Schlüsselwort: Staatsfeinde

Immer wieder wird über rechtsextreme Vorfälle in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr oder Justiz berichtet. Daran schließt sich fast immer die Frage an: Geht es um Einzelfälle oder gibt es rechtsextreme Gruppen und Netzwerke in den Sicherheitsbehörden? Und oft erscheint auch der Aufklärungswillen staatlicher Behörden bzw. einzelner Mitarbeiter in Bezug auf rechtsextreme Straftaten fraglich. Dieser Band der Journalisten Matthias Meisner und Heike Kleffner setzt sich erstmals umfassend und systematisch mit diesen Themen auseinander und bietet eine ausführliche Analyse zu rechten Netzwerken im Staatsapparat in Deutschland. Die Reportagen, Features, Interviews und Analysen werfen nicht allein einen Blick auf Polizei und Bundeswehr, sondern auch auf Justiz und Verfassungsschutz. Die dabei beschriebenen Mechanismen sind sehr unterschiedlich. Sie reichen »von rechtsradikalen Äußerungen über verbale Drohungen bis zur konkreten »Amtshilfe« – wenn etwa Dokumente aus Computern von Polizei und Justiz geleakt und anschließend von den Empfängern in rechten Foren für Hass und Hetze missbraucht werden«. Die Bewertungen der Autorinnen und Autoren sind differenziert und bilden so eine Grundlage für konstruktive Diskussionen. Begriffe wie Rechtsextremismus oder Rechtsradikalismus werden nicht im einzelnen diskutiert, sondern gehen von einem demokratischen Grundkonsens aus, »dass die Trennlinie zwischen Demokraten und der extremen Rechten da verlauft, wo Grund- und Menschenrechte nicht mehr für alle gelten sollen, wo die Schoa geleugnet, der Nationalsozialismus verherrlicht und politische Gegner entwürdigt und entmenschlicht werden.“ Die Herausgeberin und Herausgeber sowie Autorinnen und Autoren dieses Buchs möchten eine dringend notwendige gesellschaftliche Debatte anstoßen und damit diejenigen unterstützen, die in ihren Polizeidienststellen, Revieren, Bundeswehreinheiten und Verfassungsschutzabteilungen bereits die Gefahr von Rechts erkannt haben. So haben sich zahlreiche investigative Journalisten von »FAZ« bis »taz«, von »BR« bis »rbb« zusammengeschlossen, um gemeinsam auf ein bisher unterschätztes Thema aufmerksam zu machen. Mit einem Vorwort von Seda Başay-Yıldız sowie Beiträgen u.a. von Mohamed Amjahid, Jens Eumann, Maria Fiedler, Martin Kaul, Annelie Naumann, Jost Müller-Neuhof, Tanjev Schultz, Toralf Staud und Caroline Walter.