Aktualisiert: 2023-07-03
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Handbuch des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland
Schlüsselwort: Staatsrecht
Handbuch des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland
Die staatsrechtliche Stellung der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland. Vertrauensschutz im Verwaltungsrecht
Der Ministerrat der DDR
Ernst Richert erschien es wenig aussichtsreich, in den Komplex "Regierung und Verwaltung" der DDR mit "westlicher staatsrechtlicher Akribie" Ordnung brin gen zu wollen. Doch Richert, der mit dieser Aussage in seinem berühmten Werk "Macht ohne Mandat" (2. Aufl. , 1963) vor allem auf Siegfried Mampel zielte, hat selbst den Beweis geliefert, daß der bundesdeutsche DDR-Forscher sehr wohl ein gewisses Maß an Ordnung in diesen Komplex bringen kann. Sicher nicht allein mit "westlicher staatsrechtlicher Akribie", aber doch mit Hilfe kühler politolo gisch-soziologischer Analyse des Regierungssystems der DDR. Mit der Regierung der DDR speziell hat sich in der Vergangenheit weder in der DDR noch in der Bundesrepublik schon einmal ein Sozialwissenschaftler oder Staatsrechtler befaßt, alle Angaben zur DDR-Regierung im Osten und Westen unseres Landes sind lückenhaft, oft sogar fehlerhaft. Bei der Darstellung der DDR Ministerien im "DDR-Handbuch" (2. Aufl. , 1979) des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen hat der Bearbeiter jede Art von "Akribie" vermissen lassen. Entweder wurden die Statuten einiger Ministerien überhaupt nicht berück sichtigt, oder aber es wurde von Statuten ausgegangen, die längst außer Kraft gesetzt sind. Nur ein Beispiel: Beim Ministerium für Gesundheitswesen der DDR geht der Bearbeiter von einem Statut des Jahres 1960 aus, die späteren Statuten aus den Jahren 1969 und 1975 werden nicht einbezogen. Offensichtlich sind sie dem Bearbeiter gar nicht aufgefallen. Bei einer Reihe von Ministerien wird so getan, als existiere überhaupt kein Statut.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Der Ministerrat der DDR
Ernst Richert erschien es wenig aussichtsreich, in den Komplex "Regierung und Verwaltung" der DDR mit "westlicher staatsrechtlicher Akribie" Ordnung brin gen zu wollen. Doch Richert, der mit dieser Aussage in seinem berühmten Werk "Macht ohne Mandat" (2. Aufl. , 1963) vor allem auf Siegfried Mampel zielte, hat selbst den Beweis geliefert, daß der bundesdeutsche DDR-Forscher sehr wohl ein gewisses Maß an Ordnung in diesen Komplex bringen kann. Sicher nicht allein mit "westlicher staatsrechtlicher Akribie", aber doch mit Hilfe kühler politolo gisch-soziologischer Analyse des Regierungssystems der DDR. Mit der Regierung der DDR speziell hat sich in der Vergangenheit weder in der DDR noch in der Bundesrepublik schon einmal ein Sozialwissenschaftler oder Staatsrechtler befaßt, alle Angaben zur DDR-Regierung im Osten und Westen unseres Landes sind lückenhaft, oft sogar fehlerhaft. Bei der Darstellung der DDR Ministerien im "DDR-Handbuch" (2. Aufl. , 1979) des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen hat der Bearbeiter jede Art von "Akribie" vermissen lassen. Entweder wurden die Statuten einiger Ministerien überhaupt nicht berück sichtigt, oder aber es wurde von Statuten ausgegangen, die längst außer Kraft gesetzt sind. Nur ein Beispiel: Beim Ministerium für Gesundheitswesen der DDR geht der Bearbeiter von einem Statut des Jahres 1960 aus, die späteren Statuten aus den Jahren 1969 und 1975 werden nicht einbezogen. Offensichtlich sind sie dem Bearbeiter gar nicht aufgefallen. Bei einer Reihe von Ministerien wird so getan, als existiere überhaupt kein Statut.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Recht zwischen Umbruch und Bewahrung
In der Festschrift behandeln anerkannte in- und ausländische Vertreter aus Wissenschaft und Praxis Probleme des Völkerrechts, Europarechts und Staatsrechts, denen sich der Jubilar in seinem beruflichen Wirken als Wissenschaftler und internationaler Richter schwerpunktmäßig gewidmet hat.Die 78 Beiträge in deutscher, englischer und französischer Sprache sind in sieben Sachrubriken geordnet:- Quellen und Grundfragen des Völkerrechts,- Menschenrechte im Staats- und Völkerrecht,- Internationale Streitbeilegung,- Staatsrecht und internationale Beziehungen,- Internationales Umweltrecht,- Internationales Wirtschaftsrecht,- Europäische Integration.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Recht zwischen Umbruch und Bewahrung
In der Festschrift behandeln anerkannte in- und ausländische Vertreter aus Wissenschaft und Praxis Probleme des Völkerrechts, Europarechts und Staatsrechts, denen sich der Jubilar in seinem beruflichen Wirken als Wissenschaftler und internationaler Richter schwerpunktmäßig gewidmet hat.Die 78 Beiträge in deutscher, englischer und französischer Sprache sind in sieben Sachrubriken geordnet:- Quellen und Grundfragen des Völkerrechts,- Menschenrechte im Staats- und Völkerrecht,- Internationale Streitbeilegung,- Staatsrecht und internationale Beziehungen,- Internationales Umweltrecht,- Internationales Wirtschaftsrecht,- Europäische Integration.
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Recht zwischen Umbruch und Bewahrung
In der Festschrift behandeln anerkannte in- und ausländische Vertreter aus Wissenschaft und Praxis Probleme des Völkerrechts, Europarechts und Staatsrechts, denen sich der Jubilar in seinem beruflichen Wirken als Wissenschaftler und internationaler Richter schwerpunktmäßig gewidmet hat.Die 78 Beiträge in deutscher, englischer und französischer Sprache sind in sieben Sachrubriken geordnet:- Quellen und Grundfragen des Völkerrechts,- Menschenrechte im Staats- und Völkerrecht,- Internationale Streitbeilegung,- Staatsrecht und internationale Beziehungen,- Internationales Umweltrecht,- Internationales Wirtschaftsrecht,- Europäische Integration.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Restauration im Recht
Restauration im Recht
Restauration im Recht
Geschichtliche Entwicklung und Grundfragen der Verfassung
Geschichtliche Entwicklung und Grundfragen der Verfassung
Das Verfassungsrecht im Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin
Verfassungsrecht und Verfassungspraxis der Vereinigten Staaten
Verfassungsrecht und Verfassungspraxis der Vereinigten Staaten
Verfassungsrecht und Verfassungspraxis der Vereinigten Staaten
Völkerrechtliche Fragen der Strafbarkeit von Spionen aus der ehemaligen DDR
Die Frage der Strafbarkeit von Spionen der ehemaligen DDR zählte zu den meistdiskutierten Fragen seit der deutschen Wiedervereinigung. Die besondere Problematik dieser Frage lag darin, daß infolge des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Staat, unter dessen Schutz die Täter standen und in dessen Auftrag sie handelten, untergegangen war. Ob unter diesen Umständen eine allgemeine Regel des Völkerrechts besteht, die der Bundesrepublik Deutschland Beschränkungen bei der Strafbarkeit auferlegt, war zentrale Frage in mehreren beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren. Zur Vorbereitung seiner Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht vom Max-Planck-Institut ein Rechtsgutachten eingeholt. Dieses sowie der Beschluß werden im Buch einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Völkerrechtliche Fragen der Strafbarkeit von Spionen aus der ehemaligen DDR
Die Frage der Strafbarkeit von Spionen der ehemaligen DDR zählte zu den meistdiskutierten Fragen seit der deutschen Wiedervereinigung. Die besondere Problematik dieser Frage lag darin, daß infolge des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Staat, unter dessen Schutz die Täter standen und in dessen Auftrag sie handelten, untergegangen war. Ob unter diesen Umständen eine allgemeine Regel des Völkerrechts besteht, die der Bundesrepublik Deutschland Beschränkungen bei der Strafbarkeit auferlegt, war zentrale Frage in mehreren beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren. Zur Vorbereitung seiner Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht vom Max-Planck-Institut ein Rechtsgutachten eingeholt. Dieses sowie der Beschluß werden im Buch einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Völkerrechtliche Fragen der Strafbarkeit von Spionen aus der ehemaligen DDR
Die Frage der Strafbarkeit von Spionen der ehemaligen DDR zählte zu den meistdiskutierten Fragen seit der deutschen Wiedervereinigung. Die besondere Problematik dieser Frage lag darin, daß infolge des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Staat, unter dessen Schutz die Täter standen und in dessen Auftrag sie handelten, untergegangen war. Ob unter diesen Umständen eine allgemeine Regel des Völkerrechts besteht, die der Bundesrepublik Deutschland Beschränkungen bei der Strafbarkeit auferlegt, war zentrale Frage in mehreren beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren. Zur Vorbereitung seiner Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht vom Max-Planck-Institut ein Rechtsgutachten eingeholt. Dieses sowie der Beschluß werden im Buch einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
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