Deutschland beherbergt im Rahmen der NATOeine große Anzahl ausländischer Truppen. Deren Übungstätigkeit beeinträchtigt naturgemäß Bevölkerung und Umwelt. Die entstehenden Konflikte rufen nach rechtlicher Regelung, die dadurch erschwert wird, dass auf der einen Seite ausländische Hoheitsträger stehen. Spezialregelungen sind erforderlich, um völkerrechtliche Belange mit denen des deutschen Rechts zu koordinieren. Sie finden sich im NATO-Truppenstatut nebst Zusatzabkommen. Für den wichtigen Bereich des Bau- und Immissionsschutzrechts untersucht die Arbeit, inwieweit deutsches Recht bei baulichen Maßnahmen der Stationierungsstreitkräfte zur Anwendung gelangt. Dabei wird auch aufgezeigt, wie sich nach der deutschen Wiedervereinigung die Rechtslage verändert und aus deutscher Sicht verbessert hat.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Im Jahr 1993 wurde das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut geändert. Die Reform berührt insbesondere die Rechtslage bei Liegenschaftsnutzungen der NATO-Truppen in Deutschland. Hier bestehen bislang erhebliche Unsicherheiten über die Anwendbarkeit und Durchsetzbarkeit des deutschen Rechts, vor allem bei Maßnahmen, die nach deutschem Recht genehmigungspflichtig wären. Die Arbeit untersucht die bisherige und zukünftige Rechtslage mit dem Ziel einer umfassenden rechtlichen Würdigung der Reform. Als entscheidender Fortschritt erweist sich die umfassende Einführung einer Verfahrensstandschaft. Sie erst ermöglicht die interessengerechte Anwendung deutscher Genehmigungsvorbehalte im Grenzbereich von Rechtsbindung und Staatsimmunität.
Aktualisiert: 2019-12-19
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