Der Anwendungsbereich der lauterkeitsrechtlichen Generalklausel in § 3 Abs. 1 UWG

Der Anwendungsbereich der lauterkeitsrechtlichen Generalklausel in § 3 Abs. 1 UWG von Schlieper,  Patrick
Das Gesetz gegen den unleren Wettbewerb (UWG) hat durch die Reformen von 2004 und 2008 gleich mehrere Änderungen erfahren. Auch die Rolle der Generalklausel hat sich durch den im Rahmen der Reform von 2004 hinzugefügten Katalog der Beispielstatbestände und die im Jahr 2008 ergänzten "per-se-Verbote" geändert. Dieses Buch beleuchtet zunächst die neue Rolle, die der Generalklausel innerhalb des UWG zugeschrieben wird. Bei der Frage nach dem Anwendungsbereich der Generalklausel kommt insbesondere dem Verhältnis zwischen der Generalklausel und den Beispielstatbeständen eine erhebliche Bedeutung zu. Ähnlich bedeutend ist auch die Frage nach der Reichweite des generalklauselähnlichen Beispielstatbestandes des § 4 Nr. 10 UWG, sowie die Frage nach der Analogiefähigkeit der Beispielstatbestände, die ebenfalls einer näheren Betrachtung unterzogen werden. Anschließend widmet sich der Autor den bedeutendsten Fallgruppen und Einzelfällen, die in der Literatur, aber auch in den ersten Jahren der Rechtsprechung der Generalklausel zugeordnet werden. Dabei stellt er stets die Frage nach der Anwendbarkeit der Generalklausel. Hierbei kommt er zu jeweils eigenen dogmatisch begründeten Ergebnissen, die teilweise von der Rechtsprechung abweichen. Zu den insgesamt dreizehn angesprochenen Fallgruppen gehören nicht nur altbekannte Fallgruppen wie etwa die "Allgemeine Marktbehinderung" oder der "Wettbewerb der öffentlichen Hand", sondern auch neu aufgetretene Fälle wie etwa die "Werbung mit Rabatten zu Lasten Dritter", oder die Problematik der "Jugendgefährdenden Medien".
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Abwägungs- und Ableitungskriterien im Werberecht

Die Abwägungs- und Ableitungskriterien im Werberecht von Hoffmann,  Raphael
Ob Testsiegelwerbung, redaktionell orientierte Werbung oder vergleichende Werbung: die gesetzlichen Grenzen im Lauterkeitsrecht sind oft unpräzise. Dies muss auch so sein, denn gewerblich motivierte Äußerungen fallen grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, was eine Abwägung im Einzelfall – jedenfalls bei offenen UWG-Tatbeständen – erforderlich macht. Gleiches gilt für das Persönlichkeitsrecht, das ideelle und kommerzielle Interessen derer schützt, die ungefragt zum Gegenstand von Werbung werden. Weder das Persönlichkeitsrecht noch die offenen Tatbestände des Lauterkeitsrechts ermöglichen es im konkreten Fall „spontan“ zu beurteilen, ob eine Werbemaßnahme zulässig oder unzulässig ist. Für eine zielführende Fallbeurteilung reicht ein Blick in das Gesetz nicht aus. Umso wichtiger ist es für Werbende, die Grenzkriterien zu kennen, die die Rechtsprechung und die Literatur in den vergangenen Jahren entwickelt haben. Die Kriterien ermöglichen es trotz unscharfer gesetzlicher Grenzen, abzuschätzen, ob eine Werbemaßnahme rechtssicher ist oder nicht. Aufbauend auf einer Systematisierung gewerblich motivierter Äußerungen führt das Werk den Leser in die werberechtlichen Abwägungs- und Ableitungskriterien ein. Die Analyseergebnisse werden anhand einschlägiger Rechtsurteile veranschaulicht.
Aktualisiert: 2021-12-03
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