Die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige haben sich in jüngster Vergangenheit deutlich verschärft. Im Januar 2015 sind weitere einschneidende Änderungen in Kraft getreten. Als gesichert gilt: Die Möglichkeit einer sanktionslosen Rückkehr in die Steuerehrlichkeit bleibt vorerst bestehen. Jedoch ist das Institut der Selbstanzeige nochmals komplexer und teurer für den Steuerpflichtigen geworden.
Die Fertigung einer wirksamen Selbstanzeige bereitet sogar erfahrenen Steuerberatern und Rechtsanwälten erhebliche Schwierigkeiten. In der Praxis sind immer wieder Fälle missglückter Selbstanzeigen zu beobachten, sodass die erhoffte Straffreiheit ausbleibt. Die häufig folgenschweren Konsequenzen treffen in erster Linie den Mandanten, können aber zugleich eine Haftung für den Berater bedeuten.
Nicht nur Fachkenntnisse auf den Gebieten des Steuerrechts und des Strafrechts sind entscheidend. Als ebenso hilfreich kann sich der rechtzeitige Dialog mit den Strafverfolgungsbehörden erweisen. Der Autor Eric Neiseke zeigt auf, worauf zu achten ist und wie mit den strengeren Voraussetzungen und Folgen ab 2015 umzugehen ist.
Aktualisiert: 2022-11-21
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Das Institut der strafbefreienden Anzeige ist eine Eigenheit des Steuerstrafrechts
und damit eine Ausnahmeerscheinung im gesamten deutschen
Strafrecht. Nicht zuletzt deshalb, sondern auch wegen dem Bekanntwerden
von Selbstanzeigen namhafter Persönlichkeiten war die Norm in jüngerer
Zeit häufig Gegenstand umfangreicher politischer Debatten. Ergebnis dieser
Kontroversen war die Einführung des Absehens von Strafverfolgung aus
§ 398a AO. Mit dieser Vorschrift sollten nach der gesetzgeberischen Intention
die Voraussetzungen zur Erlangung von Straffreiheit im Rahmen der
Selbstanzeige verschärft werden.
Die Untersuchung befasst sich umfassend mit der Vorschrift des § 398a AO.
Neben der Einordnung im Spannungsfeld von Steuerrecht und Strafrecht
wird die Vorschrift einer kritischen Würdigung vor dem Hintergrund grundlegender
strafrechtlicher Prinzipien unterzogen.
Aktualisiert: 2021-09-02
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Die Kategorie des Straftatsystems außerhalb von Unrecht und Schuld wird in der Lehrbuchliteratur - im Verhältnis zu dem, was an wissenschaftlichem Material zu den strafbegründenden Kategorien von Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld existiert - nur unzureichend behandelt. Es geht hierbei um jene Deliktskategorie, die dem Täter unter bestimmten Voraussetzungen Strafbefreiung zubilligt beziehungsweise ihm Straffreiheit gewährt. Diese Arbeit setzt an der Frage an, welche gemeinsamen Kriterien diese vierte Deliktskategorie beinhaltet. Kurz, können gewisse gemeinsame Strukturmerkmale ausfindig gemacht werden, welche die vierte Kategorie außerhalb von Unrecht und Schuld kennzeichnen? Man könnte die Frage auch so formulieren, dass man nach übereinstimmendenInhalten und Kriterien, mithin nach dem "Charakteristikum" jener vierten Deliktskategorie fragt. Der Autor befasst sich zunächst mit den unterschiedlichen kriminalpolitischen Zweckerwägungen, wobei er die kriminalpolitischen Einzelkonzepte bei den Strafbefreiungsgründen und Straffreiheitsgesetzen beschreibt und sie auf inhaltliche und methodische Gemeinsamkeiten untersucht. Anschließend werden diese Zweckerwägungen und ihre Grundgedanken auf ein Ordnungssystem reduziert, das es ermöglicht, ihre einheitlichen Leitprinzipien zu definieren und zu erfassen.
Aktualisiert: 2020-12-04
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