Gegenstand der Arbeit ist eine umfassende Analyse der unentwegt kritisierten Art. 12-14 DS-GVO. Dabei werden zunächst abstrakt die verhaltensökonomischen Hintergründe der Informationspflichten erörtert. Unter Berücksichtigung dieser grundlegenden Erkenntnisse werden sämtliche Streitfragen der Art. 12-14 DS-GVO sowie ihrer Ausnahmen in §§ 32, 33 BDSG im Stile eines Großkommentars thematisiert. Nach einer knappen rechtsvergleichenden Umschau werden alle Ergebnisse der Arbeit in konkreten Regelungsvorschlägen de lege ferenda konsolidiert. Damit versucht die Arbeit einen Beitrag zur Verbesserung eines nicht erst seit Inkrafttreten der DS-GVO auch und gerade gesellschaftlich stark diskutierten Regelungsfeldes zu leisten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit dem europäischen Regulierungspaket in Sachen Online-Plattformen ändern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen grundlegend. Das Ineinandergreifen der neuen Verordnungen wie dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act ist hochkompliziert, zumal die Vorgaben der P2B-VO und künftig weiterer EU-Sekundärrechtsakte wie dem Data Governance Act, Data Act oder Artificial Intelligence Act auch für Plattformen Beachtung verdienen.
Das neue Plattformrecht
Das Handbuch erläutert verständlich das Zusammenspiel der unionalen Rechtsakte und erklärt Punkt für Punkt die praktischen Auswirkungen für Anbieter digitaler Dienste, die betroffenen Unternehmen sowie die gewerblichen und privaten Nutzer:innen.
Die Vorteile des Handbuchs
lotst auch nichtjuristische Leser:innen durch die komplizierten Regelungen
erscheint zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt, um sich rechtzeitig vorzubereiten
gibt konkrete Handlungsempfehlungen für die Praxis.
Schwerpunkte
Verantwortlichkeit und Haftung von Intermediären
Transparenzpflichten
Inhaltekontrolle
Spezifika für „systemrelevante“ Plattformen
European Board for Digital Services
Verhaltenspflichten für Gatekeeper
Datenintermediäre.
Zielgruppen
Unternehmensjurist:innen, Unternehmen, Rechtsanwaltschaft, Wettbewerbsbehörden, Aufsichtsbehörden, Wirtschafts- und Verbraucherverbände, Forschungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen, Europäische Institutionen.
Herausgeber und Autor:innen
Herausgegeben wird das Werk von Prof. Dr. Björn Steinrötter, Juniorprofessor für IT-Recht und Medienrecht an der Universität Potsdam.
Die Autor:innen sind erfahrene Expert:innen aus der Wissenschaft und anwaltlicher Praxis:
MMag. Dr. Ranjana Andrea Achleitner, Linz | RA Dominik Arncken, LL.M. (Amsterdam), Berlin | RA Dr. Malek Barudi, M.Jur. (Oxford), Hamburg | Hannes Bastians, Potsdam | RA Dr. Matthias Berberich, LL.M. (Cambridge), Berlin| RA Dr. Albrecht Conrad, Berlin | PD Dr. Michael Denga, LL.M., Berlin | Prof. Dr. Christian Heinze, LL.M. (Cambridge), Heidelberg | Prof. Dr. Veronica Hoch, Hamburg | Dr. Stephan Keiler, LL.M., Wien | Tom Kettler, Heidelberg | PD Dr. Carsten König, M.A., LL.M. (Harvard), Köln | Prof. Dr. Sarah Legner, Wiesbaden | RA Dr. Sebastian Louven, Detmold | Jun.-Prof. Dr. Juliane Mendelsohn, Ilmenau | RAin Dr. Sarah Milde, München | Philipp Richter, LL.M. (UCL), Bonn | RAin Dr. Fiona Savary, München | Lina Marie Schauer, LL.B., Potsdam | Prof. Dr. Sebastian Schwamberger, LL.M., Rostock | Prof. Dr. Björn Steinrötter, Potsdam | RA Alexander Tribess, Hamburg
Aktualisiert: 2023-05-17
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Gegenstand der Arbeit ist eine umfassende Analyse der unentwegt kritisierten Art. 12-14 DS-GVO. Dabei werden zunächst abstrakt die verhaltensökonomischen Hintergründe der Informationspflichten erörtert. Unter Berücksichtigung dieser grundlegenden Erkenntnisse werden sämtliche Streitfragen der Art. 12-14 DS-GVO sowie ihrer Ausnahmen in §§ 32, 33 BDSG im Stile eines Großkommentars thematisiert. Nach einer knappen rechtsvergleichenden Umschau werden alle Ergebnisse der Arbeit in konkreten Regelungsvorschlägen de lege ferenda konsolidiert. Damit versucht die Arbeit einen Beitrag zur Verbesserung eines nicht erst seit Inkrafttreten der DS-GVO auch und gerade gesellschaftlich stark diskutierten Regelungsfeldes zu leisten.
Aktualisiert: 2023-01-13
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Gegenstand der Arbeit ist eine umfassende Analyse der unentwegt kritisierten Art. 12-14 DS-GVO. Dabei werden zunächst abstrakt die verhaltensökonomischen Hintergründe der Informationspflichten erörtert. Unter Berücksichtigung dieser grundlegenden Erkenntnisse werden sämtliche Streitfragen der Art. 12-14 DS-GVO sowie ihrer Ausnahmen in §§ 32, 33 BDSG im Stile eines Großkommentars thematisiert. Nach einer knappen rechtsvergleichenden Umschau werden alle Ergebnisse der Arbeit in konkreten Regelungsvorschlägen de lege ferenda konsolidiert. Damit versucht die Arbeit einen Beitrag zur Verbesserung eines nicht erst seit Inkrafttreten der DS-GVO auch und gerade gesellschaftlich stark diskutierten Regelungsfeldes zu leisten.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Ausgehend von den im Zuge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/828 eingeführten neuen Transparenzvorgaben für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater behandelt die Dissertation die mitwirkungsbezogenen Interessenkonflikte auf Seiten kollektiver Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater, deren bisherige europarechtliche und nationale Behandlung sowie die Regelungssystematik der Aktionärsrechterichtlinie. Auf dieser Basis wird die Frage untersucht, inwieweit der untersuchungsgegenständliche Bereich einer weiteren Regulierung bedarf. Im Zentrum steht dabei die Systematisierung des bisherigen sowie neu hinzugekommenen konfliktbezogenen Regelungskonzepts sowie die Kanalisierung künftiger Fortschreibungen.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde ein neues Kapitel im Datenschutzrecht aufgeschlagen, das datenverarbeitende Stellen mit Herausforderungen konfrontiert, deren Nichtbeachtung zu erheblichen Bußgeldzahlungen führen kann. Transparenz- und Dokumentationspflichten sowie die Pflicht zur Rechenschaft über getroffene Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, die vorzunehmende Datenschutzfolgenabschätzung, die verschärften Meldepflichten bei Datenpannen, die erweiterte Verantwortlichkeit der Auftragsverarbeiter, die Interessenabwägungen im Rahmen des risikobasierten Ansatzes der DSGVO sowie die Anforderungen an den internationalen Datentransfer sind Themen, mit denen sich jeder Verantwortliche intensiv auseinandersetzen muss.
Die DSGVO enthält zahlreiche Öffnungsklauseln, die der Gesetzgeber mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) schließen musste und dazu nutzte, bereichsspezifische Regelungen einzuführen, etwa zum Scoring, zur Videoüberwachung und zum Beschäftigtendatenschutz.
Das Werk kommentiert leicht verständlich, aktuell und praxisnah die DSGVO sowie das BDSG und - neu - auch das TTDSG (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz). Verantwortliche erhalten damit eine umfassende Darstellung mit Handlungsempfehlungen zum gesamten neuen Datenschutzrecht. Betriebliche Datenschutzbeauftragte können sich an den fundierten Kommentierungen orientieren, in denen Literatur und Rechtsprechung aktuell berücksichtigt wurden.
Aktualisiert: 2022-01-28
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Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde ein neues Kapitel im Datenschutzrecht aufgeschlagen, das datenverarbeitende Stellen mit Herausforderungen konfrontiert, deren Nichtbeachtung zu erheblichen Bußgeldzahlungen führen kann. Transparenz- und Dokumentationspflichten sowie die Pflicht zur Rechenschaft über getroffene Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, die vorzunehmende Datenschutzfolgenabschätzung, die verschärften Meldepflichten bei Datenpannen, die erweiterte Verantwortlichkeit der Auftragsverarbeiter, die Interessenabwägungen im Rahmen des risikobasierten Ansatzes der DSGVO sowie die Anforderungen an den internationalen Datentransfer sind Themen, mit denen sich jeder Verantwortliche intensiv auseinandersetzen muss.
Die DSGVO enthält zahlreiche Öffnungsklauseln, die der Gesetzgeber mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) schließen musste und dazu nutzte, bereichsspezifische Regelungen einzuführen, etwa zum Scoring, zur Videoüberwachung und zum Beschäftigtendatenschutz.
Das Werk kommentiert leicht verständlich, aktuell und praxisnah die DSGVO sowie das BDSG und - neu - auch das TTDSG (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz). Verantwortliche erhalten damit eine umfassende Darstellung mit Handlungsempfehlungen zum gesamten neuen Datenschutzrecht. Betriebliche Datenschutzbeauftragte können sich an den fundierten Kommentierungen orientieren, in denen Literatur und Rechtsprechung aktuell berücksichtigt wurden.
Aktualisiert: 2022-01-28
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Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde ein neues Kapitel im Datenschutzrecht aufgeschlagen, das datenverarbeitende Stellen mit Herausforderungen konfrontiert, deren Nichtbeachtung zu erheblichen Bußgeldzahlungen führen kann. Transparenz- und Dokumentationspflichten sowie die Pflicht zur Rechenschaft über getroffene Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, die vorzunehmende Datenschutzfolgenabschätzung, die verschärften Meldepflichten bei Datenpannen, die erweiterte Verantwortlichkeit der Auftragsverarbeiter, die Interessenabwägungen im Rahmen des risikobasierten Ansatzes der DSGVO sowie die Anforderungen an den internationalen Datentransfer sind Themen, mit denen sich jeder Verantwortliche intensiv auseinandersetzen muss.
Die DSGVO enthält zahlreiche Öffnungsklauseln, die der Gesetzgeber mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) schließen musste und dazu nutzte, bereichsspezifische Regelungen einzuführen, etwa zum Scoring, zur Videoüberwachung und zum Beschäftigtendatenschutz.
Das Werk kommentiert leicht verständlich, aktuell und praxisnah die DSGVO sowie das BDSG und - neu - auch das TTDSG (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz). Verantwortliche erhalten damit eine umfassende Darstellung mit Handlungsempfehlungen zum gesamten neuen Datenschutzrecht. Betriebliche Datenschutzbeauftragte können sich an den fundierten Kommentierungen orientieren, in denen Literatur und Rechtsprechung aktuell berücksichtigt wurden.
Aktualisiert: 2022-01-28
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Ausgehend von den im Zuge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/828 eingeführten neuen Transparenzvorgaben für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater behandelt die Dissertation die mitwirkungsbezogenen Interessenkonflikte auf Seiten kollektiver Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater, deren bisherige europarechtliche und nationale Behandlung sowie die Regelungssystematik der Aktionärsrechterichtlinie. Auf dieser Basis wird die Frage untersucht, inwieweit der untersuchungsgegenständliche Bereich einer weiteren Regulierung bedarf. Im Zentrum steht dabei die Systematisierung des bisherigen sowie neu hinzugekommenen konfliktbezogenen Regelungskonzepts sowie die Kanalisierung künftiger Fortschreibungen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde ein neues Kapitel im Datenschutzrecht aufgeschlagen, das datenverarbeitende Stellen mit Herausforderungen konfrontiert, deren Nichtbeachtung zu erheblichen Bußgeldzahlungen führen kann. Transparenz- und Dokumentationspflichten sowie die Pflicht zur Rechenschaft über getroffene Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, die vorzunehmende Datenschutzfolgenabschätzung, die verschärften Meldepflichten bei Datenpannen, die erweiterte Verantwortlichkeit der Auftragsverarbeiter, die Interessenabwägungen im Rahmen des risikobasierten Ansatzes der DSGVO sowie die Anforderungen an den internationalen Datentransfer sind Themen, mit denen sich jeder Verantwortliche intensiv auseinandersetzen muss.
Die DSGVO enthält zahlreiche Öffnungsklauseln, die der Gesetzgeber mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) schließen musste und dazu nutzte, bereichsspezifische Regelungen einzuführen, etwa zum Scoring, zur Videoüberwachung und zum Beschäftigtendatenschutz.
Das Werk kommentiert leicht verständlich, aktuell und praxisnah die DSGVO sowie das BDSG und - neu - auch das TTDSG (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz). Verantwortliche erhalten damit eine umfassende Darstellung mit Handlungsempfehlungen zum gesamten neuen Datenschutzrecht. Betriebliche Datenschutzbeauftragte können sich an den fundierten Kommentierungen orientieren, in denen Literatur und Rechtsprechung aktuell berücksichtigt wurden.
Aktualisiert: 2022-01-28
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Ziele des deutschen Klimaschutzplans 2050 sind "effiziente Finanzmärkte für klimabewusste Investitionsentscheidungen". Als Lenkungsinstrumente können die Schaffung und Ausweitung von Transparenz im Kapitalmarktrecht und die Einführung eines Labels zur Kennzeichnung bestimmter Finanzprodukte dienen. Das im Auftrag des Umweltbundesamtes durchgeführte Forschungsprojekt "Nachhaltige Kapitalanlagen durch Finanzmarktregulierung - Reformkonzepte im deutsch-französischen Rechtsvergleich" setzt sich mit beiden Lenkungsinstrumenten auseinander. Die vorliegende Studie analysiert das deutsche sowie das französische Rechtsregime und beleuchtet die Gesetzgebungsvorhaben auf europäischer Ebene. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse werden Reformvorschläge für das deutsche Recht entwickelt
Aktualisiert: 2022-12-22
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Ziele des deutschen Klimaschutzplans 2050 sind "effiziente Finanzmärkte für klimabewusste Investitionsentscheidungen". Als Lenkungsinstrumente können die Schaffung und Ausweitung von Transparenz im Kapitalmarktrecht und die Einführung eines Labels zur Kennzeichnung bestimmter Finanzprodukte dienen. Das im Auftrag des Umweltbundesamtes durchgeführte Forschungsprojekt "Nachhaltige Kapitalanlagen durch Finanzmarktregulierung - Reformkonzepte im deutsch-französischen Rechtsvergleich" setzt sich mit beiden Lenkungsinstrumenten auseinander. Die vorliegende Studie analysiert das deutsche sowie das französische Rechtsregime und beleuchtet die Gesetzgebungsvorhaben auf europäischer Ebene. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse werden Reformvorschläge für das deutsche Recht entwickelt
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Kleinstaaterei durch Landesvergabegesetze macht das deutsche Vergaberecht noch komplizierter als es ohnehin schon ist. Allgemeine politische Ziele sollen in Einklang mit dem Haushaltsrecht gebracht, Verstöße gegen EU-Recht und das GWB vermieden werden.
Der Schreibtisch jedes Beschaffers und Bieters verwandelt sich in ein juristisches Minenfeld:
• Wann und wie müssen Verpflichtungserklärungen zu Tariftreue, Mindestlohn, ILO-Normen und Frauenförderung nach TVgG NRW und RVO TVgG NRW ausgefüllt werden?
• Wie wirken Wertgrenzenregelungen aus der GemHVO bzw. den kommunalen Vergabegrundsätzen und Ausnahmen aus VOB/A und VOL/A sowie der Transparenzpflichten aus dem TVgG NRW zusammen?
Das Praxishandbuch hilft Ihnen, einen sicheren Weg zu finden (zwischen TVgG NRW, RVO TVgG und RepTVVO einerseits sowie LHO, GemHVO, kommunalen Vergabegrundsätzen und EU-Recht sowie GWB, VgV, VOB/A, VOL/A und VOF anderseits).
Mit zahlreichen Praxisbeispielen und Tipps wird für Auftraggeber und Bieter aufgezeigt, wo im Landesvergaberecht Fallstricke und Fußangeln lauern – und wie diese ausgeräumt werden können.
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Kontakt
Haben Sie Fragen? Wir beraten Sie gerne.
Mail: vergabe@reguvis.de
T: + 49 (0)221 - 97668-240
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Aktualisiert: 2023-03-30
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Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die ab Mai 2018 anzuwenden ist, wird ein neues Kapitel im Datenschutzrecht aufgeschlagen, das datenverarbeitende Stellen mit Herausforderungen konfrontiert, deren Nichtbeachtung zu erheblichen Bußgeldzahlungen führen kann. Transparenz- und Dokumentationspflichten sowie die Pflicht zur Rechenschaft über getroffene Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, die vorzunehmende Datenschutzfolgenabschätzung, die verschärften Meldepflichten bei Datenpannen, die erweiterte Verantwortlichkeit der Auftragsverarbeiter und die Interessenabwägungen im Rahmen des risikobasierten Ansatzes der DSGVO sind Themen, mit denen sich jeder Verantwortliche intensiv auseinandersetzen muss.
Die DSGVO enthält zahlreiche Öffnungsklauseln, die der Gesetzgeber mit einem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) schließen musste und die er auch nutzte, um bereichsspezifische Regelungen einzuführen, etwa zum Scoring, zur Videoüberwachung und zum Beschäftigtendatenschutz.
Das Werk kommentiert leicht verständlich, aktuell und praxisnah die DSGVO wie auch das neue BDSG. Datenverarbeiter erhalten damit eine umfassende Darstellung mit Handlungsempfehlungen zum gesamten neuen Datenschutzrecht.
Die Neuauflage berücksichtigt die berichtigte Fassung der DSGVO vom 19.4.2018.
Aktualisiert: 2022-01-08
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Die Kleinstaaterei durch Landesvergabegesetze macht das deutsche Vergaberecht noch komplizierter als es ohnehin schon ist. Allgemeine politische Ziele sollen in Einklang mit dem Haushaltsrecht gebracht, Verstöße gegen EU-Recht und das GWB vermieden werden.
Der Schreibtisch jedes Beschaffers und Bieters verwandelt sich in ein juristisches Minenfeld:
• Wann und wie müssen Verpflichtungserklärungen zu Tariftreue, Mindestlohn, ILO-Normen und Frauenförderung nach TVgG NRW und RVO TVgG NRW ausgefüllt werden?
• Wie wirken Wertgrenzenregelungen aus der GemHVO bzw. den kommunalen Vergabegrundsätzen und Ausnahmen aus VOB/A und VOL/A sowie der Transparenzpflichten aus dem TVgG NRW zusammen?
Das Praxishandbuch hilft Ihnen, einen sicheren Weg zu finden (zwischen TVgG NRW, RVO TVgG und RepTVVO einerseits sowie LHO, GemHVO, kommunalen Vergabegrundsätzen und EU-Recht sowie GWB, VgV, VOB/A, VOL/A und VOF anderseits).
Mit zahlreichen Praxisbeispielen und Tipps wird für Auftraggeber und Bieter aufgezeigt, wo im Landesvergaberecht Fallstricke und Fußangeln lauern – und wie diese ausgeräumt werden können.
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Haben Sie Fragen? Wir beraten Sie gerne.
Mail: vergabe@reguvis.de
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Aktualisiert: 2022-11-14
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