Zur Vorbeugung negativer Effekte von Privatisierungen werden oftmals Pflichten bezüglich des künftigen Umgangs mit einem Privatisierungsobjekt, etwa in sozialer oder ökologischer Hinsicht, auferlegt. Die dadurch verminderte Attraktivität des Privatisierungsobjekts kann jedoch den Privatisierungserlös schmälern und somit den Privatisierungsempfänger begünstigen. Die Arbeit untersucht, welchen beihilfenrechtlichen Anforderungen derartige Sekundärzwecke bei Privatisierungen unterliegen. Unter anderem wird analysiert, inwieweit sie als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ausgestaltet oder durch Einpreisung berücksichtigt werden können. Ansätze für eine Weiterentwicklung der beihilfenrechtlichen Praxis werden aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-04-07
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Zur Vorbeugung negativer Effekte von Privatisierungen werden oftmals Pflichten bezüglich des künftigen Umgangs mit einem Privatisierungsobjekt, etwa in sozialer oder ökologischer Hinsicht, auferlegt. Die dadurch verminderte Attraktivität des Privatisierungsobjekts kann jedoch den Privatisierungserlös schmälern und somit den Privatisierungsempfänger begünstigen. Die Arbeit untersucht, welchen beihilfenrechtlichen Anforderungen derartige Sekundärzwecke bei Privatisierungen unterliegen. Unter anderem wird analysiert, inwieweit sie als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ausgestaltet oder durch Einpreisung berücksichtigt werden können. Ansätze für eine Weiterentwicklung der beihilfenrechtlichen Praxis werden aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Schrift hat mit der Materie der Sportwetten einen Wirtschaftsbereich zum Gegenstand, dessen tatsächliche Entwicklung der rechtlichen Vorgabe eines staatlichen Monopols schon lange entgegenläuft. Die Herausarbeitung legislativer Erfordernisse zur Verbesserung dieser Situation steht deswegen im Mittelpunkt der Schrift. Hierfür werden zunächst die Gründe für diese problematische Entwicklung dargestellt, wobei neben rechtlichen auch wirtschaftliche und medizinisch-psychologische Aspekte der Sportwette in angemessenem Maße berücksichtigt werden. Anschließend werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 selbst und die Geschehnisse in der dem Gesetzgeber auferlegten Übergangszeit zum legislativen Tätigwerden analysiert. Die Übergangszeit selbst war geprägt von verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Zweifeln an der weiteren Legitimität eines staatlichen Monopols für Sportwetten, die zu enormer Rechtsunsicherheit und allein zu drei Vorabentscheidungsersuchen nationaler Verwaltungsgerichte an den Europäischen Gerichtshof führten. Auch der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag, der ein staatliches Monopol aufrechterhält, ist verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Zweifeln ausgesetzt. Die Schrift kommt zu dem Ergebnis, dass eine begrenzte Liberalisierung der Sportwettenmaterie erforderlich ist, um dieser Materie wirtschaftlich und rechtlich gerecht zu werden. Hierzu werden die Eckpunkte eines tragfähigen Regelungsansatzes als Abschluss der Studie unter Berücksichtigung der gefundenen Erkenntnisse dargestellt.
Aktualisiert: 2019-12-20
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