Nach der Reform ist vor der Reform: Gesucht wird der Nachfolger der erst 2018 eingeführten Musterfeststellungsklage, die weder zur Bewältigung von Massenfällen noch zur Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie geeignet ist. Der Autor schlägt die Einführung einer Opt-out-Sammelklage vor, mit der Verbände und Private subjektive Rechte gebündelt einklagen können. Eine große Herausforderung besteht darin, durch die Regelungen zur Verfahrensfinanzierung hinreichende Anreize zur Erhebung legitimer Klagen zu bieten, ohne legitime Belange des Beklagten oder der anderen Anspruchsinhaber zu verletzen. Als mögliches Vorbild werden australische Class Actions untersucht, deren Erhebung regelmäßig durch Prozessfinanzierer ermöglicht wird.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Nach der Reform ist vor der Reform: Gesucht wird der Nachfolger der erst 2018 eingeführten Musterfeststellungsklage, die weder zur Bewältigung von Massenfällen noch zur Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie geeignet ist. Der Autor schlägt die Einführung einer Opt-out-Sammelklage vor, mit der Verbände und Private subjektive Rechte gebündelt einklagen können. Eine große Herausforderung besteht darin, durch die Regelungen zur Verfahrensfinanzierung hinreichende Anreize zur Erhebung legitimer Klagen zu bieten, ohne legitime Belange des Beklagten oder der anderen Anspruchsinhaber zu verletzen. Als mögliches Vorbild werden australische Class Actions untersucht, deren Erhebung regelmäßig durch Prozessfinanzierer ermöglicht wird.
Aktualisiert: 2023-04-16
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Die Finanzierung internationaler Investitionsschiedsverfahren durch sog. gewerbliche Prozessfinanzierer bietet seit einigen Jahren Stoff für kontroverse Diskussionen. Dieses Werk erörtert, inwieweit das Engagement von Prozessfinanzierern in Investitionsschiedsverfahren offenlegungspflichtig sein sollte. Dabei geht der Autor insbesondere auf die Frage ein, ob und in welchem Umfang ein Schiedstribunal über die Verfahrensbeteiligung eines Prozessfinanzierers in Kenntnis gesetzt werden muss, um über die sich hieraus ergebenen verfahrensrechtlichen Probleme – wie z.B. Zuständigkeitsfragen, Kostenentscheidungen und die Identifizierung schiedsrichterlicher Interessenkonflikte – sachgerecht entscheiden zu können. Der Autor diskutiert erste Ansätze einer Offenlegungspflicht in internationalen Regelungswerken und präsentiert abschließend einen eigenen Vorschlag zu deren inhaltlicher Ausgestaltung und Umsetzung.
Der Autor ist Rechtsanwalt für Prozess- und Versicherungsrecht in Köln.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Finanzierung internationaler Investitionsschiedsverfahren durch sog. gewerbliche Prozessfinanzierer bietet seit einigen Jahren Stoff für kontroverse Diskussionen. Dieses Werk erörtert, inwieweit das Engagement von Prozessfinanzierern in Investitionsschiedsverfahren offenlegungspflichtig sein sollte. Dabei geht der Autor insbesondere auf die Frage ein, ob und in welchem Umfang ein Schiedstribunal über die Verfahrensbeteiligung eines Prozessfinanzierers in Kenntnis gesetzt werden muss, um über die sich hieraus ergebenen verfahrensrechtlichen Probleme – wie z.B. Zuständigkeitsfragen, Kostenentscheidungen und die Identifizierung schiedsrichterlicher Interessenkonflikte – sachgerecht entscheiden zu können. Der Autor diskutiert erste Ansätze einer Offenlegungspflicht in internationalen Regelungswerken und präsentiert abschließend einen eigenen Vorschlag zu deren inhaltlicher Ausgestaltung und Umsetzung.
Der Autor ist Rechtsanwalt für Prozess- und Versicherungsrecht in Köln.
Aktualisiert: 2023-04-04
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