In Deutschland existieren einige Dutzend Hochschulradio- und -fernsehsender; dass deren Existenz verfassungsrechtliche Probleme aufwirft, zeigt ein Beschluss des BVerfG aus dem Jahr 2007. Dort steht das Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks im Zentrum. Die Untersuchung beleuchtet daher die Zulässigkeit von Hochschulrundfunk insbesondere vor dem Hintergrund dieses Gebots. Zusätzlich werden die Grenzen aufgezeigt, die sich für solche Angebote aus dem Unions- und dem Völkerrecht ergeben können.
Aktualisiert: 2023-06-15
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In Deutschland existieren einige Dutzend Hochschulradio- und -fernsehsender; dass deren Existenz verfassungsrechtliche Probleme aufwirft, zeigt ein Beschluss des BVerfG aus dem Jahr 2007. Dort steht das Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks im Zentrum. Die Untersuchung beleuchtet daher die Zulässigkeit von Hochschulrundfunk insbesondere vor dem Hintergrund dieses Gebots. Zusätzlich werden die Grenzen aufgezeigt, die sich für solche Angebote aus dem Unions- und dem Völkerrecht ergeben können.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das Bundesverfassungsgericht hat klare Leitlinien zur Festlegung der Rundfunkgebührenhöhe vorgegeben: de jure entscheiden die Landesparlamente, de facto aber entscheidet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Begründung hierfür: Um die Rundfunkfreiheit zu schützen, bedarf es eines Grundrechtsschutzes durch Verfahren. Diese Konstruktion ist anerkannt für Exekutive und Judikative, für die Legislative ist ein «Grundrechtsschutz durch qualifiziertes Gesetzgebungsverfahren» neu. Diese Arbeit analysiert und benennt die damit einhergehenden juristischen Probleme. Durch Entparlamentarisierung, Expertokratie sowie die faktische Umkehrung der Wesentlichkeitstheorie entstehen deutliche Defizite hinsichtlich der demokratischen Legitimation der Rundfunkgebührenentscheidung.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Das Bundesverfassungsgericht hat klare Leitlinien zur Festlegung der Rundfunkgebührenhöhe vorgegeben: de jure entscheiden die Landesparlamente, de facto aber entscheidet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Begründung hierfür: Um die Rundfunkfreiheit zu schützen, bedarf es eines Grundrechtsschutzes durch Verfahren. Diese Konstruktion ist anerkannt für Exekutive und Judikative, für die Legislative ist ein «Grundrechtsschutz durch qualifiziertes Gesetzgebungsverfahren» neu. Diese Arbeit analysiert und benennt die damit einhergehenden juristischen Probleme. Durch Entparlamentarisierung, Expertokratie sowie die faktische Umkehrung der Wesentlichkeitstheorie entstehen deutliche Defizite hinsichtlich der demokratischen Legitimation der Rundfunkgebührenentscheidung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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In Deutschland existieren einige Dutzend Hochschulradio- und -fernsehsender; dass deren Existenz verfassungsrechtliche Probleme aufwirft, zeigt ein Beschluss des BVerfG aus dem Jahr 2007. Dort steht das Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks im Zentrum. Die Untersuchung beleuchtet daher die Zulässigkeit von Hochschulrundfunk insbesondere vor dem Hintergrund dieses Gebots. Zusätzlich werden die Grenzen aufgezeigt, die sich für solche Angebote aus dem Unions- und dem Völkerrecht ergeben können.
Aktualisiert: 2023-04-15
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