Obwohl sich nach anfänglichen Startschwierigkeiten die Strukturen und Verfahrensabläufe innerhalb der Künstlersozialversicherung gefestigt haben, ist es um sie nicht ruhiger geworden. Ziel der Arbeit ist, anhand einer Analyse der aktuellen Rechtslage Stärken und Schwächen der Künstlersozialversicherung zu bezeichnen und Handlungsalternativen zu einer Reform zu geben, um die Künstlersozialversicherung zukunftsfähig zu gestalten. Folgende Kriterien finden Anwendung: Konzept der Künstlersozialversicherung, Finanzierung, Künstlersozialkasse, Ausgleichsvereinigung und Finanzierung durch die Verwerter. Dabei wird ein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Erhebung der Künstlersozialabgabe von Ausgleichsvereinigungen festgestellt, das zur Verfassungswidrigkeit der Künstlersozialversicherung führt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Die grunderwerbsteuerlichen Ergänzungstatbestände sind vor allem im Bereich der Umstrukturierungen und Unternehmensakquisitionen von hoher Relevanz. Politisch wird derzeit eine Verschärfung zur Vermeidung von Share Deals diskutiert. Vor diesem Hintergrund unterzieht die Autorin das System «de lege lata» einer kritischen betriebswirtschaftlichen und steuersystematischen Analyse. Dabei zeigt sie praxisrelevante Probleme in der unternehmerischen Steuerplanung auf, prüft die Einbeziehung der Grunderwerbsteuer in Tax Compliance Management Systeme und nimmt einen Ländervergleich vor. Abschließend präsentiert sie einen Gesetzesvorschlag zur Neukonzeption, der primär auf einer transparenten Betrachtung von gesondert definierten Immobiliengesellschaften beruht.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG gehört in sozialgerichtlichen Verfahren zum "Pflichtprogramm" der verfassungsrechtlichen Überprüfung einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Mit einer besonderen Fallkonstellation befasste sich eine Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2007 (1 BvR 2204/00 und 1 BvR 1355/03). Der Beschwerdeführer hatte die Feststellung seiner Versicherungspflicht als selbständig tätiger Lehrer nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI angefochten. Er sah den Gleichheitsgrundsatz verletzt, da nur ein Bruchteil aller versicherungspflichtigen selbständigen Lehrer von der gesetzlichen Rentenversicherung erkannt und erfasst worden war. Für das Steuerrecht hatte das Bundesverfassungsgericht bereits früher entschieden, dass ein defizitärer Gesetzesvollzug in der Form eines "strukturellen Vollzugsdefizits" bei der Durchsetzung steuerrechtlicher Vorschriften zu einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG und zur Verfassungswidrigkeit der materiellen Steuernorm selbst führen kann. Die 3. Kammer des Ersten Senats hat in ihrem Nichtannahmebeschluss vom 26. Juni 2007 die Anwendbarkeit der für das Steuerrecht entwickelten Grundsätze auf das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung offen gelassen. Die Autorin geht erstmalig der Frage nach, ob das "strukturelle Vollzugsdefizit" auf das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung übertragbar ist. Die Verfasserin gibt eine umfassende Übersicht über die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Steuerrecht und erklärt die zugrunde liegende verfassungsrechtliche Konstruktion. Die einzelnen Kriterien des "strukturellen Vollzugsdefizits" werden aufgezeigt und auf das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung angewendet. Schließlich wird das "strukturelle Vollzugsdefizit" in der gesetzlichen Rentenversicherung als Verfassungsproblem abschließend untersucht. weitere Schlagworte: Steuerrecht, Art. 3 GG, § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI
Aktualisiert: 2019-12-20
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Obwohl sich nach anfänglichen Startschwierigkeiten die Strukturen und Verfahrensabläufe innerhalb der Künstlersozialversicherung gefestigt haben, ist es um sie nicht ruhiger geworden. Ziel der Arbeit ist, anhand einer Analyse der aktuellen Rechtslage Stärken und Schwächen der Künstlersozialversicherung zu bezeichnen und Handlungsalternativen zu einer Reform zu geben, um die Künstlersozialversicherung zukunftsfähig zu gestalten. Folgende Kriterien finden Anwendung: Konzept der Künstlersozialversicherung, Finanzierung, Künstlersozialkasse, Ausgleichsvereinigung und Finanzierung durch die Verwerter. Dabei wird ein strukturelles Vollzugsdefizit bei der Erhebung der Künstlersozialabgabe von Ausgleichsvereinigungen festgestellt, das zur Verfassungswidrigkeit der Künstlersozialversicherung führt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Arbeit analysiert den Status quo der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte i.S.d. § 23 EStG unter steuersystematischen und verfassungsrechtlichen Aspekten. Steuersystematisch sind das dualistische System der Einkommensermittlung, die Modelle der synthetischen Einkommensteuer und der Schedulensteuer, aus verfassungsrechtlicher Sicht der Gleichheitssatz des Grundgesetzes sowie das Leistungsfähigkeitsprinzip Maßstab der Untersuchung. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass das gegenwärtige System der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte aus systematischen und verfassungsrechtlichen Gründen zu reformieren ist und untersucht anhand der genannten Maßstäbe mögliche Alternativen, wie z.B. die Abgeltungssteuer, den Karlsruher Entwurf und Konzepte einer konsumorientierten Einkommensteuer.
Aktualisiert: 2019-12-19
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