Schlüsselwort: Subjektförderung

Dr. Tim Sterzenbach legt mit dieser Studie erstmals ein konsistentes Reformkonzept für die ÖPNV-Finanzierung und - Organisation in Deutschland vor. Seine Studie liefert die Herleitung eines ÖPNV Finanzierungs- und Organisationskonzeptes, das sich von sämtlichen bisher offerierten Modellen grundlegend unterscheidet und zudem sämtliche Probleme des bestehenden ÖPNV Finanzierungs- und Organisationssystems weitgehend auflöst. Im hergeleiteten first-best-Modell kann sich der Aufgabenträger auf die Vorgabe und Kontrolle von Mindeststandards und die Vergabe von Exklusivlizenzen für das jeweilige Verkehrsgebiet beschränken. Eine wettbewerbliche Marktordnung im Verkehr, einhergehend mit einer sozialpolitisch vorteilhaften Subjektförderung (die ÖPNV- Finanzierungsmittel werden nicht mehr den Verkehrsunternehmen, sondern direkt den Bürgern zugeteilt) und damit einer Steigerung der Nachfragekraft bestimmter Bevölkerungsgruppen, gewährleistet den Grundbedarf an öffentlicher Mobilität für alle Personen. Eine ergänzende Marktöffnung und Privatisierung im ÖPNV beendet die bisherige Intransparenz der ÖPNV-Finanzierung. Das first-best- Modell setzt unter anderem eine vollständige Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs voraus, was zumindest mittelfristig kaum durchsetzbar erscheint. Daher wird ein praktikabler Alternativvorschlag als second-best-Lösung entwickelt. Im second-best-Modell werden die ÖPNV-Finanzierungsmittel nicht als direkte, zweckfreie finanzielle Unterstützung zugeteilt, sondern als ÖPNV-Gutscheine an die sozialpolitisch ausgewählten Bürger im Verkehrsgebiet vergeben. Diese zweckgebundene Subjektförderung führt zu einer höheren Effektivität und Effizienz sozial- und regionalpolitischer Maßnahmen, da entsprechend zielgerichtet Personen besser gestellt werden können und Mitnahmeeffekte gemindert bzw. vermieden werden. Das Angebot der ÖPNV Unternehmen richtet sich an den Konsumentenwünschen und ihren Bedürfnissen als Kunden aus, da die Unternehmen sich zukünftig über die Gutscheine der Kunden finanzieren, die Transparenz der öffentlichen Mittelverwendung wird gesteigert. Mit dem ÖPNV-Gutscheinmodell gelingt es - durch zunehmende wettbewerbliche Elemente in Verbund mit der Möglichkeit einer weitestgehend treffsicheren Sozialpolitik - ein besseres, d. h. effektiveres und effizienteres System der ÖPNV-Finanzierung zu schaffen. Eine Übertragung des wissenschaftlichen Modells in die praktische Umsetzung erscheint durchaus möglich, zumal das System der Gutscheinfinanzierung vielfältige und lokal angepasste Ausgestaltungsmöglichkeiten offeriert. Modellhaft könnte eine Gutscheinlösung zunächst in einem klar abgegrenzten ländlichen Raum bspw. in Bezug auf ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen auf ihre Vorteilhaftigkeit geprüft werden. Die - wissenschaftlich unterlegte - Aussicht auf einen grundlegenden Neuanfang im ÖPNV in Deutschland sollte als einmalige Chance verstanden werden - insbesondere durch die Hauptzielgruppe dieser Studie, die politischen Entscheidungsträger, die dem Wohl der sie wählenden Bevölkerung verpflichtet sind.