Das Bundeskriminalamt hat seit dem 1. Januar 2009 die Aufgabe, Gefahren des internationalen Terrorismus abzuwehren. Die Novelle des BKA-Gesetzes sollte das modernste und rechtsstaatlich anspruchsvollste Polizeigesetz der Bundesrepublik schaffen und den Ländern als Vorbild dienen. Jedenfalls war sie eines der umstrittensten Sicherheitsgesetze der letzten Jahre. Die Debatte beschränkte sich bislang jedoch weitgehend auf Einzelfragen.
Matthias Bäckers Studie eröffnet eine juristische Diskussion über das neue BKA-Gesetz, die über Einzelfragen hinausgeht. Der Verfasser überprüft umfassend und im Detail, ob die Novelle ihren Anspruch einlöst. Dazu identifiziert er übergreifende Regelungsprobleme des Präventionsrechts und legt dar, dass das Gesetz in zentralen Punkten polizeirechtlich unstimmig ist, was Schwierigkeiten in der Praxis nach sich ziehen kann. Einige wesentliche Regelungen verfehlen auch die verfassungsrechtlichen Anforderungen an sicherheitsrechtliche Befugnisse, die das Bundesverfassungsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung aufgestellt hat. Bäcker zeigt zudem, wie die neue Aufgabe des Bundeskriminalamts das Gefüge der Sicherheitsbehörden in Deutschland verschiebt und die Tendenz verstärkt, die Innere Sicherheit zu zentralisieren und bei dem Bundeskriminalamt zu konzentrieren. Die Studie trägt so dazu bei, den Wandel der Sicherheitsarchitektur und des Sicherheitsrechts in der Bundesrepublik zu beschreiben und zu bewerten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Gewalt- und Katastrophendarstellungen haben im öffentlichen Diskurs eine herausragende Stellung. Insbesondere der internationale islamistische Terrorismus ist seit den Anschlägen vom 11. September 2001 bis heute weltweit im Fokus der Medien und stellt eines der brisantesten, kontrovers diskutierten Themen in der Berichterstattung dar. Metaphern spielen bei der Darstellung und Vermittlung von Gewalt-, Bedrohungs- und Angstszenarien eine besondere Rolle, da sie über Analogien auf anschauliche Weise das schwer verständliche Phänomen des Terrorismus repräsentieren. Dieser interdisziplinäre Sammelband enthält Aufsätze, die das Verhältnis von Sprache, Kognition und Emotion bei der massenmedialen Berichterstattung über Gewalt und Terrorismus thematisieren. Aktuelle Ergebnisse der Kognitiven Medienlinguistik werden ebenso präsentiert wie Untersuchungen und Analysen aus der Kommunikations-, Medien und Politikwissenschaft.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Spätestens seit der Islamischen Revolution in Iran 1979 und erst recht seit dem 11. September 2001 hält der Islamismus die Welt in Atem, sei es durch Terroranschläge, durch die Kontrolle großer Gebiete in Syrien, Irak, Nordafrika oder Afghanistan oder durch überraschende Wahlerfolge. Tilman Seidensticker erklärt, was Muslimbrüder, Salafisten, Wahhabiten, Taliban und andere Strömungen voneinander unterscheidet, auf welche Vordenker sie sich berufen und mit welchen Mitteln sie operieren, um ihr Ziel einer islamischen Politik und Gesellschaft zu erreichen. Das bewährte Standardwerk wurde für die Neuauflage überarbeitet und auf den aktuellen Stand gebracht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der selbsternannte „Islamische Staat“ scheint verschieden von anderen uns bekannten Terrororganisationen. Seinem Plan, mittels brutaler und medienwirksam inszenierter Gewalt Land zu erobern und zu kontrollieren, haftet etwas Archaisches an. Diese Ausgabe der „Friedens-Warte“ untersucht das Phänomen näher: Wie unterscheidet sich der IS von Terrorgruppen wie Al-Qaida? Welche Bedeutung kommt der „Landnahme“ in strategischer und religiös-ideologischer Hinsicht zu? Haben wir es mit einem „Staat“ im Werden zu tun? Was bringt junge Menschen, insbesondere Frauen, dazu, sich dem IS anzuschließen? Auf welche völkerrechtlichen Grundlagen lassen sich Militäreinsätze gegen den IS stützen? Ergänzt wird das Heft durch einen Beitrag, der Peacebuilding vor dem Hintergrund der Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure als ein polyzentrisches Governance-Problem interpretiert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der auf Günther Jakobs zurückgehende Begriff des Feindstrafrechts hat in den letzten Jahren zunehmend an Aktualität gewonnen und ist aus der Debatte um die Gewichtung von sich widersprechenden Sicherheits- und Freiheitsinteressen im Rahmen laufender Gesetzgebungsverfahren kaum noch wegzudenken, gerade wenn brisante und medienwirksame Bereiche wie die Anti-Terror-Gesetzgebung oder das Sexualstrafrecht betroffen sind.
Geraldine Morguet analysiert zunächst den Begriff des Feindstrafrechts, indem das zugrunde liegende Theorienmodell und die äußeren Merkmale herausgearbeitet werden. In einem zweiten Schritt wird das geltende Strafrecht (auch anhand von Beispielen aus Kriminalpolitik und Rechtsprechung) auf übereinstimmende Eigenschaften untersucht. Dabei belegt nicht zuletzt der anschließende Vergleich mit ausländischen Rechtssetzungsentwicklungen (v. a. Kolumbien, GB), dass sich der Strafgesetzgeber auch zukünftig kaum der Einbeziehung tendenziell "feindstrafrechtlicher" Maßnahmen verwehren wird. Schließlich wird herausgestellt, dass Feindstrafrecht z. T. durchaus zweckerfüllend, also geeignet und erforderlich sein kann, bestimmte Kriminalitätsbereiche effektiv zu bekämpfen. Dagegen richtet sich die nachfolgende Prüfung der Verhältnismäßigkeit selbstverständlich nach den Schranken, die das Grundgesetz dem strafrechtlichen Regelungsinstrumentarium vorgibt. Daraus folgt nicht nur die Unvereinbarkeit des Feindstrafrechts mit grundlegenden Verfassungsprinzipien, sondern auch, dass die Jakobssche Konstruktion, soweit sie über die bei ihm benannten Merkmale hinausgeht, sich nicht mit dem tatsächlich praktizierden Recht deckt. Damit bleibt das Modell eben im Wesentlichen theoretisch, auch wenn es sonst durchaus geeignet ist, die mit der gegenwärtigen Maschinerie von Bekämpfungs- und Sicherheitsgesetzgebung einhergehenden Gefahren eindringlich vor Augen zu führen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Nach dem 11. September 2001 werde nichts mehr sein, wie es vorher gewesen, so hieß es allenthalben unter dem unmittelbaren Eindruck der Terroranschläge auf die Vereinigten Staaten. Nun haben sich die Rauchwolken des Schreckens verzogen, doch Klarheit hat sich damit noch nicht eingestellt.
Für die USA war es eine neue Erfahrung, daß sie in ihrem eigenen Territorium nicht mehr unangreifbar sind. Die Ozeane, die sie von fremden Kontinenten trennen, schützen nicht vor dem weltweit mobilen Terrorismus, der an jedem Ort zuschlagen kann. Die militärische und technische Überlegenheit wird zuschanden angesichts der primitiven Waffen, derer sich die einzelnen Kämpfer bedienen. Das bisherige Sicherheitsgefühl der heute einzigen Weltmacht ist zusammengebrochen. Das bedeutet, aus der Distanz des Alten Europa gesehen, noch keinen grundstürzenden Wandel, sondern eher den Übergang zur Normalität.
Freilich macht es einen Unterschied, ob ein Kleinstaat sich bedroht fühlt oder eine Weltmacht. Deren Befindlichkeit wirkt sich auf alle anderen Staaten aus, die zu ihr in Beziehung stehen, gleich, ob diese freundlich oder feindlich ist. Mit dem Sicherheitsgefühl kann die Grundgelassenheit im Gebrauch der politischen wie der militärischen Mittel verlorengehen.
Terrorismus als solcher ist nicht neu. Er hat sich auch zu anderen Zeiten geregt. Doch in den Händen des Islamismus gewinnt er eine Qualität und Quantität, die alle bisherigen Erfahrungen und Vorstellungen übersteigen. Er kann zum Fanal werden für den Weltkrieg der Kulturen, der des Islams gegen den Westen. Der Terrorismus fügt sich nicht in die Kategorien des staatlichen und des internationalen Rechts und droht, ihr Normensystem zu sprengen. Der Verfassungsstaat und die Staatengemeinschaft stehen vor einer Bewährungsprobe ohnegleichen, ihre Macht gegenüber dem Terror zu behaupten und zugleich die Werte zu wahren, auf denen sie gründen: Sicherheit, Freiheit und Recht.
Das Problem wird in den hier vereinten Abhandlungen aus der Sicht der Völkerrechtslehre, der Politischen Wissenschaften und der Staatsrechtslehre betrachtet.
Aus dem Vorwort des Herausgebers
Aktualisiert: 2023-06-15
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Spätestens mit der globalen Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 ist die längst vergessene Debatte um die jederzeitige Aufrechterhaltung einer angemessenen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung wieder mehr ins Bewusstsein getreten. °°°°Im Lichte der aktuellen Herausforderungen legen die Autoren eine erste Einschätzung vor, die sowohl die Perspektive des Bundes als auch die der Länder einbezieht. Zugleich skizzieren sie als Handlungsempfehlung einen Politikansatz, der an drei Punkten auszurichten ist: °°– der Gewährleistung der inneren Sicherheit als staatlicher Kernaufgabe, °°– dem Bekenntnis zum Prinzip der vernetzten Sicherheit und °°– der Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung für jedermann. °°°°Die für die Gesundheitssicherheit erforderlichen Strukturen bedürfen nach Beendigung der aktuellen Krisensituation einer langfristigen rechtlichen Ausgestaltung. Für die jetzt erforderliche Diskussion im politischen Raum will dieser Band einen Beitrag leisten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 rückt die Terrorismusbekämpfung zunehmend ins Blickfeld der Rechtswissenschaft. Anlass sind gesetzliche Neuerungen im Ausländerrecht. Der Gesetzgeber verschärfte die Regelungen zur Ausweisung und Abschiebung durch Einführung der Abschiebungsanordnung sowie Erweiterungen der Abschiebungshaft. Die Dissertation greift das Spannungsverhältnis zwischen dieser Form der Abwehr terroristischer Gefahren und rechtsstaatlichen Grundsätzen auf und zieht in kritischer Analyse einen Vergleich mit anderen Haftarten.
Den Ausgangspunkt der Untersuchung bilden die bei der Abschiebungsanordnung neu eingeführten Begriffe der "terroristischen Gefahr" sowie der "auf Tatsachen gestützten Prognose". Deren notwendig restriktive Auslegung bewirkt einen minimalen Anwendungsbereich. Bei der Analyse der Abschiebungsanordnung werden in der Ausgestaltung des Verfahrens eine Reihe von rechtsstaatlich bedenklichen Elementen offenbar. Zwei Regelungen stehen dabei im Mittelpunkt. Zum einen wirft die Verwaltungskompetenz des Bundes kompetenzrechtliche Fragen auf. Zum anderen bedingen diverse verfahrensverkürzende Besonderheiten eine Verletzung des Art. 19 IV GG. Als eine der Rechtsfolgen der Abschiebungsanordnung rückt auch die Abschiebungshaft wieder in den Fokus verfassungsrechtlicher Erwägungen. Gegen deren gesetzliche Ausgestaltung erhebt die Verfasserin grundsätzliche Bedenken.
Der Vollzug der Abschiebungshaft in Einrichtungen der Innenverwaltung widerspreche ohne eine gesetzliche Grundlage dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes. Erfolgt die Abschiebungshaft hingegen in Justizvollzugsanstalten, so erforderten die besonderen Umstände sowie der Haftzweck eine eigene gesetzliche Vollzugsregelung. Die gesetzlichen Höchstfristen der Abschiebungshaft seien im Hinblick auf ihren Ausnahmecharakter zu lang. Die Dauer habe sich an der Praxis anderer präventiver Haftarten zu orientieren und sei grundsätzlich auf drei Monate zu beschränken.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die USA und Kanada beschreiten mit dem Erlass einer Terrorismusausnahme zur Staatenimmunität einen neuen Weg. Zuletzt erweiterten die USA ihre Gesetzgebung um den »Justice Against State Sponsors of Terrorism Act«, der in der Staatenwelt auf erhebliche Kritik stieß. Die Autorin nimmt dies zum Anlass und untersucht Rechtsprechungs- und Gesetzgebungspraxis beider Staaten, die Rolle der Terrorismusausnahme als Instrument zur Terrorismusbekämpfung sowie die Vereinbarkeit mit dem Völkerecht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Interdisziplinär gegen Extremismus Neue Ansätze bei der Terrorbekämpfung Interessant für ... Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-16
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Der Kampf gegen den Terrorismus und das Streben des Staates nach möglichst hoher Sicherheit haben auch vor dem Tabu der Anwendung von Folter nicht Halt gemacht. Das absolute Folterverbot als essentielle Errungenschaft des modernen Menschenrechtsschutzes steht jedoch nach tragischen Ereignissen wie den Anschlägen des 11. Septembers erneut zur Debatte. Im Mittelpunkt steht dabei die sogenannte Rettungsfolter. Die vorliegende Untersuchung beinhaltet eine Darstellung des Phänomens der Folter und analysiert ferner die einschlägigen Regelungen in der deutschen sowie der US-amerikanischen Rechtsordnung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sowie seinen arabischen Nachbarn hält seit Jahrzehnten mit Kriegen, Besatzung und Gewalt die Welt in Atem. Die Autoren zeichnen seine Geschichte nach, beschreiben die wichtigsten Streitpunkte – von Jerusalem über den Zugang zu Wasser bis zum Grenzverlauf – und erklären, warum der Krisenherd trotz internationaler Vermittlung nicht zur Ruhe kommt und sich der Konflikt in den letzten Jahren immer weiter zuspitzt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Kampf gegen »safe havens« für Terroristen und die Schaffung internationaler Strafgerichte zeigen: Die Auffassung, schwerste Straftaten dürften nicht ungesühnt bleiben, gewinnt weltweit an Boden. Ein Weg dahin führt über die Aufenthaltsstaaten der Täter, die zur Auslieferung oder Strafverfolgung – lateinisch »aut dedere – aut iudicare« – verpflichtet sind.
Christian Maierhöfer untersucht die historischen Wurzeln dieses Pflichtenbündels, stellt seine Ausgestaltung im heutigen Völkerrecht dar und setzt es in Beziehung zur internationalen Strafgerichtsbarkeit. Im Vordergrund steht die Untersuchung der Praxis von »Drittstaaten« bei der Verfolgung »internationaler Verbrechen« sowie der Versuch einer Systematisierung der vertraglichen »aut dedere – aut iudicare«-Regelungen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Dieses Themenheft der „Osteuropa“ präsentiert Darstellungen und Analysen von historischen bis hin zu aktuellen Terror- und Gewaltbrennpunkten in Osteuropa. Verschiedene Autorinnen und Autoren nehmen unterschiedliche Länder in den Fokus, darunter Österreich, Finnland und die Ukraine. Die Aufsätze mit überwiegend historischem Schwerpunkt machen sichtbar, dass Terrorismus nicht erst ein Phänomen des jetzigen Jahrhunderts ist, wie heutige Krisen vermuten ließen. Die Beiträge beleuchten die Brisanz terroristischer Strömungen vor allem in den Peripherien des einstigen Russischen Reiches, wie beispielsweise in Russisch-Polen des frühen 20. Jahrhunderts oder in Armenien vor dem Ersten Weltkrieg. Dabei dokumentieren und reflektieren sie insbesondere das Spannungsfeld zwischen imperialistischem Bestreben, ausgehend von der russischen Metropole als Zentrum, und postkolonial geprägten Neuorientierungen. Spezifischeren Themen innerhalb des Terrorismusdiskurses befassen sich beispielsweise mit der Rolle der Frau bei Sabotageakten ukrainischer Unabhängigkeitsorganisationen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen haben sich grundlegend verändert. Die längst vergessene Debatte um die jederzeitige Aufrechterhaltung einer adäquaten Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger tritt dadurch wieder mehr ins Bewusstsein, die Begriffe Gesundheit und Sicherheit bedürfen also einer neuen inhaltlichen und strukturellen Verknüpfung.°°°°Es gilt einen Plan zu entwickeln, der die Erfordernisse der jederzeitigen Aufrechterhaltung einer adäquaten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung mit den Entwicklungen eines friedensmäßigen Gesundheitssystems und den Kernaufgaben der wesentlichen Akteure in beiden Bereichen verbindet. Und zwar vom Alltag über die Krise bis zur Katastrophe, deren größte ein bewaffneter Konflikt wäre.°°°°Mit diesem Sammelband initiieren die Herausgeber eine breitere Debatte darüber, was für eine schnelle, strukturierte und übergreifende Hilfe für Menschen in Not erforderlich ist und demzufolge politisch gestaltet werden muss. Dabei folgen sie dem „Health in All Policies“-Ansatz und führen die unterschiedlichen Politikfelder unter dem Oberbegriff der Gesundheitssicherheitspolitik zusammen.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Symposium zu Sicherheit und Terrorismus Übungen zur Terrorabwehr Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-16
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