Aktualisiert: 2023-06-29
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EU-Recht und staatliches Recht
Schlüsselwort: supranationales Recht
EU-Recht und staatliches Recht
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EU-Recht und staatliches Recht
EU-Recht und staatliches Recht
EU-Recht und staatliches Recht
EU-Recht und staatliches Recht
Beihilfenkontrolle zwischen Supranationalität und Intergouvernementalität
Der Brexit erneuert die Frage, ob eine glaubwürdige Beihilfenregulierung bereits ihrem Wesen nach überstaatlich sein muss. Nach einer Standortbestimmung der das internationale Subventionsrecht prägenden Disziplinen des EU-Beihilfen- und des WTO-Subventionsrechts wird dargelegt, warum die Einführung bi- und plurilateraler Kontrollregime jenseits der WTO aus EU-Sicht notwendig ist und welchen Hürden sich dieses Unterfangen gegenübersieht. Anhand einer Gesamtanalyse der EU-(Freihandels-)Abkommen wird schließlich ein beihilfenrechtliches Modell konzentrischer Kreise entwickelt, das den Konnex zwischen Abkommenstyp, Marktintegration, geographischer Nähe und der Unionsrechtsnähe der mit den Vertragspartnern vereinbarten Beihilfenregeln offenlegt.
Die Dissertation wurde mit dem
Promotionspreis des Vereins der Freunde und Förderer der Rechtswissenschaft an der Universität Passau ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Die Diktatur der Demokraten
Demokratieaufbau gehört mittlerweile zu den Standardstrategien, um Länder zu befrieden, deren institutionelle Infrastruktur zerstört ist. Doch bedient sich die Staatengemeinschaft bei der Schaffung demokratischer Strukturen undemokratischer Mittel: Die neuen Freiheiten werden den Bürgern durch eine autoritäre Regierungsform nahegebracht, mit einem weitgehend autarken Chef der jeweiligen Mission an der Spitze.
Der Rechtsweg ist dabei ausgeschlossen, wie Juli Zeh anhand der Beispiele Kosovo und Bosnien-Herzegowina zeigt. Dass die Bürger keine Möglichkeit haben, sich gegen Willkürakte zu wehren, stellt allein schon eine Menschenrechtsverletzung dar.
Juli Zeh bestimmt erstmals den Charakter des Übergangsrechts: Als supranationale Rechtsordnung gehört es zur selben Kategorie wie das EU-Recht. Somit existieren Erfahrungen und Präzedenzfälle, aus denen mehr Rechtssicherheit für jeden einzelnen Bürger gewonnen werden kann. Weit über juristische Fragen hinaus verhandelt Zeh hier politische Grundsätze: Wenn die Staatengemeinschaft ihre rechtsstaatlichen Ideale verrät, kann Demokratieaufbau nicht gelingen.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Die Diktatur der Demokraten
Demokratieaufbau gehört mittlerweile zu den Standardstrategien, um Länder zu befrieden, deren institutionelle Infrastruktur zerstört ist. Doch bedient sich die Staatengemeinschaft bei der Schaffung demokratischer Strukturen undemokratischer Mittel: Die neuen Freiheiten werden den Bürgern durch eine autoritäre Regierungsform nahegebracht, mit einem weitgehend autarken Chef der jeweiligen Mission an der Spitze.
Der Rechtsweg ist dabei ausgeschlossen, wie Juli Zeh anhand der Beispiele Kosovo und Bosnien-Herzegowina zeigt. Dass die Bürger keine Möglichkeit haben, sich gegen Willkürakte zu wehren, stellt allein schon eine Menschenrechtsverletzung dar.
Juli Zeh bestimmt erstmals den Charakter des Übergangsrechts: Als supranationale Rechtsordnung gehört es zur selben Kategorie wie das EU-Recht. Somit existieren Erfahrungen und Präzedenzfälle, aus denen mehr Rechtssicherheit für jeden einzelnen Bürger gewonnen werden kann. Weit über juristische Fragen hinaus verhandelt Zeh hier politische Grundsätze: Wenn die Staatengemeinschaft ihre rechtsstaatlichen Ideale verrät, kann Demokratieaufbau nicht gelingen.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Beihilfenkontrolle zwischen Supranationalität und Intergouvernementalität
Der Brexit erneuert die Frage, ob eine glaubwürdige Beihilfenregulierung bereits ihrem Wesen nach überstaatlich sein muss. Nach einer Standortbestimmung der das internationale Subventionsrecht prägenden Disziplinen des EU-Beihilfen- und des WTO-Subventionsrechts wird dargelegt, warum die Einführung bi- und plurilateraler Kontrollregime jenseits der WTO aus EU-Sicht notwendig ist und welchen Hürden sich dieses Unterfangen gegenübersieht. Anhand einer Gesamtanalyse der EU-(Freihandels-)Abkommen wird schließlich ein beihilfenrechtliches Modell konzentrischer Kreise entwickelt, das den Konnex zwischen Abkommenstyp, Marktintegration, geographischer Nähe und der Unionsrechtsnähe der mit den Vertragspartnern vereinbarten Beihilfenregeln offenlegt.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Beihilfenkontrolle zwischen Supranationalität und Intergouvernementalität
Der Brexit erneuert die Frage, ob eine glaubwürdige Beihilfenregulierung bereits ihrem Wesen nach überstaatlich sein muss. Nach einer Standortbestimmung der das internationale Subventionsrecht prägenden Disziplinen des EU-Beihilfen- und des WTO-Subventionsrechts wird dargelegt, warum die Einführung bi- und plurilateraler Kontrollregime jenseits der WTO aus EU-Sicht notwendig ist und welchen Hürden sich dieses Unterfangen gegenübersieht. Anhand einer Gesamtanalyse der EU-(Freihandels-)Abkommen wird schließlich ein beihilfenrechtliches Modell konzentrischer Kreise entwickelt, das den Konnex zwischen Abkommenstyp, Marktintegration, geographischer Nähe und der Unionsrechtsnähe der mit den Vertragspartnern vereinbarten Beihilfenregeln offenlegt.
Die Dissertation wurde mit dem
Promotionspreis des Vereins der Freunde und Förderer der Rechtswissenschaft an der Universität Passau ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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EU-Recht und staatliches Recht
Die Diktatur der Demokraten
Demokratieaufbau gehört mittlerweile zu den Standardstrategien, um Länder zu befrieden, deren institutionelle Infrastruktur zerstört ist. Doch bedient sich die Staatengemeinschaft bei der Schaffung demokratischer Strukturen undemokratischer Mittel: Die neuen Freiheiten werden den Bürgern durch eine autoritäre Regierungsform nahegebracht, mit einem weitgehend autarken Chef der jeweiligen Mission an der Spitze.
Der Rechtsweg ist dabei ausgeschlossen, wie Juli Zeh anhand der Beispiele Kosovo und Bosnien-Herzegowina zeigt. Dass die Bürger keine Möglichkeit haben, sich gegen Willkürakte zu wehren, stellt allein schon eine Menschenrechtsverletzung dar.
Juli Zeh bestimmt erstmals den Charakter des Übergangsrechts: Als supranationale Rechtsordnung gehört es zur selben Kategorie wie das EU-Recht. Somit existieren Erfahrungen und Präzedenzfälle, aus denen mehr Rechtssicherheit für jeden einzelnen Bürger gewonnen werden kann. Weit über juristische Fragen hinaus verhandelt Zeh hier politische Grundsätze: Wenn die Staatengemeinschaft ihre rechtsstaatlichen Ideale verrät, kann Demokratieaufbau nicht gelingen.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Die Diktatur der Demokraten
Demokratieaufbau gehört mittlerweile zu den Standardstrategien, um Länder zu befrieden, deren institutionelle Infrastruktur zerstört ist. Doch bedient sich die Staatengemeinschaft bei der Schaffung demokratischer Strukturen undemokratischer Mittel: Die neuen Freiheiten werden den Bürgern durch eine autoritäre Regierungsform nahegebracht, mit einem weitgehend autarken Chef der jeweiligen Mission an der Spitze.
Der Rechtsweg ist dabei ausgeschlossen, wie Juli Zeh anhand der Beispiele Kosovo und Bosnien-Herzegowina zeigt. Dass die Bürger keine Möglichkeit haben, sich gegen Willkürakte zu wehren, stellt allein schon eine Menschenrechtsverletzung dar.
Juli Zeh bestimmt erstmals den Charakter des Übergangsrechts: Als supranationale Rechtsordnung gehört es zur selben Kategorie wie das EU-Recht. Somit existieren Erfahrungen und Präzedenzfälle, aus denen mehr Rechtssicherheit für jeden einzelnen Bürger gewonnen werden kann. Weit über juristische Fragen hinaus verhandelt Zeh hier politische Grundsätze: Wenn die Staatengemeinschaft ihre rechtsstaatlichen Ideale verrät, kann Demokratieaufbau nicht gelingen.
Aktualisiert: 2023-02-13
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EU-Recht und staatliches Recht
Krisen und Chancen unserer Gesellschaft
Handelt es sich bei den unterschiedlichen Krisen unserer Gesellschaft nur um ein zusammenhangsloses Chaos? Können diese Krisen jeweils nur für sich - flickschusterisch und sozialtechnologisch - bewältigt werden? Oder erkennen wir hinter ihren einzelnen Phänomenen einen Zusammenhang, der eine gesellschaftstheoretische Analyse erlaubt und der auch die Soziale Arbeit an unserer Gesellschaft in einen orientierenden Zusammenhang stellt? Der Komplexität dieser Fragen versuchen die Autorinnen und Autoren hier durch eine Vielzahl von Perspektiven aus den unterschiedlichen Fächern des Sozialwesens gerecht zu werden. Das Spektrum reicht von den Disziplinen Philosophie, Theologie, Psychologie, Sozial- und Kulturpädagogik sowie den Verwaltungs- und Rechtswissenschaften bis zu den Sozialwissenschaften im engeren Sinne: Soziologie, Politikwissenschaft, Volkswirtschaft und Sozialpolitik. Die Chance dieses Buches liegt in seiner interdisziplinären Breite, die man angesichts der üblichen Wissenszersplitterung der Fakultäten und Sektionen nur schwer versammelt bekommt. Aber jede ganzheitliche Gesellschaftsanalyse steht und fällt mit ihrer Interdisziplinarität.
Aktualisiert: 2020-01-14
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Europa um 1900/Europa um 2000
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