Die Steuerungsansätze zur Beschleunigung des Ausbaus der deutschen Energienetzinfrastruktur sind vielfältig, haben aber noch nicht ihre vollen Potentiale ausgeschöpft. Zur Bewältigung dieses drängenden Problems stellt Martin Kment dem breiten Spektrum bislang unterbreiteter Empfehlungen und Anregungen einen neuen Optimierungsvorschlag an die Seite: die Flexibilisierung der Netzverknüpfungspunkte. Detailliert erläutert er hierzu die Bestimmungstypik der Netzverknüpfungspunkte und bestimmt den Grad ihrer Verbindlichkeit für die Projektidentifikation. Auf dieser Grundlage werden an den Gesetzgeber adressierte Vorschläge zur Flexibilisierung der Netzverknüpfungspunkte und damit des Netzausbaus formuliert. Die Untersuchung führt auch zu Abgrenzungsfragen zwischen und innerhalb der deutschen Staatsgewalten.
Aktualisiert: 2021-02-12
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Die Steuerungsansätze zur Beschleunigung des Ausbaus der deutschen Energienetzinfrastruktur sind vielfältig, haben aber noch nicht ihre vollen Potentiale ausgeschöpft. Zur Bewältigung dieses drängenden Problems stellt Martin Kment dem breiten Spektrum bislang unterbreiteter Empfehlungen und Anregungen einen neuen Optimierungsvorschlag an die Seite: die Flexibilisierung der Netzverknüpfungspunkte. Detailliert erläutert er hierzu die Bestimmungstypik der Netzverknüpfungspunkte und bestimmt den Grad ihrer Verbindlichkeit für die Projektidentifikation. Auf dieser Grundlage werden an den Gesetzgeber adressierte Vorschläge zur Flexibilisierung der Netzverknüpfungspunkte und damit des Netzausbaus formuliert. Die Untersuchung führt auch zu Abgrenzungsfragen zwischen und innerhalb der deutschen Staatsgewalten.
Aktualisiert: 2022-04-19
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Grundlagenforschung mit bedeutsamen Ergebnissen Die Staatsgewalten besitzen im österreichischen Recht eine wichtige rechtstechnische Funktion. Zahlreiche Normen knüpfen in ihrem Tatbestand an die Zurechnung von Staatsakten zu bestimmten Staatsgewalten an. Im Mittelpunkt steht das Problem, inwiefern Akte Verwaltungsorganen als "verlängerter Arm" der Gerichtsbarkeit (auch als abgeleitete richterliche Hilfstätigkeiten bezeichnet) zugerechnet werden. Besonders praxisrelevant ist die Frage, wann solche Akte der Verwaltung und wann diese der Gerichtsbarkeit zuzurechnen sind für den Rechtsschutz im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sowie im Kartellrecht. Die dazu ergangene, umfangreiche Rechtsprechung wird hier erstmals vollständig aufgearbeitet. Schließlich wird die herrschende Meinung aus verschiedenen Blickwinkeln kritisch hinterfragt und ein Konzept, das besser im System des B-VG liegen würde, vorgeschlagen.
Aktualisiert: 2020-02-19
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Die Arbeit versucht die Frage zu beantworten, ob die höchstrichterliche Rechtsprechung unabhängig von ihrer Bedeutung für die am Rechtsstreit beteiligten Parteien Rechtsquellencharakter besitzt und damit eine absolute Bindung der staatlichen Gewalten an die Ergebnisse einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung herbeizuführen vermag. Ausgangspunkt ist dabei Art. 20 Abs. 3 GG, der dann als verfassungsrechtliche Grundlage für eine Bindungswirkung in Frage kommt, wenn die höchstrichterliche Rechtsprechung «Recht» im Sinne dieser Vorschrift ist. Daneben werden weitere mögliche Rechtsgrundlagen für eine solche Bindung untersucht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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