Im Sommer 2000 ist mit der Neuregelung des europäischen Störfallrechts der Schutz der Beschäftigten, der Anwohner und der Umwelt umfassend verbessert worden. Die Störfallverordnung verlangt, betriebliche Sicherheitsmanagementsysteme zu schaffen. An der Entwicklung und Ausgestaltung müssen die Beschäftigten und ihre Interessenvertretung beteiligt werden.Die Risiken einer unzureichenden Störfallprävention, eines unzulänglichen Sicherheitsmanagementsysteme sind erheblich. Gesundheit und Leben der Beschäftigten ist bedroht, das Leben- und die Gesundheit der Anwohner des Betriebsgeländes wird gefährdet, schwere Schäden für die Umwelt können davon ausgehen. In der Vergangenheit haben schwere bzw. häufige Störfalle am Ende zur Schließung ganzer Standorte beigetragen. Störfallprävention ist so gesehen auch ein Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung. Daher ist die aktive Mitwirkung der Beschäftigten und ihrer Betriebsräte von zentraler Bedeutung. Dazu werden den Beschäftigten und ihrer Interessenvertretung umfassende und weit reichende Informations- und Beteiligungsrechte eingeräumt. Es gilt, sie auch zu nutzen.Dieser zweite, aktualisierte und überarbeitete Leitfaden bietet Betriebsräten und Beschäftigten das für ihre Arbeit notwendige, aktuelle, juristische Fachwissen als praktische Handlungshilfe zur Mitwirkung und Beteiligung. Sie beginnt mit einem Überblick zur Entwicklung des deutschen und europäischen Störfallrechts und ihren Zielen, erläutert detailliert die Instrumente, die Beteiligung des Betriebsrates bei der Erstellung des Sicherheitsmanagementsystems und das Zusammenwirken der Akteure in den betrieblichen Arbeits- und Umweltschutzausschüssen.
Aktualisiert: 2022-09-23
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Zur ErgänzungslieferungDie Lieferung enthält Aktualisierungen und Neukommentierungen zu§§ 11, 14, 17, 18, 21 KrWG (Beckmann)§§ 1, 2 und 3 BNatSchG (Heß/Wulff)AbfAEV (Tünnesen-Harmes)PRTR-Gesetz (Röckinghausen)StörfallVO (König)
Zielgruppe
Für alle mit Umweltrecht befassten Rechtsanwaltschaften, insbesondere Fachanwaltschaften für Verwaltungsrecht, Syndikusanwaltschaften, Verbandsjuristinnen und -juristen, Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden sowie Verwaltungsgerichtsbarkeit und Wissenschaft.
Aktualisiert: 2022-10-19
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Die Autoren liefern die Grundlagen zu den aktuellen Empfehlungen der Kommission Anlagensicherheit (KAS), der ehemaligen Störfallkommission und des Technischen Ausschusses Anlagensicherheit (TAA), und sie stellen die Anforderungen an eine Weiterentwicklung der Sicherheitstechnik dar. Der Band bietet die notwendigen Hintergrundinformationen, diskutiert aber zugleich die Veränderung der Gesetzeslage und die Möglichkeiten zur Verbesserung der Anlagensicherheit. Ein Referenz- und Nachschlagewerk für alle, die mit Prozess-Sicherheit zu tun haben.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Zur Ergänzungslieferung
Die Lieferung enthält u.a. Kommentierungen zu
- 12. BImSchV (König)
- 17. BImSchV (Ohms)
- §§ 13a, 13 b WHG (v. Weschpfennig)
Zielgruppe
Für alle mit Umweltrecht befassten Rechtsanwälte, insbesondere Fachanwälte für Verwaltungsrecht, Syndikusanwälte, Verbandsjuristen, Referenten in Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden sowie Verwaltungsrichter und Hochschullehrer.
Aktualisiert: 2019-06-04
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In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Unfälle mit großen Schadensauswirkungen für Mensch und Umwelt, die von gefährlichen Stoffen in Industrieanlagen verursacht wurden. Zur Vermeidung solcher Unfälle findet in Deutschland die Störfallverordnung Anwendung. Hiernach müssen Anlagen eines Betriebsbereiches, der unter die Störfallverordnung fällt, dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechen.
Dieses Fachbuch gibt eine kurze Einführung in die Störfallverordnung und erläutert dazu wichtige Aspekte, wie z.B. das Konzept zur Verhinderung von Störfällen oder dem Sicherheitsmanagementsystem. Im Weiteren wird der grundsätzliche Aufbau eines Sicherheitsberichtes beschrieben sowie darauf folgend eine vertiefte Auseinandersetzung mit ausgewählten, oft kontrovers diskutierten Aspekten zum Inhalt des Sicherheitsberichtes aufgegriffen.
Gefahrstofflagerung oder zum Explosionsschutz wesentliche zu berücksichtigende Aspekte zum Stand der Sicherheitstechnik werden aufgezeigt. Anhand dessen soll ein praktisches Verständnis ermöglicht werden, was der Stand der Sicherheitstechnik im Sinne der Störfallverordnung bedeutet.
Im Laufe der Zeit hat sich so im Bereich der Anlagensicherheit ein hoher Standard an Erfahrung und Wissen zu den Themenfeldern der Störfallverordnung entwickelt. Einen Niederschlag hiervon findet sich in diesem Buch wieder. Es soll eine Einarbeitung in die Anlagensicherheit im Sinne der Störfallverordnung ermöglichen und als kompaktes Nachschlagewerk dienen.
Aktualisiert: 2021-10-16
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Mit der Umsetzung der Seveso III-Richtlinie wird eine Neufassung der Störfall-Verordnung (StörfallV) erforderlich. Eine Umsetzung der europäischen Vorgaben sollte bereits zum 1. Juni 2015 erfolgen, die novellierte StörfallV soll rückwirkend zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten.
Mit der neuen StörfallV werden künftig deutlich mehr Anlagen als bisher in den Anwendungsbereich der StörfallV fallen. Außerdem werden für störfallrelevante Anlagen neue Anzeige-, Vorprüfungs- und Genehmigungsverfahren eingeführt.
Neben der Neuerung der StörfallV müssen die Unternehmen auch die Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVPG) berücksichtigen, die in der Broschüre ebenfalls dargestellt und erläutert werden.
Checklisten unterstützen die Unternehmen bei der Prüfung, ob sie durch die Novelle in den Anwendungsbereich der StörfallV fallen. Sie verdeutlichen die neuen Pflichten und erleichtern deren praktische Umsetzung.
Aktualisiert: 2023-04-24
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Die Autoren liefern die Grundlagen zu den aktuellen Empfehlungen der Kommission Anlagensicherheit (KAS), der ehemaligen Störfallkommission und des Technischen Ausschusses Anlagensicherheit (TAA), und sie stellen die Anforderungen an eine Weiterentwicklung der Sicherheitstechnik dar. Der Band bietet die notwendigen Hintergrundinformationen, diskutiert aber zugleich die Veränderung der Gesetzeslage und die Möglichkeiten zur Verbesserung der Anlagensicherheit. Ein Referenz- und Nachschlagewerk für alle, die mit Prozess-Sicherheit zu tun haben.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Luftverkehr ist ein stark wachsender Verkehrssektor. Aufgrund des wachsenden Verkehrsaufkommens werden in Deutschland die Kapazitäten der Flughäfen ausgeb. Zudem sind in den letzten Jahren, insbesondere aufgrund von Konversionsprojekten, mehrere neue Verkehrsflughäfen entstanden. Dies hat zur Folge, dass neue An- und Abflugrouten festgelegt werden müssen. Dies stößt immer wieder auf den Widerstand betroffener Anwohner. Zudem können sich auch Konflikte dadurch ergeben, dass Flugrouten über besonders sensible Gebiete, wie etwa Chemieanlagen, führen. Vor diesem Hintergrund befasst sich der Autor vertieft mit den Rechtsproblemen, die mit der Aufstellung von Flugrouten verbunden ist. Zunächst setzt sich der Autor mit dem Verfahren zur Aufstellung von Flugrouten auseinander. Dabei werden neben einfachgesetzlichen Regelungen auch verfassungs-, europa- und völkerrechtliche Vorgaben berücksichtigt. Daran schließt sich die Erörterung der Rechtsschutzmöglichkeiten betroffener Anwohner an. Im Folgenden wird das Verhältnis von Störfallbetrieben und Flugrouten erörtert. Hierbei wird besonderes Augenmerk auf die Vorgaben der Seveso-II-RL (Richtlinie 96/82/EG) gelegt. Zudem werden die Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Betreiber von Störfallbetreiben näher untersucht. Im letzten Themenkomplex stellt der Verfasser fest, dass der Anwendungsbereich der SUP-Richtlinie (Richtlinie 2001/42/EG) auch die Aufstellung von Flugrouten erfasst. Dabei wird auch die fehlerhafte Umsetzung dieser Richtlinie in das nationale Recht festgestellt und Lösungsmöglichkeiten werden erörtert. Abschließend wird auch unter Berücksichtigung der Vorgaben der SUP-Richtlinie die Frage des Rechtsschutzes dargestellt.
Aktualisiert: 2019-12-20
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