Durch Transferleistungen nach §§ 110, 111 SGB III förderungsfähig sind beschäftigungswirksame Maßnahmen für Arbeitnehmer, die durch Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren oder nach Ende der Berufsausbildung nicht übernommen werden. Die Leistungen sind an Voraussetzungen gebunden, deren Erfüllung auch dem Arbeitgeber allein und im Zusammenwirken mit dem Betriebsrat obliegen. Der Autor untersucht, welche Beteiligungsrechte dem Betriebsrat dabei zustehen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber zur Erfüllung der Voraussetzungen verpflichtet werden kann. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass dies im Sozialplanverfahren möglich ist und zeigt, wann die Einigungsstelle durch Spruch einen Transfer-Sozialplan aufstellen muss.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Durch Transferleistungen nach §§ 110, 111 SGB III förderungsfähig sind beschäftigungswirksame Maßnahmen für Arbeitnehmer, die durch Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren oder nach Ende der Berufsausbildung nicht übernommen werden. Die Leistungen sind an Voraussetzungen gebunden, deren Erfüllung auch dem Arbeitgeber allein und im Zusammenwirken mit dem Betriebsrat obliegen. Der Autor untersucht, welche Beteiligungsrechte dem Betriebsrat dabei zustehen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber zur Erfüllung der Voraussetzungen verpflichtet werden kann. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass dies im Sozialplanverfahren möglich ist und zeigt, wann die Einigungsstelle durch Spruch einen Transfer-Sozialplan aufstellen muss.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Personalabbau in erheblichem Umfang ist in Zeiten des dauernden Strukturwandels ständiger Begleiter der Personalarbeit. Der Transfer-Sozialplan bietet bei solchen Betriebsänderungsszenarien – anders als der herkömmliche Abfindungssozialplan – für die vom Arbeitsplatzverlust betroffenen Arbeitnehmer Hilfestellung, sich neue berufliche Perspektiven zu eröffnen. Der Transfer-Sozialplan ist damit ein Instrument zur sozial intelligenten Bewältigung solcher Betriebsänderungen auf der Schnittstelle zwischen Arbeitsrecht und Sozialrecht. Damit hat der Arbeitsrechtpraktiker bei der strategisch operativen Umsetzung von Personalanpassungsmaßnahmen mit Hilfe des Transfer-Sozialplans das Recht der Arbeitsförderung im gleichen Maß wie das Arbeitsrecht im Auge zu behalten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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