungen als verfassungswidrig verworfen haben, und untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit, derartige Sperrklauseln unmittelbar in den Landesverfassungen zu statuieren.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Arbeit setzt sich kritisch mit der neueren Rechtsprechung des Bundes- und der Landesverfassungsgerichte auseinander, die einfachgesetzliche Sperrklauseln bei Kommunalwahlen aufgrund einer strikten verfassungsgerichtlichen Prüfung und praktisch nicht erfüllbaren strengen Rechtfertigungsanforderungen als verfassungswidrig verworfen haben, und untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit, derartige Sperrklauseln unmittelbar in den Landesverfassungen zu statuieren.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die 5%-Sperrklausel prägt seit 1945 das Wahlrecht der Länder und später der Bundesrepublik und beeinflusst das Parteiensystem. Das Bundesverfassungsgericht hat 1952 Sperrklauseln für verfassungsgemäss erklärt, inzwischen mehren sich aber die kritischen Stimmen. Die Arbeit greift das Problem wieder auf und diskutiert die verfassungsrechtliche Zulässigkeit und die verfassungspolitische Zweckmässigkeit der 5%-Klauseln im Wahlrecht von Bund, Ländern, Gemeinden und Europaparlament auf dem Hintergrund der Entwicklung des politischen Systems der Bundesrepublik in nunmehr 35 Jahren. Die Rechtfertigung der Klauseln als «Lehre aus Weimar» erweist sich als ebenso problematisch wie die Berufung auf «zwingende Gründe» des Staatswohls. Die negativen Auswirkungen der Sperrklausel, deren Einführung ohne grundgesetzliche Ermächtigung im Widerspruch zu einer Entscheidung im Parlamentarischen Rat erfolgte, auf den politischen Prozess werden dargelegt und Wege zur Abmilderung der jetzigen Regelung zur Diskussion gestellt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit setzt sich kritisch mit der neueren Rechtsprechung des Bundes- und der Landesverfassungsgerichte auseinander, die einfachgesetzliche Sperrklauseln bei Kommunalwahlen aufgrund einer strikten verfassungsgerichtlichen Prüfung und praktisch nicht erfüllbaren strengen Rechtfertigungsanforderungen als verfassungswidrig verworfen haben, und untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit, derartige Sperrklauseln unmittelbar in den Landesverfassungen zu statuieren.
Aktualisiert: 2023-04-15
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