Staatseigentum

Staatseigentum von Depenheuer,  Otto, Kahl,  Bruno
Dieser Band erschließt die verschiedenen Bereiche, Formen und Funktionen des Staatseigentums, zeichnet seine ideengeschichtlichen Grundlagen nach und zeigt Inhalt und Grenzen seiner verfassungsrechtlichen Legitimation auf. Dem Eigentum des Staates eignet in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung politische und staatsrechtliche Brisanz. Bestand und Erscheinungsformen des Staatseigentums unterliegen zwingend dem öffentlichen Transparenzprinzip, sind notwendiges Thema der öffentlichen Debatte sowie stete Herausforderung der staatsrechtlichen Dogmatik.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Staatseigentum

Staatseigentum von Depenheuer,  Otto, Kahl,  Bruno
Dieser Band erschließt die verschiedenen Bereiche, Formen und Funktionen des Staatseigentums, zeichnet seine ideengeschichtlichen Grundlagen nach und zeigt Inhalt und Grenzen seiner verfassungsrechtlichen Legitimation auf. Dem Eigentum des Staates eignet in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung politische und staatsrechtliche Brisanz. Bestand und Erscheinungsformen des Staatseigentums unterliegen zwingend dem öffentlichen Transparenzprinzip, sind notwendiges Thema der öffentlichen Debatte sowie stete Herausforderung der staatsrechtlichen Dogmatik.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Staatseigentum

Staatseigentum von Depenheuer,  Otto, Kahl,  Bruno
Dieser Band erschließt die verschiedenen Bereiche, Formen und Funktionen des Staatseigentums, zeichnet seine ideengeschichtlichen Grundlagen nach und zeigt Inhalt und Grenzen seiner verfassungsrechtlichen Legitimation auf. Dem Eigentum des Staates eignet in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung politische und staatsrechtliche Brisanz. Bestand und Erscheinungsformen des Staatseigentums unterliegen zwingend dem öffentlichen Transparenzprinzip, sind notwendiges Thema der öffentlichen Debatte sowie stete Herausforderung der staatsrechtlichen Dogmatik.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Staatseigentum

Staatseigentum von Depenheuer,  Otto, Kahl,  Bruno
Dieser Band erschließt die verschiedenen Bereiche, Formen und Funktionen des Staatseigentums, zeichnet seine ideengeschichtlichen Grundlagen nach und zeigt Inhalt und Grenzen seiner verfassungsrechtlichen Legitimation auf. Dem Eigentum des Staates eignet in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung politische und staatsrechtliche Brisanz. Bestand und Erscheinungsformen des Staatseigentums unterliegen zwingend dem öffentlichen Transparenzprinzip, sind notwendiges Thema der öffentlichen Debatte sowie stete Herausforderung der staatsrechtlichen Dogmatik.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Staatseigentum

Staatseigentum von Depenheuer,  Otto, Kahl,  Bruno
Dieser Band erschließt die verschiedenen Bereiche, Formen und Funktionen des Staatseigentums, zeichnet seine ideengeschichtlichen Grundlagen nach und zeigt Inhalt und Grenzen seiner verfassungsrechtlichen Legitimation auf. Dem Eigentum des Staates eignet in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung politische und staatsrechtliche Brisanz. Bestand und Erscheinungsformen des Staatseigentums unterliegen zwingend dem öffentlichen Transparenzprinzip, sind notwendiges Thema der öffentlichen Debatte sowie stete Herausforderung der staatsrechtlichen Dogmatik.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Fiskalische Herrschaft

Fiskalische Herrschaft von Döpking,  Lars
Lohnzahlungen, Konsumentscheidungen, Erbschaften oder Eheschließungen: Steuerstaaten sind Schicksalsmächte, die tief in das Leben ihrer Bevölkerung eingreifen. Indem der Staat Geld eintreibt, verpflichtet er seine Bürgerinnen und Bürger zudem aufeinander und drückt den persönlichen wie den öffentlichen Angelegenheiten seinen Stempel auf. Dabei wandeln sich seine so gestrickten fiskalischen Beziehungen permanent. Wer – wie viel und in welcher Form – zahlt, ist und bleibt umkämpft. Im 20. Jahrhundert wurden daher für manche Bevölkerungsgruppen, etwa Arbeitnehmerinnen, die Rückzugsräume vor fiskalischer Herrschaft immer kleiner, während andere, wie multinationale Konzerne, ihre Steuerlast auf ein Minimum reduzierten. Lars Döpking vollzieht diesen Wandel am Beispiel einer der größten Volkswirtschaften Europas nach und zeigt, welch brisante Prozesse Steuerstaaten ausmachen. Er analysiert, wie der Aufbau von Verwaltungskapazitäten, die kontinuierliche Bekämpfung von Steuerhinterziehung, transnationale Verstrickungen und politische Konflikte in Italien seit 1945 ineinandergriffen und letztlich zu einer Vervielfachung des Steueraufkommens führten. So erklärt dieses Buch auch, warum die italienische Bevölkerung heute mehr Steuern zahlt als je zuvor – und weshalb das wohl weiterhin so bleibt.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Fiskalische Herrschaft

Fiskalische Herrschaft von Döpking,  Lars
Lohnzahlungen, Konsumentscheidungen, Erbschaften oder Eheschließungen: Steuerstaaten sind Schicksalsmächte, die tief in das Leben ihrer Bevölkerung eingreifen. Indem der Staat Geld eintreibt, verpflichtet er seine Bürgerinnen und Bürger zudem aufeinander und drückt den persönlichen wie den öffentlichen Angelegenheiten seinen Stempel auf. Dabei wandeln sich seine so gestrickten fiskalischen Beziehungen permanent. Wer – wie viel und in welcher Form – zahlt, ist und bleibt umkämpft. Im 20. Jahrhundert wurden daher für manche Bevölkerungsgruppen, etwa Arbeitnehmerinnen, die Rückzugsräume vor fiskalischer Herrschaft immer kleiner, während andere, wie multinationale Konzerne, ihre Steuerlast auf ein Minimum reduzierten. Lars Döpking vollzieht diesen Wandel am Beispiel einer der größten Volkswirtschaften Europas nach und zeigt, welch brisante Prozesse Steuerstaaten ausmachen. Er analysiert, wie der Aufbau von Verwaltungskapazitäten, die kontinuierliche Bekämpfung von Steuerhinterziehung, transnationale Verstrickungen und politische Konflikte in Italien seit 1945 ineinandergriffen und letztlich zu einer Vervielfachung des Steueraufkommens führten. So erklärt dieses Buch auch, warum die italienische Bevölkerung heute mehr Steuern zahlt als je zuvor – und weshalb das wohl weiterhin so bleibt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Fiskalische Herrschaft

Fiskalische Herrschaft von Döpking,  Lars
Lohnzahlungen, Konsumentscheidungen, Erbschaften oder Eheschließungen: Steuerstaaten sind Schicksalsmächte, die tief in das Leben ihrer Bevölkerung eingreifen. Indem der Staat Geld eintreibt, verpflichtet er seine Bürgerinnen und Bürger zudem aufeinander und drückt den persönlichen wie den öffentlichen Angelegenheiten seinen Stempel auf. Dabei wandeln sich seine so gestrickten fiskalischen Beziehungen permanent. Wer – wie viel und in welcher Form – zahlt, ist und bleibt umkämpft. Im 20. Jahrhundert wurden daher für manche Bevölkerungsgruppen, etwa Arbeitnehmerinnen, die Rückzugsräume vor fiskalischer Herrschaft immer kleiner, während andere, wie multinationale Konzerne, ihre Steuerlast auf ein Minimum reduzierten. Lars Döpking vollzieht diesen Wandel am Beispiel einer der größten Volkswirtschaften Europas nach und zeigt, welch brisante Prozesse Steuerstaaten ausmachen. Er analysiert, wie der Aufbau von Verwaltungskapazitäten, die kontinuierliche Bekämpfung von Steuerhinterziehung, transnationale Verstrickungen und politische Konflikte in Italien seit 1945 ineinandergriffen und letztlich zu einer Vervielfachung des Steueraufkommens führten. So erklärt dieses Buch auch, warum die italienische Bevölkerung heute mehr Steuern zahlt als je zuvor – und weshalb das wohl weiterhin so bleibt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Fiskalische Herrschaft

Fiskalische Herrschaft von Döpking,  Lars
Lohnzahlungen, Konsumentscheidungen, Erbschaften oder Eheschließungen: Steuerstaaten sind Schicksalsmächte, die tief in das Leben ihrer Bevölkerung eingreifen. Indem der Staat Geld eintreibt, verpflichtet er seine Bürgerinnen und Bürger zudem aufeinander und drückt den persönlichen wie den öffentlichen Angelegenheiten seinen Stempel auf. Dabei wandeln sich seine so gestrickten fiskalischen Beziehungen permanent. Wer – wie viel und in welcher Form – zahlt, ist und bleibt umkämpft. Im 20. Jahrhundert wurden daher für manche Bevölkerungsgruppen, etwa Arbeitnehmerinnen, die Rückzugsräume vor fiskalischer Herrschaft immer kleiner, während andere, wie multinationale Konzerne, ihre Steuerlast auf ein Minimum reduzierten. Lars Döpking vollzieht diesen Wandel am Beispiel einer der größten Volkswirtschaften Europas nach und zeigt, welch brisante Prozesse Steuerstaaten ausmachen. Er analysiert, wie der Aufbau von Verwaltungskapazitäten, die kontinuierliche Bekämpfung von Steuerhinterziehung, transnationale Verstrickungen und politische Konflikte in Italien seit 1945 ineinandergriffen und letztlich zu einer Vervielfachung des Steueraufkommens führten. So erklärt dieses Buch auch, warum die italienische Bevölkerung heute mehr Steuern zahlt als je zuvor – und weshalb das wohl weiterhin so bleibt.
Aktualisiert: 2023-04-26
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Freiheit oder Macht

Freiheit oder Macht von Sell,  Alexander
Nach dem Ende des Unabhängigkeitskriegs gegen die britische Kolonialmacht gerieten die Vereinigten Staaten in eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise. Der hoch verschuldete amerikanische Staat verfügte über keine eigene Steuerhoheit und war auf freiwillige Kontributionen der 13 souveränen Gründungsstaaten angewiesen. Um die Kreditfähigkeit und damit die Handlungsfähigkeit der jungen Republik herzustellen, wurde ein verfassungsgebender Konvent einberufen, der den amerikanischen Staaten im Jahr 1787 einen Verfassungsentwurf zur Ratifizierung vorlegte. Alexander Sell kann zeigen, dass die amerikanische Verfassungsdebatte Argumente aufnimmt, die bereits im englischen Bürgerkrieg und der Glorious Revolution diskutiert wurden. Im Zentrum dieser Debatten der Frühen Neuzeit stand die Sorge, wie bürgerliche Freiheit vor der Macht eines starken Zentralstaats geschützt werden könne.
Aktualisiert: 2023-03-20
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Kommerzielle Sportveranstalter und ihre Verantwortlichkeit für Polizeikosten

Kommerzielle Sportveranstalter und ihre Verantwortlichkeit für Polizeikosten von Lampart,  Daniel
Die Arbeit behandelt die aktuelle Frage danach, ob im Zusammenhang mit Großveranstaltungen anfallende Polizeikosten aus allgemeinen Steuermitteln oder als Sonderaufwand vom Veranstalter zu tragen sind. Im ersten Teil der Arbeit befasst sich der Autor zunächst mit der grundsätzlichen Frage, welche Vorgaben dem Steuerstaat bei der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben zu entnehmen sind. Er arbeitet hierbei konkrete Maßgaben des Steuerstaatsprinzips heraus, an denen sich die Zulässigkeit nichtsteuerlicher Abgaben beurteilen lässt. Die Heranziehung der Veranstalter zur Finanzierung von Polizeiaufgaben ist nach Auffassung des Autors unter diesen Voraussetzungen bereits mit dem Steuerstaatsprinzip nicht vereinbar. Schwerpunkt des zweiten Teils ist die Auseinandersetzung mit der aktuellen Verwaltungspraxis unter Bezugnahme auf das „Bremer Modell“. Der Autor setzt sich dabei ausführlich mit dem aktuellen Vorgehen des bremischen Gebührengesetzgebers auseinander und geht auf die sich in diesem Zusammenhang ergebenden rechtlichen Fragen ein.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Eigenständigkeit des Steuerrechts

Eigenständigkeit des Steuerrechts von Droege,  Michael, Seiler,  Christian
Der moderne Staat ist Steuerstaat. Er finanziert sich dem Grundsatz nach und im Schwerpunkt durch die Gemeinlast der Steuer. Die Besteuerung legt die Grundlagen allen Staatshandelns. Ungeachtet dieser grundlegenden Bedeutung scheint die Besteuerung in der Rechtswissenschaft eine disziplinäre Eigenständigkeit zu genießen. Zwar besteht heute Einigkeit über die Erstreckung des Rechts als Gestaltungsmittel des modernen Staates auch auf seine Finanzierung, was einen Gleichlauf von allgemeinen und steuerspezifischen Rechtsmaßstäben nahelegen sollte. Jedoch hat sich die rechtswissenschaftliche Befassung mit diesem Gegenstand in eigene Diskurse verlagert, die gelegentlich auch inhaltliche und methodische Sonderwege beschreiten. Vor diesem Hintergrund wollen die in diesem Band versammelten Beiträge dem Desiderat nach Selbstvergewisserung der Steuerrechtswissenschaft nachgehen und die Eigenarten der Steuerrechtswissenschaft und ihres Gegenstandes aus unterschiedlichen disziplinären Zugriffen und Perspektiven erörtern.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Eigenständigkeit des Steuerrechts

Eigenständigkeit des Steuerrechts von Droege,  Michael, Seiler,  Christian
Der moderne Staat ist Steuerstaat. Er finanziert sich dem Grundsatz nach und im Schwerpunkt durch die Gemeinlast der Steuer. Die Besteuerung legt die Grundlagen allen Staatshandelns. Ungeachtet dieser grundlegenden Bedeutung scheint die Besteuerung in der Rechtswissenschaft eine disziplinäre Eigenständigkeit zu genießen. Zwar besteht heute Einigkeit über die Erstreckung des Rechts als Gestaltungsmittel des modernen Staates auch auf seine Finanzierung, was einen Gleichlauf von allgemeinen und steuerspezifischen Rechtsmaßstäben nahelegen sollte. Jedoch hat sich die rechtswissenschaftliche Befassung mit diesem Gegenstand in eigene Diskurse verlagert, die gelegentlich auch inhaltliche und methodische Sonderwege beschreiten. Vor diesem Hintergrund wollen die in diesem Band versammelten Beiträge dem Desiderat nach Selbstvergewisserung der Steuerrechtswissenschaft nachgehen und die Eigenarten der Steuerrechtswissenschaft und ihres Gegenstandes aus unterschiedlichen disziplinären Zugriffen und Perspektiven erörtern.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Staatseigentum

Staatseigentum von Depenheuer,  Otto, Kahl,  Bruno
Dieser Band erschließt die verschiedenen Bereiche, Formen und Funktionen des Staatseigentums, zeichnet seine ideengeschichtlichen Grundlagen nach und zeigt Inhalt und Grenzen seiner verfassungsrechtlichen Legitimation auf. Dem Eigentum des Staates eignet in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung politische und staatsrechtliche Brisanz. Bestand und Erscheinungsformen des Staatseigentums unterliegen zwingend dem öffentlichen Transparenzprinzip, sind notwendiges Thema der öffentlichen Debatte sowie stete Herausforderung der staatsrechtlichen Dogmatik.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Kommerzielle Sportveranstalter und ihre Verantwortlichkeit für Polizeikosten

Kommerzielle Sportveranstalter und ihre Verantwortlichkeit für Polizeikosten von Lampart,  Daniel
Die Arbeit behandelt die aktuelle Frage danach, ob im Zusammenhang mit Großveranstaltungen anfallende Polizeikosten aus allgemeinen Steuermitteln oder als Sonderaufwand vom Veranstalter zu tragen sind. Im ersten Teil der Arbeit befasst sich der Autor zunächst mit der grundsätzlichen Frage, welche Vorgaben dem Steuerstaat bei der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben zu entnehmen sind. Er arbeitet hierbei konkrete Maßgaben des Steuerstaatsprinzips heraus, an denen sich die Zulässigkeit nichtsteuerlicher Abgaben beurteilen lässt. Die Heranziehung der Veranstalter zur Finanzierung von Polizeiaufgaben ist nach Auffassung des Autors unter diesen Voraussetzungen bereits mit dem Steuerstaatsprinzip nicht vereinbar. Schwerpunkt des zweiten Teils ist die Auseinandersetzung mit der aktuellen Verwaltungspraxis unter Bezugnahme auf das „Bremer Modell“. Der Autor setzt sich dabei ausführlich mit dem aktuellen Vorgehen des bremischen Gebührengesetzgebers auseinander und geht auf die sich in diesem Zusammenhang ergebenden rechtlichen Fragen ein.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Von Steuern und Staaten

Von Steuern und Staaten von Buggeln,  Marc, Döpking,  Lars, Hakelberg,  Lukas, Huhnholz,  Sebastian, Hürlimann,  Gisela, Kraushaar,  Wolfgang
Der Fiskus steht in dem zweifelhaften Ruf, den Steuerzahlern bei jeder Gelegenheit das Geld aus der Tasche zu ziehen, um die eigenen finanziellen Spielräume zu erweitern. Im globalen Kapitalismus mehren sich die Möglichkeiten, sich seinem Zugriff zu entziehen. Je weniger sich die Erosion des Steuerstaates übersehen lässt, desto deutlicher wird uns bewusst, dass die Extraktion von Ressourcen nicht sein erster und einziger Zweck ist. Vielmehr trägt er entscheidend zum Funktionieren des Kapitalismus bei, begrenzt er dessen demokratische Risiken und soziale Nebenwirkungen.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Ökonomie und Gesellschaft / Steuern und Gesellschaft

Ökonomie und Gesellschaft / Steuern und Gesellschaft von Nienhüser,  Werner, Schmiel,  Ute
Die Beiträge des Bandes behandeln u.a. das Phänomen der Steuer und des Steuerstaates aus einer real- und ideengeschichtlichen Perspektive, sie tragen empirische Befunde darüber zusammen, was die Bevölkerung über Steuern denkt, und sie fragen, wie man Prinzipien der Besteuerung (etwa das Prinzip gleichmäßiger Besteuerung) systematisch begründen kann. Weitere Aufsätze konzentrieren sich auf die von Unternehmen betriebene aggressive Steuergestaltung. Sie behandeln Fragen wie: Ist aggressive legale Steuergestaltung legitim? Welche Rolle spielen staatliche Politik und Berufsgruppen wie z.B. Steuerberatungsunternehmen für die aggressive Steuergestaltung? Welchen Einfluss haben institutionelle Logiken (z.B. eine Markt- oder Staatslogik) auf das unternehmerische Steuergestaltungsverhalten? Wirft das BEPSProjekt, das Steuererosion verhindern soll, nicht mehr Probleme auf, als es löst? Die Fragen und Antworten der Beiträge des Jahrbuchs widersprechen einander teilweise, teilweise ergänzen sie sich. Es sind nicht zuletzt die Widersprüche, die einen Erkenntnisfortschritt bewirken sollen. Von der disziplinenübergreifenden Herangehensweise erhoffen wir uns, dass Fragen offenbar werden, für die die Einzeldisziplinen allein weitgehend blind sind. Inhalt Werner Nienhüser, Ute Schmiel: Steuern und Gesellschaft Sebastian Huhnholz: Was soll das heißen: „Steuerstaat“? Philip Fehling: Ideen gerechter Besteuerung im Wandel. Zur politischen Ökonomie finanzwissenschaftlicher Besteuerungsparadigmen Marc Heitfeldt, Ute Schmiel: Was spricht für das Besteuerungsziel „Gleichmäßigkeit der Besteuerung“? Karsten Mause: Der Steuerstaat aus Bürgersicht. Ein Forschungsüberblick Irma Rybnikova, Silke Hüsing: Internationale Steuerplanung aus der Perspektive des Ansatzes der institutionellen Komplexität Stefan Brocza, Andreas Brocza: Steuervermeidung als Instrument der Entwicklungspolitik. Eine Analyse der EU-Überseegebiete in der Karibik Karsten Witt: Aggressive Steuergestaltung: legal, nicht legitim Silke Ötsch: Zwischen gesellschaftlichem Ansehen und organisierter Kriminalität. Berufstätigkeit im Bereich der Steuerflucht und -vermeidung Tobias Hagemann, Christian Kahlenberg: BEPS und Doppelbesteuerung.
Aktualisiert: 2021-09-24
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Der eigennützige Staat in der Konfliktgesellschaft

Der eigennützige Staat in der Konfliktgesellschaft von Roloff,  Otto
Die hier vorgestellte moderne Politische Ökonomie erklärt staatliches Budgetgebaren endogen aus den interessengeleiteten Entscheidungen von Politikerinnen und Politikern. Als verallgemeinerte entscheidungstheoretische Grundlage wird die Figur einer repräsentativen eigennützigen Regierung herangezogen. Sie hat ein natürliches Interesse, staatliche Allokations-, Distributions- und Stabilisierungsfunktionen kosteneffizient und effizienzsteigernd durchzuführen. Der eigennützige Staat betreibt aus eigenem Interesse eine Steuerpolitik, die den Bedingungen zur optimalen Besteuerung verblüffend nahe kommt. Er stabilisiert den sozialen Frieden kosteneffizient, indem er Eigentumskonflikten durch die Bekämpfung von unfreiwilliger Arbeitslosigkeit und unverschuldeter Armut zuvorkommt. Er beschränkt Konflikte zwischen den Verursachern negativer externer Effekte und den Geschädigten durch eine kosteneffiziente Umweltpolitik. Die positive Botschaft dieser positiven Budgettheorie lautet: Der moderne Wohlfahrtsstaat ist das Ergebnis ökonomischer Rationalität. Denn nicht zuletzt wollen wiederum die eigennützigen Bürger und Bürgerinnen das Eigennutzstreben der Regierung wirksam begrenzen. Voraussetzung dazu sind geeignete institutionelle und konstitutionelle Rahmenbedingungen. Inhalt Vorwort - Einleitung - Kapitel I: Der eigennützige Staat in der Konfliktgesellschaft - Kapitel II: Von der klassischen Allokations- zur Wohlfahrts- und Stabilisierungsfunktion - Kapitel III: Ausgaben für die öffentliche Infrastruktur - Kapitel IV: Ausgaben für den Umweltschutz - Kapitel V: Interaktion von Steuerwiderstand und Steuerpolitik
Aktualisiert: 2021-10-21
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Staatseigentum

Staatseigentum von Depenheuer,  Otto, Kahl,  Bruno
Dieser Band erschließt die verschiedenen Bereiche, Formen und Funktionen des Staatseigentums, zeichnet seine ideengeschichtlichen Grundlagen nach und zeigt Inhalt und Grenzen seiner verfassungsrechtlichen Legitimation auf. Dem Eigentum des Staates eignet in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung politische und staatsrechtliche Brisanz. Bestand und Erscheinungsformen des Staatseigentums unterliegen zwingend dem öffentlichen Transparenzprinzip, sind notwendiges Thema der öffentlichen Debatte sowie stete Herausforderung der staatsrechtlichen Dogmatik.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Indienstnahme Privater im Lichte des Steuerstaatsprinzips

Die Indienstnahme Privater im Lichte des Steuerstaatsprinzips von Schirra,  Andreas
Immer stärker werden private Wirtschaftsunternehmen dazu verpflichtet, die vielfältigsten Hilfsdienste für den Staat – zumeist unentgeltlich – wahrzunehmen. Diese Untersuchung setzt sich mit der Frage auseinander, welche finanzverfassungs- und grundrechtlichen Vorgaben der Gesetzgeber hierbei zu beachten hat. Entscheidende Bedeutung kommt dabei der Frage zu, ob beziehungsweise inwieweit der von der Sonderabgabenrechtsprechung des BVerfG vertretene verfassungsrechtliche Vorrang der Steuer, das sogenannte Steuerstaatsprinzip, auch in den Fällen einer solchen Indienstnahme Privater beachtet werden muß.
Aktualisiert: 2019-12-19
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