Üblicherweise wird im europäischen Zivilverfahrensrecht mit dem Begriff "Torpedo-Klage" eine Prozesstaktik bezeichnet, mit der eine Partei einen erwarteten, gegen sie gerichteten Zivilprozess in einem EU-Mitgliedstaat zu blockieren versucht, indem sie zuvor eine Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat erhebt. Im Immaterialgüterrecht werden Torpedo-Klagen meist erhoben, um ein Verletzungsverfahren zu verzögern. Häufig ist die Torpedo-Klage eine negative Feststellungsklage, aber auch ein paralleles Rechtsbestandsverfahren kann Torpedo-Wirkung entfalten. Die Problematik von Torpedo-Klagen liegt darin, dass der Torpedo-Kläger einerseits lediglich die bestehenden gesetzlichen Regelungen ausnutzt, andererseits aber die Erhebung einer Torpedo-Klage in einigen Fallkonstellationen durchaus als "illegitimes" prozessuales Mittel zu qualifizieren sein kann. Die vorliegende Arbeit geht der Frage nach, wann die Erhebung einer Torpedo-Klage im Immaterialgüterrecht als "illegitim" zu qualifizieren ist und auf welche Weise die Erhebung dieser Torpedo-Klagen verhindert werden kann. Hierzu werden die im deutschen und europäischen Immaterialgüterrecht anwendbaren Regelungen zur Parallelverfahrenskoordination miteinander verglichen und analysiert. Es werden Lösungsansätze für die Torpedo-Klagen-Problematik erarbeitet, wobei der Blick nicht auf die Abwehr von Torpedo-Klagen verengt, sondern auch die Interessen von Klägern berücksichtigt werden, die ihre Klage mit legitimer Rechtsverfolgungsabsicht erhoben haben.
Aktualisiert: 2023-01-20
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Schiedsvereinbarungen sollen den Parteien ein effizientes Verfahren vor einem kompetenten Spruchkörper sichern, das zu einer weltweit vollstreckbaren Entscheidung führt. Die Rechtspraxis zeigt jedoch, dass nicht selten eine der beiden Parteien versucht, dieses Verfahren durch Klageerhebung bei staatlichen Gerichten zu sabotieren. Der Autor untersucht eingehend, ob die andere Partei in Reaktion hierauf Schadensersatz wegen der Verletzung der Pflicht zur schiedsgerichtlichen Streiterledigung verlangen kann. Er nähert sich dem Thema aus rechtsvergleichender Perspektive und entwirft sodann ein Leistungsstörungsrecht des Schiedsvertrags. Zudem beantwortet er die Frage, ob und inwieweit Schadensersatzansprüche mit dem europäischen Zivilverfahrensrecht vereinbar sind. An die Kautelarpraxis adressiert sind die abschließenden Vorschläge, wie Schiedsvereinbarungen durch vertraglich vereinbarte Schadensersatzansprüche besser geschützt werden können.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Schiedsvereinbarungen sollen den Parteien ein effizientes Verfahren vor einem kompetenten Spruchkörper sichern, das zu einer weltweit vollstreckbaren Entscheidung führt. Die Rechtspraxis zeigt jedoch, dass nicht selten eine der beiden Parteien versucht, dieses Verfahren durch Klageerhebung bei staatlichen Gerichten zu sabotieren. Der Autor untersucht eingehend, ob die andere Partei in Reaktion hierauf Schadensersatz wegen der Verletzung der Pflicht zur schiedsgerichtlichen Streiterledigung verlangen kann. Er nähert sich dem Thema aus rechtsvergleichender Perspektive und entwirft sodann ein Leistungsstörungsrecht des Schiedsvertrags. Zudem beantwortet er die Frage, ob und inwieweit Schadensersatzansprüche mit dem europäischen Zivilverfahrensrecht vereinbar sind. An die Kautelarpraxis adressiert sind die abschließenden Vorschläge, wie Schiedsvereinbarungen durch vertraglich vereinbarte Schadensersatzansprüche besser geschützt werden können.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Problemlösungsansätze de lege lata und ferenda zu Torpedos im Anwendungsbereich der EuGVVO
Aktualisiert: 2022-12-07
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