Auch im sechzigsten Jahr nach Verkündung des Grundgesetzes sieht sich die streitbare Demokratie der Bundesrepublik Deutschland mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Galt das Streitbarkeitsprinzip vielen Kritikern bereits
Anfang der neunziger Jahre als veraltet und überflüssig, so ist mit der wiedererstarkten NPD in den letzten Jahren eine politische Kraft entstanden, die eine Verständigung über die Möglichkeiten des staatlichen Demokratieschutzes
nötig macht. In diesem Kontext stehen folgende Fragen im Mittelpunkt:
Inwieweit ist die „geglückte Demokratie“ der Bundesrepublik noch
auf das Streitbarkeitsprinzip des Grundgesetzes zu ihrem Selbstschutz angewiesen?
Welche staatlichen Mittel können in der Auseinandersetzung mit der NPD Wirksamkeit entfalten? Wie hat sich die rechtsextreme Partei in den letzten Jahren gewandelt, was charakterisiert die „neue“ NPD und wäre ein Verbot dieser zweckmäßig? Was sind die aktuellen Problemfelder der streitbaren Demokratie, vor allem vor dem Hintergrund eines möglichen erneuten NPD-Verbotsverfahrens? Die vorliegende Studie beleuchtet die Konzeption in ihrer ganzen Vielschichtigkeit und analysiert ihre Möglichkeiten im Umgang mit der NPD.
Aktualisiert: 2022-05-18
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Das Prinzip der "wehrhaften Demokratie" ist ein umstrittener Bestandteil der deutschen Verfassungsordnung. Nach überwiegend politisch motivierten "Grabenkämpfen" um seine Funktion und Reichweite ist es in den letzten Jahren im rechtswissenschaftlichen Schrifttum ruhig geworden um das Streitbarkeitsprinzip. Im Zusammenhang mit den Sicherheitsdebatten nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 und mit der Kontroverse um das NPD-Verbotsverfahren ist die Idee streitbarer Demokratie jedoch erneut in das Bewußtsein der Allgemeinheit gerückt und Gegenstand wissenschaftlichen Interesses geworden.Die Beiträge in diesem Band haben unterschiedliche Aspekte der "wehrhaften Demokratie" zum Thema und beleuchten seine vielfältigen rechtlichen und politischen Gesichtspunkte.
Aktualisiert: 2019-04-19
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