Das Recht der Welthandelsorganisation ist seit Gründung der Organisation trotz dringenden Anpassungsbedarfs kaum verändert worden. Mit der Verabschiedung des so genannten Bali-Pakets im Dezember 2013 und der mit Indien im November 2014 nach zähen Verhandlungen erzielten Übereinkunft konnte dieser Stillstand überwunden werden.
Der 18. Außenwirtschaftsrechtstag des Zentrums für Außenwirtschaftsrecht der Universität Münster, der im Oktober 2014 stattfand – also zu einem Zeitpunkt, als die Verständigung mit Indien noch nicht gesichert war –, hat die Verhandlungen von Bali nachgezeichnet, das Übereinkommen aus der Sicht der Wirtschaft beleuchtet sowie den Blick auf den Fortgang der DOHA-Verhandlungsrunde und die dabei zu überwindenden größten Stolpersteine geworfen.
Behandelt wurden ferner weitere Fragen des Welthandelsrechts wie die Revision des plurilateralen Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, die Handelserleichterungen und Sicherheitsregelungen der Weltzollorganisation, die Verhandlungen über ein Trade in Services Agreement (TiSA) und die regulatorische Konvergenz im Rahmen der anvisierten Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) sowie allgemein das Verhältnis des Welthandelsrechts zu den bilateralen und regionalen Handelsabkommen.
Aktualisiert: 2020-01-22
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Im Juni 2013 haben die EU und die USA die Verhandlungen über die Schaffung einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft ('Transatlantic Trade and Investment Partnership' TTIP) aufgenommen. Die Informationen über die Ziele und den Inhalt der vorgesehenen Vereinbarung sind - wie in internationalen Gesprächen üblich - nach wie vor eher spärlich. Als Antwort auf die immer lauter werdende Kritik am geplanten Integrationsvorhaben veröffentlichte die EU Ende 2014 und Anfang 2015 das seinerzeitige EU-Verhandlungsmandat, erste Abkommensentwürfe und Verhandlungstexte sowie ein Konzeptpapier über die Regelung der Investitionen, so dass die Konturen der geplanten EU-US-Partnerschaft zurzeit etwas deutlicher werden. Gegenstand der Verhandlungen sind der Handel mit Industrie- und Agrargütern, die grenzüberschreitenden Dienstleistungen, die öffentliche Beschaffung, Sicherheit und Gesundheit sowie die Investitionen. Die Studie geht zwei Fragen an: Welches sind die Grenzen und Möglichkeiten der künftigen Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, und welche Auswirkungen wird eine EU-US-Partnerschaft auf den schweizerischen Aussenhandel haben? Die statistischen Daten sind im Tabellenanhang beigefügt. Richard Senti, Prof. em. der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich, befasst sich in Lehre und Forschung mit Fragen der Volkswirtschaft, des Aussenhandels und der internationalen Wirtschaftsorganisationen. Zu den Veröffentlichungen von R.Senti zählen der WTO-Kommentar 2000, Die Schweiz und die internationalen Wirtschaftsorganisationen 2005, Die WTO im Spannungsfeld zwischen Handel, Gesundheit, Arbeit und Umwelt 2006 und Regionale Freihandelsabkommen 2013.
Aktualisiert: 2020-01-08
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