Begnadigungsentscheidungen werden in den seltensten Fällen von den Amtsinhabern selbst entschieden. Durch eine stetig ausgeweitete Delegation verlagert sich das Begnadigungsrecht insbesondere in der landesrechtlichen Praxis auf ministeriale Referate und Staatsanwaltschaften.
Cornelius Böllhoff hält diese Praxis mit den verfassungsrechtlichen Delegationsermächtigungen für unvereinbar. Den Fokus einer Entscheidungsfindung im Gnadenwege muss eine an persönlichen Maßstäben gemessene Amtsführung bilden. Das Begnadigungsrecht bleibt damit eine amtscharismatische Hoheitstätigkeit, die ihren Platz nicht auf unterer funktionaler Ebene haben kann. Durch die Untersuchung verschiedener Delegationsanordnungen, Gnadenordnungen und nicht zuletzt durch den Blick in die Praxis des Bundespräsidialamtes und der Landesjustizverwaltungen wird die Ausübung des Begnadigungsrechts kritisch bewertet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Begnadigungsentscheidungen werden in den seltensten Fällen von den Amtsinhabern selbst entschieden. Durch eine stetig ausgeweitete Delegation verlagert sich das Begnadigungsrecht insbesondere in der landesrechtlichen Praxis auf ministeriale Referate und Staatsanwaltschaften.
Cornelius Böllhoff hält diese Praxis mit den verfassungsrechtlichen Delegationsermächtigungen für unvereinbar. Den Fokus einer Entscheidungsfindung im Gnadenwege muss eine an persönlichen Maßstäben gemessene Amtsführung bilden. Das Begnadigungsrecht bleibt damit eine amtscharismatische Hoheitstätigkeit, die ihren Platz nicht auf unterer funktionaler Ebene haben kann. Durch die Untersuchung verschiedener Delegationsanordnungen, Gnadenordnungen und nicht zuletzt durch den Blick in die Praxis des Bundespräsidialamtes und der Landesjustizverwaltungen wird die Ausübung des Begnadigungsrechts kritisch bewertet.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Begnadigungsentscheidungen werden in den seltensten Fällen von den Amtsinhabern selbst entschieden. Durch eine stetig ausgeweitete Delegation verlagert sich das Begnadigungsrecht insbesondere in der landesrechtlichen Praxis auf ministeriale Referate und Staatsanwaltschaften.
Cornelius Böllhoff hält diese Praxis mit den verfassungsrechtlichen Delegationsermächtigungen für unvereinbar. Den Fokus einer Entscheidungsfindung im Gnadenwege muss eine an persönlichen Maßstäben gemessene Amtsführung bilden. Das Begnadigungsrecht bleibt damit eine amtscharismatische Hoheitstätigkeit, die ihren Platz nicht auf unterer funktionaler Ebene haben kann. Durch die Untersuchung verschiedener Delegationsanordnungen, Gnadenordnungen und nicht zuletzt durch den Blick in die Praxis des Bundespräsidialamtes und der Landesjustizverwaltungen wird die Ausübung des Begnadigungsrechts kritisch bewertet.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das bewährte Nachschlagewerk der Justiz Das Handbuch der Justiz sichert den schnellen Zugriff auf eine Fülle präziser, sonst nur schwer einzuholender Informationen über Justiz und Justizverwaltung und erleichtert damit die tägliche Arbeit. Die Justiz für Jedermann transparenter zu machen, ist in einem demokratischen Rechtsstaat ein selbstverständlicher Anspruch. Das bereits im 36. Jahrgang erscheinende Nachschlagewerk wird dieser Forderung in gewohnt aktueller und präziser Weise gerecht:- Vollständiger Überblick über die Strukturen und personelle Besetzung der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizverwaltungen in Bund und Ländern, des EuGH und EuG, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Internationalen Seegerichtshofs und der Anwaltsgerichte - Namen und Dienststellen von Richtern, Staatsanwälten und Beamten - Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie E-Mail-Adressen der Justizverwaltungen, Gerichte und Staatsanwaltschaften - Detaillierte Angaben über die Anzahl der Planstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften - Einwohnerzahlen der Länder und der Gerichtsbezirke der ordentlichen Gerichtsbarkeit - Informationen über die Verbände der Richter und Staatsanwälte - Register sämtlicher Amts- und Landgerichte mit Nennung der jeweils zuständigen höheren Instanzgerichte - Bundesweites Namensregister
Aktualisiert: 2022-10-12
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Aktualisiert: 2022-02-07
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Die Steueraffäre um Uli Hoeneß, der Vergewaltigungsprozess gegen Jörg Kachelmann, die Festnahme Klaus Zumwinkels vor laufenden Kameras: Dies sind nur einige Fälle, die zu massiver Kritik an der Kommunikationsarbeit deutscher Staatsanwaltschaften führten. Während in der Öffentlichkeit und in den Medien teilweise heftig diskutiert wird, fehlte bislang die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Thematik. Julia Kottkamp schließt mit ihrer Studie diese Lücke und gibt einen ersten wissenschaftlich fundierten Überblick über die Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaften.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Das bewährte Nachschlagewerk der Justiz:
Das Handbuch der Justiz sichert den schnellen Zugriff auf eine Fülle präziser, sonst nur schwer einzuholender Informationen über Justiz und Justizverwaltung und erleichtert damit die tägliche Arbeit.
Die Justiz für Jedermann transparenter zu machen, ist in einem demokratischen Rechtsstaat ein selbstverständlicher Anspruch. Das nun im 34. Jahrgang erscheinende Nachschlagewerk wird dieser Forderung in gewohnt aktueller und präziser Weise gerecht:
- Vollständiger Überblick über die Strukturen und personelle Besetzung der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizverwaltungen in Bund und Ländern, des EuGH und EuG, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Internationalen Seegerichtshofs und der Anwaltsgerichte
- Namen, Dienststellen, Dienstalter und Geburtsdatum von Richtern, Staatsanwälten und Beamten
- Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie E-Mail-Adressen der Justizverwaltungen, Gerichte und Staatsanwaltschaften
- Detaillierte Angaben über die Anzahl der Planstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften
- Einwohnerzahlen der Länder und der Gerichtsbezirke der ordentlichen Gerichtsbarkeit
- Informationen über die Verbände der Richter und Staatsanwälte
- Register sämtlicher Amts- und Landgerichte mit Nennung der jeweils zuständigen höheren Instanzgerichte
- Bundesweites Namensregister.
Aktualisiert: 2020-02-05
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Die Steueraffäre um Uli Hoeneß, der Vergewaltigungsprozess gegen Jörg Kachelmann, die Festnahme Klaus Zumwinkels vor laufenden Kameras: Dies sind nur einige Fälle, die zu massiver Kritik an der Kommunikationsarbeit deutscher Staatsanwaltschaften führten. Während in der Öffentlichkeit und in den Medien teilweise heftig diskutiert wird, fehlte bislang die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Thematik. Julia Kottkamp schließt mit ihrer Studie diese Lücke und gibt einen ersten wissenschaftlich fundierten Überblick über die Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaften.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Begnadigungsentscheidungen werden in den seltensten Fällen von den Amtsinhabern selbst entschieden. Durch eine stetig ausgeweitete Delegation verlagert sich das Begnadigungsrecht insbesondere in der landesrechtlichen Praxis auf ministeriale Referate und Staatsanwaltschaften.
Cornelius Böllhoff hält diese Praxis mit den verfassungsrechtlichen Delegationsermächtigungen für unvereinbar. Den Fokus einer Entscheidungsfindung im Gnadenwege muss eine an persönlichen Maßstäben gemessene Amtsführung bilden. Das Begnadigungsrecht bleibt damit eine amtscharismatische Hoheitstätigkeit, die ihren Platz nicht auf unterer funktionaler Ebene haben kann. Durch die Untersuchung verschiedener Delegationsanordnungen, Gnadenordnungen und nicht zuletzt durch den Blick in die Praxis des Bundespräsidialamtes und der Landesjustizverwaltungen wird die Ausübung des Begnadigungsrechts kritisch bewertet.
Aktualisiert: 2023-04-15
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