Der alternative Verfassungsschutzbericht
Der Grundrechte-Report dokumentiert die Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen in Deutschland. Die Themen reichen von der globalen Massenüberwachung durch Geheimdienste und dem Versagen der Behörden im Fall des »Nationalsozialistischen Untergrunds« über die Abschottung gegenüber Flüchtlingen und die Inkaufnahme ihres tausendfachen Todes im Mittelmeer, kriegsrelevante Forschung an deutschen Universitäten bis zur Verweigerung sozialer Menschenrechte für eingewanderte Unionsbürger und die Auferstehung frühkapitalistischer Arbeitsverhältnisse
Ein wichtiges Buch.
Aktualisiert: 2023-06-03
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Der alternative Verfassungsschutzbericht
Der Grundrechte-Report dokumentiert die Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen in Deutschland. Die Themen reichen von der globalen Massenüberwachung durch Geheimdienste und dem Versagen der Behörden im Fall des »Nationalsozialistischen Untergrunds« über die Abschottung gegenüber Flüchtlingen und die Inkaufnahme ihres Tausendfachen Todes im Mittelmeer, kriegsrelevante Forschung an deutschen Universitäten bis zur Verweigerung sozialer Menschenrechte für eingewanderte Unionsbürger und die Auferstehung frühkapitalistischer Arbeitsverhältnisse. Ein wichtiges Buch.
Aktualisiert: 2023-05-16
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Der alternative Verfassungsschutzbericht
Der Grundrechte-Report dokumentiert die Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen in Deutschland. Die Themen reichen von der globalen Massenüberwachung durch Geheimdienste und dem Versagen der Behörden im Fall des »Nationalsozialistischen Untergrunds« über die Abschottung gegenüber Flüchtlingen und die Inkaufnahme ihres tausendfachen Todes im Mittelmeer, kriegsrelevante Forschung an deutschen Universitäten bis zur Verweigerung sozialer Menschenrechte für eingewanderte Unionsbürger und die Auferstehung frühkapitalistischer Arbeitsverhältnisse
Ein wichtiges Buch.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Im "Dritten Weg" erfolgt die Gestaltung der Arbeitsbedingungen kirchlicher und diakonischer Mitarbeiter mithilfe Arbeitsrechtlicher Kommissionen, die paritätisch mit Dienstnehmern und Dienstgebern besetzt sind. Aus verfassungsrechtlicher Sicht bewegt sich dieser "Dritte Weg" im Spannungsfeld zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der verfassten Kirchen und der Koalitionsfreiheit. Während die Zuordnung beider Gewährleistungen nach tradiertem Verständnis vom Grundsatz der praktischen Konkordanz beherrscht wird, greift Benjamin Weller auf das kirchengemäße Untermaßverbot zurück. Er zeigt, dass sich die Koalitionsfreiheit bereits auf Tatbestandsebene den Besonderheiten des kirchlichen Dienstes öffnen kann. Den Kern der Untersuchung bilden die nach wie vor umstrittenen Voraussetzungen, die das Grundgesetz sowie internationale Regelungen wie das Unionsrecht und die EMRK für einen kirchlichen Streikausschluss und die kirchengesetzliche Ausgestaltung des "Dritten Weges" bestimmen. Um diesen zu bewerten, ist es unerlässlich, sämtliche Arbeitsrechtsregelungsordnungen aus dem evangelischen und katholischen Bereich im Wege einer vergleichenden Gegenüberstellung darzustellen und zu systematisieren.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der Verfasser beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit im Falle eines Arbeitskampfes das Recht zur Förderung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen – darin inbegriffen das Streikrecht – seine Wirksamkeit behalten könnte, ohne erhebliche Eingriffe in die Rechte unbeteiligter Bürger zu verursachen. Umgekehrt ausgedrückt stellt sich die Frage, inwieweit die notwendige Grundversorgung der Bevölkerung während eines Arbeitskampfes in der Daseinsvorsorge gewährleistet werden kann, ohne die Effektivität und den Wesensgehalt der Kampfmaßnahme zu gefährden.
Praktisch wirft dieser Diskurs zwei konkrete Fragen auf: Erstens gilt es zu überprüfen, ob Beschränkungen bzw. das Verbot von Streiks in der Daseinsvorsorge zum Schutz der Allgemeinheit gerechtfertigt wären. Wenn diese erste Frage – zumindest grundsätzlich – bejaht wird, stellt sich zweitens die Frage, wie derartige Beschränkungen erfolgen sollten. Beide Fragen werden nicht nur in Deutschland diskutiert, sondern auch in Ländern mit anderen Rechtsordnungen. Es soll daher untersucht werden, inwieweit sich die dort gefundenen Lösungen auf das deutsche Recht übertragen lassen. Dabei darf freilich das nationale Recht nicht isoliert betrachtet werden; vielmehr müssen auch die supranationalen und völkerrechtlichen Grundrechtsregime im europäischen Mehrebenensystem in den Blick genommen werden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der alternative Verfassungsschutzbericht
Der Grundrechte-Report dokumentiert die Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen in Deutschland. Die Themen reichen von der globalen Massenüberwachung durch Geheimdienste und dem Versagen der Behörden im Fall des »Nationalsozialistischen Untergrunds« über die Abschottung gegenüber Flüchtlingen und die Inkaufnahme ihres tausendfachen Todes im Mittelmeer, kriegsrelevante Forschung an deutschen Universitäten bis zur Verweigerung sozialer Menschenrechte für eingewanderte Unionsbürger und die Auferstehung frühkapitalistischer Arbeitsverhältnisse
Ein wichtiges Buch.
Aktualisiert: 2023-01-28
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Im "Dritten Weg" erfolgt die Gestaltung der Arbeitsbedingungen kirchlicher und diakonischer Mitarbeiter mithilfe Arbeitsrechtlicher Kommissionen, die paritätisch mit Dienstnehmern und Dienstgebern besetzt sind. Aus verfassungsrechtlicher Sicht bewegt sich dieser "Dritte Weg" im Spannungsfeld zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der verfassten Kirchen und der Koalitionsfreiheit. Während die Zuordnung beider Gewährleistungen nach tradiertem Verständnis vom Grundsatz der praktischen Konkordanz beherrscht wird, greift Benjamin Weller auf das kirchengemäße Untermaßverbot zurück. Er zeigt, dass sich die Koalitionsfreiheit bereits auf Tatbestandsebene den Besonderheiten des kirchlichen Dienstes öffnen kann. Den Kern der Untersuchung bilden die nach wie vor umstrittenen Voraussetzungen, die das Grundgesetz sowie internationale Regelungen wie das Unionsrecht und die EMRK für einen kirchlichen Streikausschluss und die kirchengesetzliche Ausgestaltung des "Dritten Weges" bestimmen. Um diesen zu bewerten, ist es unerlässlich, sämtliche Arbeitsrechtsregelungsordnungen aus dem evangelischen und katholischen Bereich im Wege einer vergleichenden Gegenüberstellung darzustellen und zu systematisieren.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat unlängst in Entscheidungen gegenüber der Türkei entschieden, dass ein Streikverbot für Beamte nur unter klaren und eindeutigen Rechtfertigungsgründen möglich ist. Nur bei einer hoheitlichen Tätigkeit bzw. Teilhabe an der Ausübung von Staatsgewalt ist eine Einschränkung möglich. Die Frage ist offen, ob diese Entscheidungen und die Europäische Konvention für Menschenrechte Rechtswirkung in Deutschland erlangen und wie die deutsche Rechtsprechung zur Frage des Streikverbots steht.
Um den Wert des Berufsbeamtentums und des herrschenden Streikverbots zu beleuchten, erfolgt daneben ein Blick in die Daseinsvorsorge. Während auf der einen Seite eine Lockerung des Beamtenstreikverbots diskutiert wird, werden auf der anderen Seite im Bereich der Daseinsvorsorge Forderung auf eine Verschärfung des Streikverbots laut. Dort sind Streiks, auf Grund der Auswirkungen auf Dritte besonders geeignet, zu zeigen, welche Folgen möglich sind, wenn der europäischen Forderung auf Aufhebung des Beamtenstreikverbots in weiten Bereichen des öffentlichen Dienstes nachgekommen wird.
Aktualisiert: 2020-12-08
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Dieses Buch befasst sich mit den arbeitsvölkerrechtlichen Grundlagen des Streikrechts im öffentlichen Dienst und deren Vereinbarkeit mit dem deutschen Recht. Dabei ist es Ziel der Autorin, die durch das Arbeitsvölkerrecht statuierten Vorgaben zu analysieren und deren Auswirkungen auf das deutsche Streikrecht im öffentlichen Dienst darzustellen. Für die sich hieraus ergebenden Konsequenzen werden anschließend Lösungsansätze aufgezeigt, die zu einer Vereinbarkeit des Arbeitsvölkerrechts und des deutschen Streikrechts im öffentlichen Dienst führen. Zwar ist das Streikrecht im öffentlichen Dienst – insbesondere das Beamtenstreikverbot – seit jeher Gegenstand rechtsdogmatischer Diskussionen, jedoch fehlt es bislang an einer Untersuchung, welche das Arbeitsvölkerrecht in den Fokus rückt.
Aktualisiert: 2023-04-08
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»Wer das Recht auf seiner Seite fühlt, muß derb auftreten«, sagt Goethe in seinen »Maximen und Reflexionen«. Doch treten die Menschen tatsächlich derb auf, wenn sie sich im Recht fühlen?
Aktualisiert: 2021-09-21
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Der alternative Verfassungsschutzbericht
Der Grundrechte-Report dokumentiert die Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen in Deutschland. Die Themen reichen von der globalen Massenüberwachung durch Geheimdienste und dem Versagen der Behörden im Fall des »Nationalsozialistischen Untergrunds« über die Abschottung gegenüber Flüchtlingen und die Inkaufnahme ihres Tausendfachen Todes im Mittelmeer, kriegsrelevante Forschung an deutschen Universitäten bis zur Verweigerung sozialer Menschenrechte für eingewanderte Unionsbürger und die Auferstehung frühkapitalistischer Arbeitsverhältnisse. Ein wichtiges Buch.
Aktualisiert: 2023-01-26
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Ist das vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 33 Abs. 5 GG hergeleitete Streikverbot für Beamte auch konventionsrechtlich zulässig? Auf diese Frage gibt die Autorin – am Beispiel der verbeamteten Lehrer – eine differenzierte Antwort. Die Arbeit nimmt mit den Lehrern eine Beamtengruppe in den Blick, bei der für Eingriffe in die Koalitionsfreiheit höhere Anforderungen an die Rechtfertigung zu stellen sind, da die Lehrer nicht zu den Angehörigen der Streitkräfte, der Polizei und der Staatsverwaltung i.S.d. EMRK zählen.
Während das bisherige Schrifttum das Streikrecht häufig isoliert betrachtet hat, setzt sich die Autorin auch mit dem Recht auf Kollektivverhandlungen intensiv auseinander, das der EGMR ebenfalls aus Art. 11 EMRK entwickelt hat. Nur so kann die vom EGMR geforderte Gesamtwürdigung aller Instrumente durchgeführt werden, die den betroffenen Beschäftigten und ihren Gewerkschaften zur Verfügung stehen, um Einfluss auf die Gestaltung ihrer Beschäftigungsbedingungen zu nehmen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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