Ziel der Arbeit ist es, einen Beitrag zur Verbesserung der Effektivität von Strafverteidigung zu leisten. Die herkömmlichen Theorien zur Rechtsstellung des Verteidigers versuchen, über die Klärung dieser Stellung die Rolle des Verteidigers im Strafverfahren und dessen Aufgaben zu definieren. Der Verfasser hält diesen Ansatz für falsch, da die Aussagen sämtlicher Theorien konkrete Ergebnisse vor allem in der Praxis vermissen lassen bzw. unklar ist, ob konkrete Stellungnahmen wirklich wissenschaftlich vermittelt sind. Insoweit ist ein Methodenwechsel angezeigt: Die Arbeit setzt bei der Untersuchung des Verhältnisses zwischen Verteidiger und Mandant an, da dieser Weg zur Klärung der Rechtsstellung des Verteidigers und seiner Aufgaben im Strafverfahren jedenfalls fruchtbarer erscheint als der Ansatz einer Kritik der hierzu vertretenen Theorien. Das Mandatsverhältnis als Teil informeller Programme der Strafverteidigung kann nicht vollständig verrechtlicht und theoretisch strukturiert werden. Die Untersuchung zeigt jedoch, daß durch die Betrachtung des Verhältnisses des Strafverteidigers zu seinem Mandanten Stellung und Aufgaben des Verteidigers klarer werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Heute erscheint die Einschätzung gerechtfertigt, daß die das Strafverfahren entscheidenden Feststellungen meistens bereits im Ermittlungsverfahren getroffen und in der Hauptverhandlung nur noch mehr oder weniger reproduziert werden. Trotz dieser großen Bedeutung des Vorverfahrens sind die Rechte des Verteidigers in diesem Verfahrensabschnitt nur schwach ausgeprägt. So können dem Verteidiger bereits in vielfältiger Weise Informationen über den Verfahrensgegenstand vorenthalten werden. Dadurch kommt eine wirksame Strafverteidigung oftmals nicht in Betracht. Die vorliegende Untersuchung stellt die gegenwärtige Rechtslage im Ermittlungsverfahren dar. Darüber hinaus unterbreitet sie Reformvorschläge, die dazu beitragen, das Informationsdefizit des Verteidigers zu mindern.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Beschlagnahme als strafprozessuales Zwangsmittel steht im Spannungsverhältnis zwischen dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse und den schutzwürdigen Individualinteressen der Betroffenen. Die Auslegung des 97 Abs. 2 Satz 3 1. HS StPO führt bei Abwägung der widerstreitenden Interessen zu dem Ergebnis, daß eine Ausnahme vom Beschlagnahmeverbot gemäß dieser Vorschrift nur dann angenommen werden kann, wenn sich der gegen den Zeugnisverweigerungsberechtigten gerichtete Verdacht auf eine objektive und subjektive sowie kollusive Verstrickung in die Tat des Beschuldigten bezieht. Als weitere Einschränkung der Vorschrift ergibt sich, daß eine Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen zum Zwecke der Verwertung zum Nachteil des Beschuldigten schlechthin unzulässig ist, denn der in 148 StPO niedergelegte Schutzgedanke hat Vorrang, soll nicht gegen das mit Verfassungsrang ausgestattete Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung verstoßen werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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