Die Arbeit behandelt die im Nebenstrafrecht und insbesondere im Verkehrsrecht häufig auftauchende Frage, ob der Verstoss gegen einen unanfechtbaren oder sofort vollziehbaren Verwaltungsakt auch dann bestraft werden darf, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Die Untersuchung beleuchtet näher das Verhältnis von konkreter und abstrakter Gefährdung im Straf- und Verwaltungsrecht. Auch die Tatbestandswirkung wirksamer Verwaltungsakte und ihre prozessuale Bindungswirkung werden erörtert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Vor dem Hintergrund der beabsichtigten Novellierung des Umweltstrafrechts versucht die Arbeit zu klären, inwieweit der Rechtmäßigkeit der verwaltungsrechtlichen Pflichten des 325 Abs. 4 StGB konstitutive Bedeutung für die Strafbewehrung zukommt. Ausgehend von der Notwendigkeit einer Anbindung des Strafrechtes an das Verwaltungsrecht und unter Berücksichtigung von Ausgestaltung und Umsetzung der Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechtes wird dabei die Frage zentrale Bedeutung beigemessen, ob die unter Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) konkretisierte Strafnorm die verfassungsrechtlich gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG wirksam beschränken kann.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die mit einer hochindustrialisierten Gesellschaft einhergehenden Risiken haben in den letzten Jahren zu einer Intensivierung des Verbraucherschutzes durch Legislative, Exekutive und Judikative geführt. Vor diesem Hintergrund befaßt sich die Autorin mit dem durch das komplexe Lebensmittel(-straf)recht gewährleisteten Verbraucher-Gesundheitsschutz. Unter Berücksichtigung von nationaler Rechtsprechung und europarechtlichen Vorgaben werden sowohl die in 51 ff. Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz geregelten Blankettstrafgesetze wie auch die diese konkretisierenden Verkehrsverbote der 8 ff. LMBG auf ihre Verfassungskonformität hin überprüft. Im Ergebnis verstoßen die 8 ff. und 51 ff. LMBG sowie deren Auslegung durch die Rechtsprechung in vielfacher Hinsicht gegen geltendes Verfassungsrecht. Die Arbeit endet mit Vorschlägen für ein verfassungskonformes Lebensmittel(-straf)recht.
Aktualisiert: 2020-09-01
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