Die Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von Stober,  Rolf, Ziekow,  Jan
Im Mittelpunkt der Diskussion um „vergabefremde“ Zwecke steht vor allem die Frage, unter welchen Voraussetzungen soziale Aspekte in ein Vergabeverfahren eingeführt werden dürfen. Insbesondere auf kommunaler Ebene ist zunehmend der Wunsch formuliert worden, die Nachfragemacht der öffentlichen Hände zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen auch außerhalb der EU einzusetzen. Kristalisationspunkt sind dabei die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, speziell das Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Ausgehend von der Analyse der Rahmenbedingungen für die Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Vergabe auf den Ebenen des primären und sekundären Gemeinschaftsrechts sowie des deutschen Verfassungs- und einfachen Rechts trägt der Autor mit seiner Untersuchung zur klaren Konturierung der zu beachtenden Maßstäbe bei.
Aktualisiert: 2021-05-20
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Wirtschaftsverwaltungsrechtsaufgaben in China und Deutschland

Wirtschaftsverwaltungsrechtsaufgaben in China und Deutschland von List,  Julia
Umfang und Reichweite wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Aufgabenzuweisungen an die chinesische Wirtschaftverwaltung vor dem Hintergrund der chinesischen Wirtschaftstransformation sind bisher weder methodisch noch begriffssystematisch untersucht worden. In Anbetracht der Bedeutung wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Bestimmungen für Inhalt und Grenzen unternehmerischer und wirtschaftlicher Tätigkeit sowie der mit Deutschland geführten Handelsbeziehungen bezweckt die Arbeit, die in der chinesischen Verfassung und den Wirtschaftsverwaltungsgesetzen niedergelegten Normierungen hinsichtlich einer Klassifizierung staatlicher Intervention durch Vergleich mit Deutschland greifbar zu machen.
Aktualisiert: 2021-05-21
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Rechtsrahmen funktioneller Lebensmittel – Ordnungsrechtliche Aspekte und rechtspolitische Empfehlungen

Rechtsrahmen funktioneller Lebensmittel – Ordnungsrechtliche Aspekte und rechtspolitische Empfehlungen von Gauer,  Mareike
Steigende Kosten in der Gesundheitspflege, zugleich eine gestiegene Lebenserwartung, oder der Wunsch nach mehr und schnell konsumierbarer Lebensqualität sowie ethische Aspekte sind wesentliche Faktoren, welche zu einem Paradigmenwechsel in der Ernährung weg von der sättigenden hin zu einer präventiven gesundheitsfördernden Betrachtung geführt haben. Das Angebot an Lebensmitteln, die neben der Befriedigung von Ernährungsbedürfnissen einen besonderen gesundheitlichen Zusatznutzen erfüllen sollen, ist vielfältig und nimmt im Vergleich zu konventionellen Lebensmitteln zu. Diese von der Fachwelt als funktionelle Lebensmittel bezeichneten Produkte lassen sich weder durch den Namen noch durch die Etikettierung, sondern durch wirkungsbezogene Werbeaussagen, ausmachen und sind Ausgangspunkt der Abhandlung. Die Arbeit untersucht den gesetzlichen Rahmen für diese Produkte und zeigt eine Möglichkeit für mehr unternehmerische Eigenverantwortung durch einen Corporate Kodex für funktionelle Lebensmittel auf. Untersucht wird, inwieweit ein Corporate Kodex für funktionelle Lebensmittel einen Beitrag zur Verbesserung der legislativen Situation leisten kann. Ausgangspunkt des Vorschlags ist die Überlegung, dass sowohl die Lebensmittelwirtschaft als auch die an der Lebensmittelüberwachung beteiligten hoheitlichen Institutionen das Interesse an praktikablen und kohärenten Standards eint, weshalb nach der Verantwortlichkeit für die Standardsetzung gefragt wird. Hier liefert das Werk zahlreiche bedenkenswerte Vorschläge zur Verbesserung der rechtlichen Situation von funktionellen Lebensmitteln. Die Abhandlung besteht aus drei Teilen, die in sieben Sachparagraphen gegliedert sind. Ausgangspunkt der Untersuchung ist das gesellschaftliche Umfeld sowie eine Begriffsbestimmung in Abgrenzung zu vorhandenen Legaldefinitionen. Nach den lebensmittelrechtlichen Grundlagen, die unter den Rubriken "Wesen und Begriff des Lebensmittelrechts" sowie unter Ziele, Struktur und Grundprinzipien des Lebensmittelrechts beleuchtet werden, werden die relevanten völkerrechtlichen Bestimmungen skizziert. Dabei wird insbesondere der Codex Alimentarius in den Blick genommen. Abgerundet wird die Darstellung durch eine Überprüfung der Anforderungen des europäischen und des nationalen Rechts. In § 7 wird der rechtspolitische Regelungsbedarf heraus gearbeitet. Ziel war es, der bisherigen fragmentarischen Bearbeitung des Themas functional food ein juristisches Gesicht zu geben, indem die ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen bestimmt und praxisbezogene Handlungsempfehlungen für die Politik gegeben werden.
Aktualisiert: 2021-05-21
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