Wer Strategic Litigation verstehen will, muss sich von der herkömmlichen Perspektive auf Gerichtsverfahren lösen. Denn es ist nicht die Durchsetzung individueller Rechte, die bei dieser Praxis im Vordergrund steht. Aber zu welchen anderen Zwecken kann und darf prozessiert werden, was lässt sich auf diesem Weg erreichen, wie funktioniert das, und – wer tut so etwas überhaupt? Diese Fragen sind Gegenstand der neuen Schriftenreihe Strategic Litigation. Ihr erster Band führt in das Thema ein, vermittelt eine konkrete Vorstellung von dieser Praxis, die sich auch im deutschsprachigen Raum immer mehr ausbreitet, und verortet sie im internationalen Kontext. Der Band versammelt Beiträge aus Wissenschaft und Praxis, unterschiedliche disziplinäre Zugänge und Akteursperspektiven.
Alexander Graser lehrt Öffentliches Recht und Politik an der Universität Regensburg, Christian Helmrich ist Anwalt in München. Beide befassen sich seit langem mit Strategic Litigation – akademisch und praktisch.
Mit Beiträgen von
Sven Adam, Ullika Borkamp, Bastian Brackelmann, Boris Burghardt, Wolfgang Däubler, Gesine Fuchs, Alexander Graser, Christian Helmrich, Wolfgang Kaleck, Arite Keller, Adriana Kessler, Christoph Lindner, Karina Theurer, Christian Thönnes, Adam Weiss
Aktualisiert: 2023-04-04
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Wer Strategic Litigation verstehen will, muss sich von der herkömmlichen Perspektive auf Gerichtsverfahren lösen. Denn es ist nicht die Durchsetzung individueller Rechte, die bei dieser Praxis im Vordergrund steht. Aber zu welchen anderen Zwecken kann und darf prozessiert werden, was lässt sich auf diesem Weg erreichen, wie funktioniert das, und – wer tut so etwas überhaupt? Diese Fragen sind Gegenstand der neuen Schriftenreihe Strategic Litigation. Ihr erster Band führt in das Thema ein, vermittelt eine konkrete Vorstellung von dieser Praxis, die sich auch im deutschsprachigen Raum immer mehr ausbreitet, und verortet sie im internationalen Kontext. Der Band versammelt Beiträge aus Wissenschaft und Praxis, unterschiedliche disziplinäre Zugänge und Akteursperspektiven.
Alexander Graser lehrt Öffentliches Recht und Politik an der Universität Regensburg, Christian Helmrich ist Anwalt in München. Beide befassen sich seit langem mit Strategic Litigation – akademisch und praktisch.
Mit Beiträgen von
Sven Adam, Ullika Borkamp, Bastian Brackelmann, Boris Burghardt, Wolfgang Däubler, Gesine Fuchs, Alexander Graser, Christian Helmrich, Wolfgang Kaleck, Arite Keller, Adriana Kessler, Christoph Lindner, Karina Theurer, Christian Thönnes, Adam Weiss
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Pflegenotstand ist in der politischen Landschaft ein seit langem bekanntes Problem. Systemische Mängel wie unzureichende Personalausstattung und Unterfinanzierung führen zur Verletzung von Grundrechten stationär Gepflegter. Im Jahr 2014 erhoben sieben Beschwerdeführende mit Unterstützung des Sozialverbands VdK Verfassungsbeschwerden: Der Gesetzgeber habe trotz der Reformbestrebungen keine Abhilfe geschaffen und damit seine sich aus dem Grundgesetz ergebenden Schutzpflichten verletzt. Den Bestrebungen um Besserung in der stationären Pflege fügt diese Argumentation eine neue Perspektive hinzu. Erstmals steht nicht das politisch Gewollte, sondern das grundrechtlich Geforderte im Mittelpunkt. Juristisch war dem Verfahren kein Erfolg beschieden – das Gericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an.
Der Band dokumentiert und analysiert das Verfahren in der Rückschau. Er bezieht dabei neben verschiedenen rechtlichen auch politik- und pflegewissenschaftliche Aspekte ein.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Pflegenotstand ist in der politischen Landschaft ein seit langem bekanntes Problem. Systemische Mängel wie unzureichende Personalausstattung und Unterfinanzierung führen zur Verletzung von Grundrechten stationär Gepflegter. Im Jahr 2014 erhoben sieben Beschwerdeführende mit Unterstützung des Sozialverbands VdK Verfassungsbeschwerden: Der Gesetzgeber habe trotz der Reformbestrebungen keine Abhilfe geschaffen und damit seine sich aus dem Grundgesetz ergebenden Schutzpflichten verletzt. Den Bestrebungen um Besserung in der stationären Pflege fügt diese Argumentation eine neue Perspektive hinzu. Erstmals steht nicht das politisch Gewollte, sondern das grundrechtlich Geforderte im Mittelpunkt. Juristisch war dem Verfahren kein Erfolg beschieden – das Gericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an.
Der Band dokumentiert und analysiert das Verfahren in der Rückschau. Er bezieht dabei neben verschiedenen rechtlichen auch politik- und pflegewissenschaftliche Aspekte ein.
Aktualisiert: 2023-04-04
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