Schlüsselwort: Spruchrichterprivileg

Der Anspruch auf angemessene Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Der Anspruch auf angemessene Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von Stabel, Julie
Die Studie, die sich grundsätzlich auf den Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit beschränkt, setzt sich mit der aktuellen Problematik überlanger Gerichtsverfahren auseinander. Das Bundesverfassungsgericht wurde bereits mehrere Male durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen zu langer Verfahren verurteilt. Derzeit wird in Deutschland die Einführung eines Rechtsbehelfes zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren erwogen. Im ersten Teil, werden die Rechtsgrundlagen des Anspruchs auf angemessene Verfahrensdauer aufgezeigt. Dabei stellt sich insbesondere die kontrovers beurteilte Frage nach dem Verhältnis zwischen der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG und der Verfahrenskomponente der materiellen Grundrechte. Weiterhin statuiert die Europäische Menschenrechtskonvention einen Anspruch auf zeitgerechten Rechtsschutz. Um die entscheidende Frage nach der Realisierung dieses Anspruchs geht es im zweiten Teil. Es wird untersucht, ob und inwieweit das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention die Existenz einer sog. "Untätigkeits-" oder "Beschleunigungs-" Beschwerde fordern. Dies führt zu der aktuellen Problematik, ob die Verfassung einen "Rechtsschutz gegen den Richter" verlangt. Da das Verwaltungsprozessrecht (noch) keinen derartigen Rechtsbehelf kennt, wird ein Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Beschleunigungsbeschwerde erarbeitet. Weiterhin wird in einem dritten Teil nach weiteren Möglichkeiten gesucht, das Problem der überlangen Gerichtsverfahren in den Griff zu bekommen. Schliesslich wird die Thematik der finanziellen Kompensation für erlittene Schäden erörtert. Eng verbunden hiermit ist die Frage nach der Haftung des Richters und der Reichweite des grundgesetzlichen Spruchrichterprivilegs.
Aktualisiert: 2019-12-20
Autor:
> findR *
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