Internationale Migration führt dazu, dass Wohnbevölkerung und Staatsvolk zunehmend weniger übereinstimmen. Immer mehr Staatsbürger/innen leben außerhalb der Grenzen des Landes und ein wachsender Teil der Wohnbevölkerung besteht aus Nicht-Staatsbürger/innen. Wie groß diese Diskrepanzen sind, hängt nicht nur von Wanderungsbewegungen ab, sondern auch von den Regeln für den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit.
Dieses Buch untersucht den Zusammenhang zwischen Migration, Staatsbürgerschaft und Wahlrecht aus rechtlicher, historischer, sozialwissenschaftlicher und demokratietheoretischer Perspektive. Die einzelnen Kapitel behandeln den Erwerb der Staatsbürgerschaft bei Geburt und durch Einbürgerung, den Verlust durch Verzicht oder staatliche Aberkennung, den staatlichen Umgang mit mehrfacher Staatsbürgerschaft und die Ausweitung von Wahlrechten für Nicht-Staatsbürger/innen.
Im Vordergrund steht die österreichische Situation im internationalen Vergleich. Dabei zeigt sich, dass Österreich hinter anderen Einwanderungsstaaten bei der Öffnung der Staatsbürgerschaft für Immigranten und Immigrantinnen, der Akzeptanz von Doppelstaatsbürgerschaft und der Ausweitung von Wahlrechten weit zurückbleibt.
Die Autoren argumentieren, dass der Zugang zur Staatsbürgerschaft und die Akzeptanz von Doppelstaatsbürgerschaften nicht nur für die Integration von Immigranten und Immigrantinnen von entscheidender Bedeutung ist, sondern auch für die Legitimität demokratischer Institutionen im Einwanderungsland Österreich.
Aktualisiert: 2023-05-12
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Internationale Migration führt dazu, dass Wohnbevölkerung und Staatsvolk zunehmend weniger übereinstimmen. Immer mehr Staatsbürger/innen leben außerhalb der Grenzen des Landes und ein wachsender Teil der Wohnbevölkerung besteht aus Nicht-Staatsbürger/innen. Wie groß diese Diskrepanzen sind, hängt nicht nur von Wanderungsbewegungen ab, sondern auch von den Regeln für den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit.
Dieses Buch untersucht den Zusammenhang zwischen Migration, Staatsbürgerschaft und Wahlrecht aus rechtlicher, historischer, sozialwissenschaftlicher und demokratietheoretischer Perspektive. Die einzelnen Kapitel behandeln den Erwerb der Staatsbürgerschaft bei Geburt und durch Einbürgerung, den Verlust durch Verzicht oder staatliche Aberkennung, den staatlichen Umgang mit mehrfacher Staatsbürgerschaft und die Ausweitung von Wahlrechten für Nicht-Staatsbürger/innen.
Im Vordergrund steht die österreichische Situation im internationalen Vergleich. Dabei zeigt sich, dass Österreich hinter anderen Einwanderungsstaaten bei der Öffnung der Staatsbürgerschaft für Immigranten und Immigrantinnen, der Akzeptanz von Doppelstaatsbürgerschaft und der Ausweitung von Wahlrechten weit zurückbleibt.
Die Autoren argumentieren, dass der Zugang zur Staatsbürgerschaft und die Akzeptanz von Doppelstaatsbürgerschaften nicht nur für die Integration von Immigranten und Immigrantinnen von entscheidender Bedeutung ist, sondern auch für die Legitimität demokratischer Institutionen im Einwanderungsland Österreich.
Aktualisiert: 2023-05-12
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Georg Jellinek war der bedeutendste Vertreter der Staatslehre seiner Zeit. Bis heute wird er in der internationalen Literatur diskutiert. Ob Zwei-Seiten-Lehre, Drei-Elemente-Lehre oder Vier-Status-Lehre – Jellinek schrieb sich mit prägnanten numerischen Formeln in die Geschichte der Staatstheorie und Staatsrechtslehre ein. Seine Formel von der „normativen Kraft des Faktischen“ gehört längst zum festen Bestand der politischen Publizistik. Sein opusmagnum, die „Allgemeine Staatslehre“ wurde bereits bei ihrem Erscheinen als Meisterwerk gefeiert und rasch in alle Weltsprachen übersetzt. Für Max Weber, auf den er starken Einfluss ausübte, war Jellinek der einzige Vertreter seines Fachs von Weltgeltung.
Die Beiträge dieses Bandes diskutieren die zentralen Aspekte der Staatstheorie Jellineks und prüfen sie im Blick auf ihre Relevanz für die Lösung heutiger Problemstellungen, nicht zuletzt für die Fragen der Staatlichkeit und des Verbandscharakters der Europäischen Union.
Zu den Arbeitsgebieten des Herausgebers Andreas Anter gehören die Staatstheorie, Politische Ideengeschichte und Verfassungspolitik.
Mit Beiträgen von
Andreas Anter, Hans Boldt, Stefan Breuer, André Brodocz, Jens Kersten, Dieter Koop, Oliver Lepsius, Walter Pauly, Martin Siebinger
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der Inhalt:
Aus Anlass der aufsehenerregenden Entscheidung des BVerfG vom März dieses Jahres zum Klimaschutz wurde der Abschnitt zum Staatsziel Umweltschutz umfassend neu bearbeitet. Infolge der 2020 ergangenen Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank und des von der Kommission gegen die Bundesrepublik nun eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wird auch in der Neuauflage dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit zuteil.
Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung, sie werden im jeweiligen thematischen Zusammenhang sowie in einem eigenen zusammenfassenden Abschnitt behandelt, der gegenüber der Vorauflage neu gefasst und erweitert wurde.
Themen und Konzeption:
Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte:
- die Grundlagen von Staat und Verfassung,
- den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen
- Rechts,
- die demokratische Ordnung in Bund und Ländern,
- das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen
- Rechtsstaats,
- den Bundesstaat und die europäische Integration,
- die wichtigsten Staatsorgane
- die Verfassungsgerichtsbarkeit.
Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt.
Das integrierte ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen dem Leser den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so das Nachschlagen die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der Inhalt:
Aus Anlass der aufsehenerregenden Entscheidung des BVerfG vom März dieses Jahres zum Klimaschutz wurde der Abschnitt zum Staatsziel Umweltschutz umfassend neu bearbeitet. Infolge der 2020 ergangenen Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank und des von der Kommission gegen die Bundesrepublik nun eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wird auch in der Neuauflage dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit zuteil.
Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung, sie werden im jeweiligen thematischen Zusammenhang sowie in einem eigenen zusammenfassenden Abschnitt behandelt, der gegenüber der Vorauflage neu gefasst und erweitert wurde.
Themen und Konzeption:
Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte:
- die Grundlagen von Staat und Verfassung,
- den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen
- Rechts,
- die demokratische Ordnung in Bund und Ländern,
- das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen
- Rechtsstaats,
- den Bundesstaat und die europäische Integration,
- die wichtigsten Staatsorgane
- die Verfassungsgerichtsbarkeit.
Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt.
Das integrierte ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen dem Leser den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so das Nachschlagen die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Georg Jellinek war der bedeutendste Vertreter der Staatslehre seiner Zeit. Bis heute wird er in der internationalen Literatur diskutiert. Ob Zwei-Seiten-Lehre, Drei-Elemente-Lehre oder Vier-Status-Lehre – Jellinek schrieb sich mit prägnanten numerischen Formeln in die Geschichte der Staatstheorie und Staatsrechtslehre ein. Seine Formel von der „normativen Kraft des Faktischen“ gehört längst zum festen Bestand der politischen Publizistik. Sein opusmagnum, die „Allgemeine Staatslehre“ wurde bereits bei ihrem Erscheinen als Meisterwerk gefeiert und rasch in alle Weltsprachen übersetzt. Für Max Weber, auf den er starken Einfluss ausübte, war Jellinek der einzige Vertreter seines Fachs von Weltgeltung.
Die Beiträge dieses Bandes diskutieren die zentralen Aspekte der Staatstheorie Jellineks und prüfen sie im Blick auf ihre Relevanz für die Lösung heutiger Problemstellungen, nicht zuletzt für die Fragen der Staatlichkeit und des Verbandscharakters der Europäischen Union.
Zu den Arbeitsgebieten des Herausgebers Andreas Anter gehören die Staatstheorie, Politische Ideengeschichte und Verfassungspolitik.
Mit Beiträgen von
Andreas Anter, Hans Boldt, Stefan Breuer, André Brodocz, Jens Kersten, Dieter Koop, Oliver Lepsius, Walter Pauly, Martin Siebinger
Aktualisiert: 2023-05-11
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Der Inhalt:
Aus Anlass der aufsehenerregenden Entscheidung des BVerfG vom März dieses Jahres zum Klimaschutz wurde der Abschnitt zum Staatsziel Umweltschutz umfassend neu bearbeitet. Infolge der 2020 ergangenen Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank und des von der Kommission gegen die Bundesrepublik nun eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wird auch in der Neuauflage dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit zuteil.
Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung, sie werden im jeweiligen thematischen Zusammenhang sowie in einem eigenen zusammenfassenden Abschnitt behandelt, der gegenüber der Vorauflage neu gefasst und erweitert wurde.
Themen und Konzeption:
Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte:
- die Grundlagen von Staat und Verfassung,
- den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen
- Rechts,
- die demokratische Ordnung in Bund und Ländern,
- das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen
- Rechtsstaats,
- den Bundesstaat und die europäische Integration,
- die wichtigsten Staatsorgane
- die Verfassungsgerichtsbarkeit.
Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt.
Das integrierte ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen dem Leser den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so das Nachschlagen die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die Konzeption:
Das Lehrbuch behandelt die Bezüge des Staatsrechts zum Völkerrecht (einschließlich des Rechts der internationalen Organisationen) und zum Europarecht (bezogen auf das Recht der Europäischen Union), die in fast allen Bundesländern zum Pflichtfachkatalog für die Erste Juristische Prüfung gehören.
Dargestellt werden das Verhältnis von Völkerrecht und Europarecht zum Staatsrecht, die Quellen des Völkerrechts und des Europarechts, der innerstaatliche Vollzug von Völkerrecht und Europarecht, die Völkerrechtssubjekte und die auswärtige Gewalt. Daran schließt sich jeweils eine Behandlung der diesbezüglichen Regelungen des Grundgesetzes und (in verkürzter Form) der Länderverfassungen an.
Dem bewährten Konzept der Reihe "Schwerpunkte" entsprechend werden die systematischen Erläuterungen ergänzt durch Fälle mit Lösungsskizzen sowie eine Fülle von Beispielen aus der staats-, völker- und europarechtlichen Praxis.
Die Neuauflage:
Insgesamt wurde auch für die 12. Auflage dieses Lehrbuches wieder darauf geachtet, den Stoff des Staatsrechts III durch eine Vielzahl von Beispielen aus der Staatspraxis und der Rechtsprechung anschaulich zu machen, und das alles auf dem Rechtsstand von Januar 2020. Höchst aktuell konnten zB die beiden BVerfG-Beschlüsse vom 6. November 2019 zum sog. "Recht auf Vergessen" für die vorliegende Neuauflage noch berücksichtigt und auf dem Gebiet des Völkerrechts neuere Entwicklungen vor allem in der Rechtsprechung internationaler Gerichte sowie des BVerfG aufgenommen werden.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Der Inhalt:
"Entscheidung unter Unsicherheit" – unter diesem Vorzeichen standen Ende 2021 die ersten Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu pandemiebedingten Ausgangssperren und Schulschließungen. Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung. Angesichts einer heraufziehenden Finanzkrise gilt zudem dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit. Weitere grundlegende Entscheidungen des BVerfG, u.a. zur rückwirkenden strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in der CumEx-Affaire, zur Bettensteuer der Kommunen und zuletzt das Urteil zu öffentlichen Äußerungen der Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag sind umfassend berücksichtigt. Wie stets wurde die Neuauflage auf den neuesten Stand gebracht, die Darstellung überarbeitet, in einigen Abschnitten gestrafft und neu strukturiert, in den Ausgangsfällen, wo erforderlich, aktualisiert und durch Fallbeispiele aus der aktuellen Rechtsprechung ergänzt.
Themen und Konzeption:
Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte:
- die Grundlagen von Staat und Verfassung,
- den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen Rechts,
- die demokratische Ordnung in Bund und Ländern,
- das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen Rechtsstaats,
- den Bundesstaat und die europäische Integration,
- die wichtigsten Staatsorgane
- die Verfassungsgerichtsbarkeit.Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt.
Das ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Die allgemeine Staatslehre befasst sich mit den übergreifenden Fragen der Staatlichkeit. Sie ist zugleich zentrales Grundlagenfach des öffentlichen Rechts, weil sie den Staat über seine rechtliche Dimension hinaus unter Berücksichtigung auch anderer wissenschaftlicher Disziplinen untersucht und hinterfragt.
Das Lehrbuch gibt Studierenden der Rechts- und Politikwissenschaften eine kompakte und sachlich umfassende Einführung in die Problematik der Staatlichkeit. Es nähert sich diesem Phänomen aus verschiedenen Richtungen. Historische, philosophische, gesellschaftliche, politische und rechtliche Aspekte der Staatlichkeit werden ebenso wie ihre internationalen Bezüge dargestellt. Als Grundform moderner Staatlichkeit findet dabei der freiheitliche Verfassungsstaat besondere Berücksichtigung.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Inhalt:
"Entscheidung unter Unsicherheit" – unter diesem Vorzeichen standen Ende 2021 die ersten Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu pandemiebedingten Ausgangssperren und Schulschließungen. Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung. Angesichts einer heraufziehenden Finanzkrise gilt zudem dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit. Weitere grundlegende Entscheidungen des BVerfG, u.a. zur rückwirkenden strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in der CumEx-Affaire, zur Bettensteuer der Kommunen und zuletzt das Urteil zu öffentlichen Äußerungen der Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag sind umfassend berücksichtigt. Wie stets wurde die Neuauflage auf den neuesten Stand gebracht, die Darstellung überarbeitet, in einigen Abschnitten gestrafft und neu strukturiert, in den Ausgangsfällen, wo erforderlich, aktualisiert und durch Fallbeispiele aus der aktuellen Rechtsprechung ergänzt.
Themen und Konzeption:
Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte:
- die Grundlagen von Staat und Verfassung,
- den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen Rechts,
- die demokratische Ordnung in Bund und Ländern,
- das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen Rechtsstaats,
- den Bundesstaat und die europäische Integration,
- die wichtigsten Staatsorgane
- die Verfassungsgerichtsbarkeit.Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt.
Das ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Das Staatsangehörigkeitsrecht wird trotz der völkerrechtlichen Relevanz der Staatsangehörigkeit oft als eine der letzten Bastionen staatlicher Souveränität angesehen. Patrick R. Hoffmann hinterfragt diese tradierte Annahme, indem er einen frischen Blick auf das Rechtsinstitut der Staatsangehörigkeit wirft und die völkerrechtlichen Vorgaben hinsichtlich deren Verleihung untersucht. Um auch moderne Praktiken im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts - wie den sog. Verkauf von Staatsangehörigkeiten oder die sog. passportisation - dogmatisch korrekt erfassen zu können, nimmt er das Völkerrecht in puncto Staatsangehörigkeit grundlegend in den Blick. Der Autor untersucht unter anderem das oft proklamierte Menschenrecht auf eine Staatsangehörigkeit sowie das Erfordernis einer vernünftigen Verbindung zwischen Mensch und Staat als Voraussetzung für die Verleihung einer Staatsangehörigkeit.
Aktualisiert: 2022-03-02
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Das Staatsangehörigkeitsrecht wird trotz der völkerrechtlichen Relevanz der Staatsangehörigkeit oft als eine der letzten Bastionen staatlicher Souveränität angesehen. Patrick R. Hoffmann hinterfragt diese tradierte Annahme, indem er einen frischen Blick auf das Rechtsinstitut der Staatsangehörigkeit wirft und die völkerrechtlichen Vorgaben hinsichtlich deren Verleihung untersucht. Um auch moderne Praktiken im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts - wie den sog. Verkauf von Staatsangehörigkeiten oder die sog. passportisation - dogmatisch korrekt erfassen zu können, nimmt er das Völkerrecht in puncto Staatsangehörigkeit grundlegend in den Blick. Der Autor untersucht unter anderem das oft proklamierte Menschenrecht auf eine Staatsangehörigkeit sowie das Erfordernis einer vernünftigen Verbindung zwischen Mensch und Staat als Voraussetzung für die Verleihung einer Staatsangehörigkeit.
Aktualisiert: 2022-03-18
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Internationale Migration führt dazu, dass Wohnbevölkerung und Staatsvolk zunehmend weniger übereinstimmen. Immer mehr Staatsbürger/innen leben außerhalb der Grenzen des Landes und ein wachsender Teil der Wohnbevölkerung besteht aus Nicht-Staatsbürger/innen. Wie groß diese Diskrepanzen sind, hängt nicht nur von Wanderungsbewegungen ab, sondern auch von den Regeln für den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit.
Dieses Buch untersucht den Zusammenhang zwischen Migration, Staatsbürgerschaft und Wahlrecht aus rechtlicher, historischer, sozialwissenschaftlicher und demokratietheoretischer Perspektive. Die einzelnen Kapitel behandeln den Erwerb der Staatsbürgerschaft bei Geburt und durch Einbürgerung, den Verlust durch Verzicht oder staatliche Aberkennung, den staatlichen Umgang mit mehrfacher Staatsbürgerschaft und die Ausweitung von Wahlrechten für Nicht-Staatsbürger/innen.
Im Vordergrund steht die österreichische Situation im internationalen Vergleich. Dabei zeigt sich, dass Österreich hinter anderen Einwanderungsstaaten bei der Öffnung der Staatsbürgerschaft für Immigranten und Immigrantinnen, der Akzeptanz von Doppelstaatsbürgerschaft und der Ausweitung von Wahlrechten weit zurückbleibt.
Die Autoren argumentieren, dass der Zugang zur Staatsbürgerschaft und die Akzeptanz von Doppelstaatsbürgerschaften nicht nur für die Integration von Immigranten und Immigrantinnen von entscheidender Bedeutung ist, sondern auch für die Legitimität demokratischer Institutionen im Einwanderungsland Österreich.
Aktualisiert: 2023-02-23
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Der Inhalt:
Aus Anlass der aufsehenerregenden Entscheidung des BVerfG vom März dieses Jahres zum Klimaschutz wurde der Abschnitt zum Staatsziel Umweltschutz umfassend neu bearbeitet. Infolge der 2020 ergangenen Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank und des von der Kommission gegen die Bundesrepublik nun eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wird auch in der Neuauflage dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit zuteil.
Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung, sie werden im jeweiligen thematischen Zusammenhang sowie in einem eigenen zusammenfassenden Abschnitt behandelt, der gegenüber der Vorauflage neu gefasst und erweitert wurde.
Themen und Konzeption:
Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte:
- die Grundlagen von Staat und Verfassung,
- den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen
- Rechts,
- die demokratische Ordnung in Bund und Ländern,
- das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen
- Rechtsstaats,
- den Bundesstaat und die europäische Integration,
- die wichtigsten Staatsorgane
- die Verfassungsgerichtsbarkeit.
Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt.
Das integrierte ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen dem Leser den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so das Nachschlagen die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Das Grundgesetz sieht sich im Zeichen der Corona-Epidemie unerwarteten Herausforderungen ausgesetzt – dies betrifft die Freiheitsrechte ebenso wie den gewaltenteilenden Rechtsstaat und die parlamentarische Demokratie. Den hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen ist in der Neuauflage ein eigener Abschnitt gewidmet.
Wegweisende Entscheidungen des BVerfG ergingen zum Verhältnis von GG und europäischem Recht, von BVerfG und EuGH: die Entscheidungen "Recht auf Vergessen" zu den Unionsgrundrechten als Kontrollmaßstab auch für das BVerfG sowie das vielbeachtete im Mai 2020 ergangene Urteil zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank, mit dem das Gericht erstmals dem EuGH die Gefolgschaft verweigerte und dessen Urteil als Ultra-Vires-Akt qualifizierte. Diese gaben Anlass, die Abschnitte zur offenen Staatlichkeit des GG und zum Verhältnis von europäischem und nationalem Recht neu zu fassen.
Themen und Konzeption:
Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte:
- die Grundlagen von Staat und Verfassung,
- den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen Rechts,
- die demokratische Ordnung in Bund und Ländern,
- das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen Rechtsstaats,
- den Bundesstaat und die europäische Integration,
- die wichtigsten Staatsorgane
- die Verfassungsgerichtsbarkeit.
Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt.
Das integrierte ebook enthält den vollständigen Text des Buches, die einschlägigen Gesetzestexte und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen dem Leser den direkten Zugriff auf die enthaltenen Normen und Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so das Nachschlagen von Gesetzestexten und die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-04-05
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Aktualisiert: 2021-08-04
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Georg Jellinek war der bedeutendste Vertreter der Staatslehre seiner Zeit. Bis heute wird er in der internationalen Literatur diskutiert. Ob Zwei-Seiten-Lehre, Drei-Elemente-Lehre oder Vier-Status-Lehre – Jellinek schrieb sich mit prägnanten numerischen Formeln in die Geschichte der Staatstheorie und Staatsrechtslehre ein. Seine Formel von der „normativen Kraft des Faktischen“ gehört längst zum festen Bestand der politischen Publizistik. Sein opusmagnum, die „Allgemeine Staatslehre“ wurde bereits bei ihrem Erscheinen als Meisterwerk gefeiert und rasch in alle Weltsprachen übersetzt. Für Max Weber, auf den er starken Einfluss ausübte, war Jellinek der einzige Vertreter seines Fachs von Weltgeltung.
Die Beiträge dieses Bandes diskutieren die zentralen Aspekte der Staatstheorie Jellineks und prüfen sie im Blick auf ihre Relevanz für die Lösung heutiger Problemstellungen, nicht zuletzt für die Fragen der Staatlichkeit und des Verbandscharakters der Europäischen Union.
Zu den Arbeitsgebieten des Herausgebers Andreas Anter gehören die Staatstheorie, Politische Ideengeschichte und Verfassungspolitik.
Mit Beiträgen von
Andreas Anter, Hans Boldt, Stefan Breuer, André Brodocz, Jens Kersten, Dieter Koop, Oliver Lepsius, Walter Pauly, Martin Siebinger
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Konzeption:
Das Lehrbuch behandelt die Bezüge des Staatsrechts zum Völkerrecht (einschließlich des Rechts der internationalen Organisationen) und zum Europarecht (bezogen auf das Recht der Europäischen Union), die in fast allen Bundesländern zum Pflichtfachkatalog für die Erste Juristische Prüfung gehören.
Dargestellt werden das Verhältnis von Völkerrecht und Europarecht zum Staatsrecht, die Quellen des Völkerrechts und des Europarechts, der innerstaatliche Vollzug von Völkerrecht und Europarecht, die Völkerrechtssubjekte und die auswärtige Gewalt. Daran schließt sich jeweils eine Behandlung der diesbezüglichen Regelungen des Grundgesetzes und (in verkürzter Form) der Länderverfassungen an.
Dem bewährten Konzept der Reihe "Schwerpunkte" entsprechend werden die systematischen Erläuterungen ergänzt durch Fälle mit Lösungsskizzen sowie eine Fülle von Beispielen aus der staats-, völker- und europarechtlichen Praxis.
Die Neuauflage:
Insgesamt wurde auch für die 12. Auflage dieses Lehrbuches wieder darauf geachtet, den Stoff des Staatsrechts III durch eine Vielzahl von Beispielen aus der Staatspraxis und der Rechtsprechung anschaulich zu machen, und das alles auf dem Rechtsstand von Januar 2020. Höchst aktuell konnten zB die beiden BVerfG-Beschlüsse vom 6. November 2019 zum sog. "Recht auf Vergessen" für die vorliegende Neuauflage noch berücksichtigt und auf dem Gebiet des Völkerrechts neuere Entwicklungen vor allem in der Rechtsprechung internationaler Gerichte sowie des BVerfG aufgenommen werden.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Die Konzeption:
Das Lehrbuch behandelt die Bezüge des Staatsrechts zum Völkerrecht (einschließlich des Rechts der internationalen Organisationen) und zum Europarecht (bezogen auf das Recht der Europäischen Union), die in fast allen Bundesländern zum Pflichtfachkatalog für die Erste Juristische Prüfung gehören.
Dargestellt werden das Verhältnis von Völkerrecht und Europarecht zum Staatsrecht, die Quellen des Völkerrechts und des Europarechts, der innerstaatliche Vollzug von Völkerrecht und Europarecht, die Völkerrechtssubjekte und die auswärtige Gewalt. Daran schließt sich jeweils die Behandlung der diesbezüglichen Regelungen des Grundgesetzes und (in verkürzter Form) der Länderverfassungen an.
Dem bewährten Konzept der Reihe "Schwerpunkte" entsprechend werden die systematischen Erläuterungen ergänzt durch Fälle mit Lösungsskizzen sowie eine Fülle von Beispielen aus der staats-, völker- und europarechtlichen Praxis.
Die Neuauflage:
Insgesamt wurde auch für die 12. Auflage dieses Lehrbuches wieder darauf geachtet, den Stoff des Staatsrechts III durch eine Vielzahl von Beispielen aus der Staatspraxis und der Rechtsprechung anschaulich zu machen. Höchst aktuell konnten zB die beiden BVerfG-Beschlüsse vom 6. November 2019 zum sog. „Recht auf Vergessen“ für die vorliegende Neuauflage noch berücksichtigt und auf dem Gebiet des Völkerrechts neuere Entwicklungen vor allem in der Rechtsprechung internationaler Gerichte sowie des BVerfG aufgenommen werden.
Aktualisiert: 2020-10-15
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