Aktualisiert: 2023-06-15
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Dogmatische und kriminologische Aspekte des Vikarierens von Strafe und Maßregel.
Schlüsselwort: Strafrechtsreform
Tatfragen in der strafrechtlichen Revision.
Urteile der Landgerichte in erster Instanz können allein mit der Revision angefochten werden. Die Arbeit zeigt auf, auf welchen historischen Missverständnissen und Zufälligkeiten dieser Umstand beruht, der kaum noch den Rechtsschutzstandards des Grundgesetzes genügt. Mit Blick auf die Entwicklung der höchstrichterlichen Darstellungskontrolle und bisherige gesetzgeberische Reformversuche legt sie dar, warum es weiterhin einer gesetzlichen Reform der Rechtsmittel in Strafsachen bedarf.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Strafrechtsreform für heute und morgen.
Eid, Meineid und Falschaussage.
Die Arbeit der Großen Strafrechtskommission zum Allgemeinen Teil.
Eingebunden in einen langen Reformprozeß seit Erlaß des Reichsstrafgesetzbuches von 1871, war die kurz nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland begonnene Arbeit der Großen Strafrechtskommission (GSK) eines der größten deutschen Gesetzgebungsvorhaben. Bereits Anzahl und Auswahl der ständigen Mitglieder der fast ein Jahrzehnt lang tätigen Kommission sind bemerkenswert. Gleichwohl erfüllten sich die an die GSK gestellten hohen Erwartungen nicht, denn ihre Arbeit mündete nicht unmittelbar in eine Gesetzesreform. Erst Mitte 1975, also rund 23 Jahre nach Beginn der Vorarbeiten zur GSK, konnte der mit ihr begonnene Reformprozeß abgeschlossen werden.
Birgit Rosenbaum untersucht, ob und inwiefern die GSK scheiterte und wo die Ursachen hierfür liegen. Kritisch analysiert werden dabei zum einen das Verfahren und die Argumentationen der GSK, zum anderen der Einfluß der GSK auf die Reform 1969/1975 und die nachfolgende Diskussion. Herausgegriffen werden die Diskussionen zum Irrtum, weil der Irrtum damals im Zentrum wissenschaftlicher Diskussion stand und mit Aufkommen der finalen Handlungslehre unvergleichliche Umwälzungen im Bereich der Schuld, des Vorsatzes und des Strafbarkeitsaufbaus verbunden waren, zudem setzte sich die Kommission interessanterweise gerade im Bereich des Irrtums durch.
Im Ergebnis übt Birgit Rosenbaum scharfe Kritik an Vorgehensweise und personeller Besetzung der Gesetzgebungskommission. Statt einer an pragmatischen Erwägungen und an einem Konsens orientierten Lösungssuche stellt die Autorin die Überbetonung dogmatischer Auseinandersetzungen, mangelnde Entscheidungsfreude und fehlenden reformerischen Mut und - trotz Theorielastigkeit - mangelnde Differenziertheit und Unsachlichkeit fest. Detailliert weist sie nach, daß die Arbeit der GSK letztlich an ihrer gesetzgeberischen Konzeptlosigkeit gescheitert ist. Abgerundet wird die Analyse durch einen rechtsvergleichenden Blick in Gesetzgebung und Irrtumslehre von Schweiz und Österreich.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Gesamte Strafrechtswissenschaft in internationaler Dimension.
Die vorliegende Festschrift für Jürgen Wolter zum 70. Geburtstag vereinigt unter dem Titel »Gesamte Strafrechtswissenschaft in internationaler Dimension« insgesamt 83 Beiträge von namhaften Autoren aus dem In- und Ausland, die zugleich die wissenschaftlichen Interessen und Schwerpunkte aus dem Gesamtwerk des Jubilars widerspiegeln. Sie reichen von Grund- und Grenzfragen der Strafrechtswissenschaft, dem Allgemeinen und Besonderen Teil des Strafrechts, der Kriminalpolitik und dem Sanktionenrecht über das Strafverfahrens- und Polizeirecht, die Kriminologie, das Jugendstrafrecht und den Strafvollzug bis hin zu den aktuellen Problemen des ausländischen, europäischen und internationalen Strafrechts.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Lex Emminger vom 4. Januar 1924.
Das Sanktionensystem in der Reform des französischen Strafrechts im Vergleich mit dem deutschen Strafrecht.
Die Brandstiftungsdelikte der §§ 306 bis 306c StGB nach dem Sechsten Gesetz zur Reform des Strafrechts.
Mit Inkrafttreten des Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) erfuhren die Regelungen des Strafgesetzbuches weitreichende Veränderungen. In erheblichem Ausmaß sind davon auch die Brandstiftungsdelikte der §§ 306 ff. StGB betroffen, die schon seit langem als dringend reformbedürftig angesehen worden waren. Die einschneidenden Veränderungen haben hier nicht nur Auswirkungen auf die Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale zur Folge, sondern auch und in besonderem Maße auf die dogmatische Einordung der einzelnen Brandstiftungstatbestände - etwa in die Deliktgruppen der Verletzungsdelikte oder der konkreten bzw. abstrakten Gefährdungsdelikte. Als zentrale Problematik erweist sich hierbei das Verhältnis der "Einfachen Brandstiftung" nach § 306 StGB n.F. zu den übrigen Brandstiftungsdelikten.
Nach einer Darstellung der Hauptkritikpunkte an den Brandstiftungsdelikten alter Fassung und älterer Reformbemühungen untersucht der Verfasser eingehend das Verhältnis der "Einfachen Brandstiftung" zu den §§ 306a-306c StGB. Nach einer gründlichen Auslotung der praktischen Anwendungsfelder des Begriffs des "eigenständigen Delikts" schlägt er vor, die einfache Brandstiftung aufgrund der unterschiedlichen Schutzrichtung gegenüber den übrigen Brandstiftungstatbeständen als "delictum sui generis" einzuordnen. Ein Ergebnis, das - wie er aufzeigt - zu angemessenen Resultaten hinsichtlich der Strafdrohung im Einzelfall führt.
Im abschließenden 3. Kapitel behandelt Patrick Liesching die Tatbestände der §§ 306-306c StGB im einzelnen, wobei er den Schwerpunkt auf die Auslegung der jeweiligen - teilweise neu eingefügten - Tatbestandsmerkmale legt. Daneben geht es um die Auswirkungen des Reformgesetzes auf bereits zuvor bestehende Streitfragen, wie etwa die nach einer Reduktion des Tatbestandes der schweren Brandstiftung nach § 306a Abs. 1 StGB bei ausgeschlossener Gefährdung oder die Problematik der sogenannten "Retterschäden" bei der Brandstiftung mit Todesfolge nach §
Aktualisiert: 2023-06-15
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Rechtsgewährleistung
Die Debatte um die Bedeutung des Staates im "postnationalen Zeitalter" ist in vollem Gange. Insofern ist gleichzeitig vom Abschied, der Metamorphose oder der Transformation staatlich verfasster Ordnungen die Rede, wie deren Selbstbehauptung ausgerufen wird. Allerdings verstellt diese Kontroverse zunehmend die Sicht auf die zentrale Funktion, die der Staat bisher innehatte: die monopolisierte Rechtsgewährleistung. Die vorliegende Studie möchte - anhand konkreter Konstellationen - die Geschichte, den Wandel, aber auch die gegenwärtige Ausgestaltung epochaler Rechtsgewährleistungsformen nachzeichnen, um, jenseits der üblichen Debatte, nicht nur den autonomen und sinnstiftenden Charakter des Rechts, sondern auch die damit einhergehenden Kulturen und normativen Ordnungen hervorheben zu können. Letzteres wird, so ist jedenfalls zu hoffen, einen anderen Blick auf das ermöglichen, was wir heute Staat, Verfassung oder Gesellschaft nennen. Es soll aber auch dazu dienen, das interdisziplinäre Gespräch zwischen Juristen, Historikern und Soziologen, Kulturwissenschaftlern und Philosophen zu befördern.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Reform des Strafrechts
Rechtsgewährleistung
Die Debatte um die Bedeutung des Staates im "postnationalen Zeitalter" ist in vollem Gange. Insofern ist gleichzeitig vom Abschied, der Metamorphose oder der Transformation staatlich verfasster Ordnungen die Rede, wie deren Selbstbehauptung ausgerufen wird. Allerdings verstellt diese Kontroverse zunehmend die Sicht auf die zentrale Funktion, die der Staat bisher innehatte: die monopolisierte Rechtsgewährleistung. Die vorliegende Studie möchte - anhand konkreter Konstellationen - die Geschichte, den Wandel, aber auch die gegenwärtige Ausgestaltung epochaler Rechtsgewährleistungsformen nachzeichnen, um, jenseits der üblichen Debatte, nicht nur den autonomen und sinnstiftenden Charakter des Rechts, sondern auch die damit einhergehenden Kulturen und normativen Ordnungen hervorheben zu können. Letzteres wird, so ist jedenfalls zu hoffen, einen anderen Blick auf das ermöglichen, was wir heute Staat, Verfassung oder Gesellschaft nennen. Es soll aber auch dazu dienen, das interdisziplinäre Gespräch zwischen Juristen, Historikern und Soziologen, Kulturwissenschaftlern und Philosophen zu befördern.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Strafrechtstheorie und Strafrechtsreform
Die italienische Strafrechtswissenschaft nimmt die deutsche aufmerksam zur Kenntnis. Daß umgekehrt auch die deutsche Strafrechtswissenschaft von jener profitieren kann, zeigt dieser Sammelband mit Beiträgen des bekannten italienischen Kriminalisten Massimo Donini. Seine Themen reichen von grundlegenden kriminalsoziologischen und strafrechtstheoretischen Fragen bis zu Fragen der Strafrechtsreform in Italien und Europa. Gerade der zuletzt genannte Aspekt verdient besondere Beachtung, denn die Europäisierung des Strafrechts eröffnet nicht nur Chancen, sondern auch rechtsstaatliche Gefahren; und diese drohen nicht nur in einem Mitgliedsland der EU. Auch andere Beiträge, wie z. B. diejenigen über das Verhältnis von Verfassung und Strafrecht und über die Reform des Nebenstrafrechts, zeigen die italienische Strafrechtswissenschaft auf einem Diskussionsstand, den die deutsche Debatte noch nicht erreicht hat.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Wiedereingliedern oder wegsperren?
Bis zum Jahr 2020 sind nach Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (heute: DSN) 271 Personen aus Österreich ausgereist, um sich der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak anzuschließen. Davon sind ungefähr 95 Personen aus den Kriegsgebieten nach Österreich zurückgekehrt. Es stellt sich nun die Frage, wie mit den zurückgekehrten Kämpfern zu verfahren ist. Diese juristische Monografie beschäftigt sich mit dem Umgang der Justiz und des Strafvollzugs mit ausländischen terroristischen Kämpfern in Österreich. Dabei werden insbesondere das Terrorismusstrafrecht, die aktuellen Strafrechtsreformen zur Terrorismusbekämpfung, wie das TeBG, und konkrete Wiedereingliederungsmaßnahmen, wie die Betreuung durch DERAD, beleuchtet sowie Einblicke in die aktuelle Terrorismusforschung gegeben.
Als konkretes Beispiel für den Umgang mit ausländischen terroristischen Kämpfern in Österreich wird der Fall des Wiener Attentäters Kujtim Fejzulai herangezogen, welcher am 2.11.2020 in der Wiener Altstadt einen Terroranschlag verübte.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Die Brandstiftungsdelikte der §§ 306 bis 306c StGB nach dem Sechsten Gesetz zur Reform des Strafrechts.
Mit Inkrafttreten des Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) erfuhren die Regelungen des Strafgesetzbuches weitreichende Veränderungen. In erheblichem Ausmaß sind davon auch die Brandstiftungsdelikte der §§ 306 ff. StGB betroffen, die schon seit langem als dringend reformbedürftig angesehen worden waren. Die einschneidenden Veränderungen haben hier nicht nur Auswirkungen auf die Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale zur Folge, sondern auch und in besonderem Maße auf die dogmatische Einordung der einzelnen Brandstiftungstatbestände - etwa in die Deliktgruppen der Verletzungsdelikte oder der konkreten bzw. abstrakten Gefährdungsdelikte. Als zentrale Problematik erweist sich hierbei das Verhältnis der "Einfachen Brandstiftung" nach § 306 StGB n.F. zu den übrigen Brandstiftungsdelikten.
Nach einer Darstellung der Hauptkritikpunkte an den Brandstiftungsdelikten alter Fassung und älterer Reformbemühungen untersucht der Verfasser eingehend das Verhältnis der "Einfachen Brandstiftung" zu den §§ 306a-306c StGB. Nach einer gründlichen Auslotung der praktischen Anwendungsfelder des Begriffs des "eigenständigen Delikts" schlägt er vor, die einfache Brandstiftung aufgrund der unterschiedlichen Schutzrichtung gegenüber den übrigen Brandstiftungstatbeständen als "delictum sui generis" einzuordnen. Ein Ergebnis, das - wie er aufzeigt - zu angemessenen Resultaten hinsichtlich der Strafdrohung im Einzelfall führt.
Im abschließenden 3. Kapitel behandelt Patrick Liesching die Tatbestände der §§ 306-306c StGB im einzelnen, wobei er den Schwerpunkt auf die Auslegung der jeweiligen - teilweise neu eingefügten - Tatbestandsmerkmale legt. Daneben geht es um die Auswirkungen des Reformgesetzes auf bereits zuvor bestehende Streitfragen, wie etwa die nach einer Reduktion des Tatbestandes der schweren Brandstiftung nach § 306a Abs. 1 StGB bei ausgeschlossener Gefährdung oder die Problematik der sogenannten "Retterschäden" bei der Brandstiftung mit Todesfolge nach §
Aktualisiert: 2023-06-01
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Das Sanktionensystem in der Reform des französischen Strafrechts im Vergleich mit dem deutschen Strafrecht.
Ferdinand Tönnies: Gesamtausgabe (TG) / 1905-1906
Bei der Lektüre des Bandes 7 TG wird schnell klar, warum Tönnies als Philosoph, als Historiker, als Rechtsgelehrter, als Nationalökonom, als Statistiker, als Essayist und als politischer Schriftsteller so große Beachtung finden konnte. Im Schiller-Jahr widmet er sich ausführlich dem Leben und Werk des Dichters, fokussiert sein Interesse unter zwei erkenntnisleitenden Fragestellungen, einer eher soziologischen und einer mehr politischen. In den Auseinandersetzungen um eine Strafrechtsreform vertritt Tönnies eine Position, die generalpräventiven Erwägungen den Vorzug gibt. 1905 wird auch bestimmt durch den Bergarbeiterstreik im Ruhrgebiet und 1906 jährte sich zum hundertsten Male die Doppelschlacht von Jena und Auerstädt, in der die preußisch-sächsische Armee vernichtend geschlagen wurde. Tönnies bezieht auch hier eindeutig Position gegen reaktionäres Gedankengut. Wissenschaftstheoretisch von großer Bedeutung ist die Philosophische Terminologie in psychologisch-soziologischer Ansicht als eine Brücke von seinem Hauptwerk Gemeinschaft und Gesellschaft zu seiner Theorie der sozialen Werte von 1931. Breiten Raum nehmen Artikel ein, die tagespolitischen Themen verpflichtet sind.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Kindestötung (§ 217 a.F. StGB)
>Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist die Reformdiskussion und Gesetzgebung zum Tatbestand der Kindestötung gemäß § 217 a.F. StGB von 1870 bis zu dessen Aufhebung durch das Sechste Gesetz zur Reform des Strafrechts am 1. April 1998. Bereits ein gutes Jahrzehnt nach ihrer Streichung aus dem Strafgesetzbuch droht diese Vorschrift in Vergessenheit zu geraten. Gleiches gilt für die Erwägungen, die zur Rechtfertigung der milden Bestrafung der Täterinnen herangezogen wurden und die auch heute noch dazu beitragen können, die Beweggründe einer Mutter zu verstehen, die ihr neugeborenes Kind tötet. Diese Entwicklung wird der langen Rechtshistorie dieser Norm, die nicht nur auf die Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Strafgesetzbuch beschränkt ist, in keiner Weise gerecht. Bereits in der Constitutio Criminalis Karls V. wurde die Kindestötung eigenständig geregelt, durchlief im Zuge der Aufklärung einen tiefgreifenden Wandel von einem qualifizierten zu einem privilegierten Tötungsdelikt und fand Eingang in die Partikulargesetzgebungen des 19. Jahrhunderts. Nachdem die Vorschrift schließlich nahezu unverändert aus dem Preußischen Strafgesetzbuch von 1851 in das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 übernommen worden war, blieb sie bis zu ihrer Abschaffung als § 217 des Strafgesetzbuches in ihren wesentlichen tatbestandlichen Grundzügen bestehen. Nichtsdestoweniger fand die Kindestötung regelmäßig kontroverse Berücksichtigung in den verschiedenen Reformbemühungen zum Strafgesetzbuch. Deren rückblickende Betrachtung ist Aufgabe dieser Arbeit. Dies gilt insbesondere für die Motive und rechtssystematischen Folgen der Streichung des Tatbestandes im Rahmen des 6. StrRG, die letzten Endes mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet hat.<
Aktualisiert: 2023-05-29
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Quellen zur Reform des Straf- und Strafprozeßrechts. NS-Zeit (1933-1939)… / Quellen zur Reform des Straf- und Strafprozeßrechts. Abt. II: NS-Zeit (1933-1939) Strafgesetzbuch. Band 1: Entwürfe eines Strafgesetzbuchs. Teil 1
Frontmatter -- Inhalt -- Vorwort -- Einleitung -- Entwürfe zu einem Strafgesetzbuch (1933–1936) -- I. Entwurf eines Allgemeinen Strafgesetzbuchs 1933 -- II. Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs 1934 (Allgemeiner Teil) -- III. Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs (Entwurf 1. Lesung 1933/34) -- IV. Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs -- V. Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs (Entwurf 2. Lesung nach den Vorschlägen der Unterkommissionen.— §§ 1-393 - Stand: 15. 7.1935) -- VI. Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs vom 1.2.1936 -- VII. Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs vom 1. 5.1936 -- VIII. Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs vom 1. 7.1936 -- IX. 1. Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs (Dezember 1936) -- Konkordanz des StGB-Entwurfs von 1936 (Dezember 1936) mit dem Entwurf 1. Lesung (1934)
Aktualisiert: 2023-05-29
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J. D. H. Temme und das preußische Strafverfahren in der Mitte des 19. Jahrhunderts
Die Lebensgeschichte des Juristen und Revolutionärs Jodocus Donatus Hubertus Temme ist ein leuchtendes Beispiel für ein aufrechtes Juristenleben im 19. Jahrhundert. Dennoch sind sein Leben und Werk überwiegend der Vergessenheit anheimgefallen. Wenn man sich überhaupt noch an Jodocus Temme erinnert, steht sein politisches Wirken als Demokrat, der in der Revolution von 1848/49 für den Grundsatz der Volkssouveränität und den Konstitutionalismus gekämpft hat, im Vordergrund. Das neunzehnte Jahrhundert war jedoch auch das Jahrhundert der umwälzenden Reformen auf dem Gebiet des Strafverfahrensrechtes. In engem Zusammenhang mit der rechtsstaatlichen Entwicklung im Staats- und Verfassungsrecht wurden Forderungen nach einem öffentlichen und mündlichen Strafverfahren mit Geschworenen, sowie nach der Einführung einer Staatsanwaltschaft laut. Diese Arbeit unternimmt den Versuch, unter Berücksichtigung der politischen Bezüge der damaligen Zeit, Temmes Wirken auf strafprozessualem Gebiet näher zu beleuchten. Das Hauptaugenmerk ist in diesem Zusammenhang darauf gerichtet, Temmes Grundanschauungen zu den wesentlichen strafprozessualen Reformforderungen des 19. Jahrhunderts herauszuarbeiten.
Aktualisiert: 2023-05-29
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