Technologietransfer-Vereinbarungen, die eine Lizenzierung von Technologierechten (z.B. Patente) zum Gegenstand haben, sind in der Regel effizienzsteigernd und wettbewerbsfördernd. Sie können aber auch verschiedenartige Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, bei deren Beurteilung der Teufel oft im Detail steckt. Den maßgeblichen Rechtsrahmen in der EU für diesen praxisrelevanten Bereich an der Schnittstelle von Kartellrecht und Recht des geistigen Eigentums bildet die als Technologietransfer-Gruppenfreistellungsverordnung (TT-GVO) bekannte Verordnung (EU) Nr. 316/2014, welche von umfangreichen Leitlinien begleitet wird.
Der Fokus dieser Arbeit liegt auf der kartellrechtlichen Beurteilung der wichtigsten Klauseln bzw. Regelungskonstellationen in Technologietransfer-Vereinbarungen: vor allem Preisbeschränkungen und Lizenzgebührenregelungen, Output-Beschränkungen, Field-of-use-Klauseln, Exklusiv- und Alleinlizenzen, Zweitlieferantenlizenzen, Eigenbedarfsbeschränkungen, Verkaufsbeschränkungen, Beschränkungen der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, Technologieverwertungsbeschränkungen, Rücklizenzierungs- und Rückübertragungsverpflichtungen, Nichtangriffs- und Kündigungsklauseln sowie Kopplungs- und Paketvereinbarungen.
Ein besonderes Augenmerk wird dabei nicht nur auf eine umfassende und tiefgründige Untersuchung innerhalb der TT-GVO gelegt, sondern ebenso auf eine Beurteilung außerhalb der Gruppenfreistellungsverordnung (also nach Maßgabe des Art. 101 AEUV), wobei jeweils auch die für die Praxis besonders wichtigen Technologietransfer-Leitlinien detailliert analysiert werden.
Hierbei zeigt sich, dass diese zweite Generation eines „Regelungsgespanns“ aus TT-GVO und flankierenden Leitlinien, durch die insgesamt eine verschärfte Beurteilungsweise implementiert wurde, nicht nur einige erhebliche Änderungen mit sich brachte, sondern – insbesondere in den revidierten Leitlinien – auch eine Vielzahl an relevanten Anpassungen und Ergänzungen erfahren hat.
Aktualisiert: 2022-10-06
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Dieses bewährte Werk stellt das gesamte, weitgehend von der Praxis entwickelte Lizenzvertragsrecht mit Schwerpunkt auf dem Kartellrecht dar. Es behandelt Verträge über die Einräumung von Benutzungs-, Herstellungs- und Vertriebsrechten an einem Patent, einem Software-Urheberrecht, einem Gebrauchsmuster, einem Geschmacksmuster sowie an einer Marke und geht auf Auslandslizenzen ein. Die Neuauflage berücksichtigt die aktuelle Literatur und Rechtsprechung.
Die neue GVO der EU-Kommission zu Technologietransfer-Vereinbarungen und die entsprechenden Leitlinien werden ausführlich
kommentiert; die Texte sind im Anhang abgedruckt.
Aktualisiert: 2021-02-27
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Dieses bewährte Werk stellt das gesamte, weitgehend von der Praxis entwickelte Lizenzvertragsrecht mit Schwerpunkt auf dem Kartellrecht dar. Es behandelt Verträge über die Einräumung von Benutzungs-, Herstellungs- und Vertriebsrechten an einem Patent, einem Software-Urheberrecht, einem Gebrauchsmuster, einem Geschmacksmuster sowie an einer Marke und geht auf Auslandslizenzen ein. Die Neuauflage berücksichtigt die aktuelle Literatur und Rechtsprechung.
Die neue GVO der EU-Kommission zu Technologietransfer-Vereinbarungen und die entsprechenden Leitlinien werden ausführlich
kommentiert; die Texte sind im Anhang abgedruckt.
Aktualisiert: 2020-09-23
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Dieses bewährte Werk stellt das gesamte, weitgehend von der Praxis entwickelte Lizenzvertragsrecht mit Schwerpunkt auf dem Kartellrecht dar. Es behandelt Verträge über die Einräumung von Benutzungs-, Herstellungs- und Vertriebsrechten an einem Patent, einem Software-Urheberrecht, einem Gebrauchsmuster, einem Geschmacksmuster sowie an einer Marke und geht auf Auslandslizenzen ein. Die Neuauflage berücksichtigt die aktuelle Literatur und Rechtsprechung.
Die neue GVO der EU-Kommission zu Technologietransfer-Vereinbarungen und die entsprechenden Leitlinien werden ausführlich
kommentiert; die Texte sind im Anhang abgedruckt.
Aktualisiert: 2020-09-23
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Der Abschluss von Lizenzverträgen bereitet oft Schwierigkeiten, da Lizenzverträge von der Praxis entwickelt wurden und im GeSetz keine detaillierte Regelung gefunden haben.
Dieses bewährte Werk stellt das gesamte Lizenzvertragsrecht mit starkem Praxisbezug eingehend dar. Das Kartellrecht bildet dabei einen Schwerpunkt. Es werden Verträge über die Einräumung von Benutzungs-, Herstellungs- und Vertriebsrechten an einem Patent, einem Software-Urheberrecht, einem Gebrauchsmuster, einem Geschmacksmuster sowie an einer Marke behandelt. Außerdem wird auf Auslandslizenzen eingegangen.
Die Neuauflage berücksichtigt die aktuelle Literatur und Rechtsprechung. Die neue GVO der EU-Kommission zu Technologietransfer-Vereinbarungen und die entsprechenden Leitlinien, die jeweils am 1.5.2014 in Kraft traten, werden ausführlich kommentiert; die Texte haben im Anhang Aufnahme gefunden.
Aktualisiert: 2021-04-08
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Dieses bewährte Werk stellt das gesamte, weitgehend von der Praxis entwickelte Lizenzvertragsrecht mit Schwerpunkt auf dem Kartellrecht dar. Es behandelt Verträge über die Einräumung von Benutzungs-, Herstellungs- und Vertriebsrechten an einem Patent, einem Software-Urheberrecht, einem Gebrauchsmuster, einem Geschmacksmuster sowie an einer Marke und geht auf Auslandslizenzen ein. Die Neuauflage berücksichtigt die aktuelle Literatur und Rechtsprechung.
Die neue GVO der EU-Kommission zu Technologietransfer-Vereinbarungen und die entsprechenden Leitlinien werden ausführlich
kommentiert; die Texte sind im Anhang abgedruckt.
Aktualisiert: 2020-07-29
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Der Abschluss von Lizenzverträgen bereitet oft Schwierigkeiten, da Lizenzverträge von der Praxis entwickelt wurden und im GeSetz keine detaillierte Regelung gefunden haben.
Dieses bewährte Werk stellt das gesamte Lizenzvertragsrecht mit starkem Praxisbezug eingehend dar. Das Kartellrecht bildet dabei einen Schwerpunkt. Es werden Verträge über die Einräumung von Benutzungs-, Herstellungs- und Vertriebsrechten an einem Patent, einem Software-Urheberrecht, einem Gebrauchsmuster, einem Geschmacksmuster sowie an einer Marke behandelt. Außerdem wird auf Auslandslizenzen eingegangen.
Die Neuauflage berücksichtigt die aktuelle Literatur und Rechtsprechung. Die neue GVO der EU-Kommission zu Technologietransfer-Vereinbarungen und die entsprechenden Leitlinien, die jeweils am 1.5.2014 in Kraft traten, werden ausführlich kommentiert; die Texte haben im Anhang Aufnahme gefunden.
Aktualisiert: 2021-04-08
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Der Abschluss von Lizenzverträgen bereitet oft Schwierigkeiten, da Lizenzverträge von der Praxis entwickelt wurden und im GeSetz keine detaillierte Regelung gefunden haben.
Dieses bewährte Werk stellt das gesamte Lizenzvertragsrecht mit starkem Praxisbezug eingehend dar. Das Kartellrecht bildet dabei einen Schwerpunkt. Es werden Verträge über die Einräumung von Benutzungs-, Herstellungs- und Vertriebsrechten an einem Patent, einem Software-Urheberrecht, einem Gebrauchsmuster, einem Geschmacksmuster sowie an einer Marke behandelt. Außerdem wird auf Auslandslizenzen eingegangen.
Die Neuauflage berücksichtigt die aktuelle Literatur und Rechtsprechung. Die neue GVO der EU-Kommission zu Technologietransfer-Vereinbarungen und die entsprechenden Leitlinien, die jeweils am 1.5.2014 in Kraft traten, werden ausführlich kommentiert; die Texte haben im Anhang Aufnahme gefunden.
Aktualisiert: 2020-07-24
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Aktualisiert: 2020-01-06
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Dieser bewährte Mustervertrag basiert in der Neuauflage auf der seit 2014 gültigen Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen (TT-GVO). Das Vertragsmuster erfüllt die Kriterien einer Checkliste: klare Gliederung, Übersichtlichkeit und damit die Möglichkeit, sich schnell und punktgenau zu informieren. Das Muster kann als Orientierungshilfe und als Grundlage für Vertragsverhandlungen dienen, sollte aber für die individuelle Sachlage fachkundig abgewandelt werden.
An den Vertragsmustertext schließen kurze Erläuterungen an, die für die Praxis relevanten Fragen beantworten. Abgerundet wird der Band durch den Text der TT-GVO.
Nach Erwerb der Printfassung kann der Vertragstext ebenso wie die Kommentierung heruntergeladen werden und steht für die individuelle Ausgestaltung zur Verfügung.
Aktualisiert: 2020-07-31
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Dieser Heidelberger Mustervertrag dient als "Checkliste" für die Abfassung von Computerprogramm-Lizenzen. Generell ist bei Patent-, Know-how- und Softwareurheberrechtslizenzen die EU-GruppenfreistellungsVO für Technologietransfervereinbarungen ab den 01.05.2004 zu berücksichtigen (Kartellrecht für Lizenzverträge). Das deutsche Kartellrecht verweist nur noch auf das EU-Recht. Es sind insbesondere Marktanteilsschwellen zu beachten, bei deren Überschreiten der jeweilige Vertrag einer kartellrechtlichen Einzelfallüberprüfung zu unterziehen ist.
Aktualisiert: 2021-12-30
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Der Abschluss von Lizenzverträgen bereitet oft Schwierigkeiten, da Lizenzverträge von der Praxis entwickelt wurden und im GeSetz keine detaillierte Regelung gefunden haben.
Dieses bewährte Werk stellt das gesamte Lizenzvertragsrecht mit starkem Praxisbezug eingehend dar. Das Kartellrecht bildet dabei einen Schwerpunkt. Es werden Verträge über die Einräumung von Benutzungs-, Herstellungs- und Vertriebsrechten an einem Patent, einem Software-Urheberrecht, einem Gebrauchsmuster, einem Geschmacksmuster sowie an einer Marke behandelt. Außerdem wird auf Auslandslizenzen eingegangen.
Die Neuauflage berücksichtigt die aktuelle Literatur und Rechtsprechung. Die neue GVO der EU-Kommission zu Technologietransfer-Vereinbarungen und die entsprechenden Leitlinien, die jeweils am 1.5.2014 in Kraft traten, werden ausführlich kommentiert; die Texte haben im Anhang Aufnahme gefunden.
Aktualisiert: 2021-04-08
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Der Praxiskommentar behandelt die seit 1. Mai 2014 für neue Verträge geltende neue Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen (TT-GVO); für Altverträge gilt eine Umstellungsfrist bis zum 30. April 2015. Die TT-GVO regelt die inhaltlichen VorausSetzungen, unter denen beschränkende Klauseln in Technologietransfer-Vereinbarungen (z.B. Patentlizenz-, Know-how- und Softwarelizenzverträge sowie gemischte Vereinbarungen) automatisch vom Kartellverbot des Artikel 101 EU-Vertrag befreit sind.
Die einzelnen Vorschriften der Verordnung werden umfassend, auch unter Berücksichtigung der bisher geltenden Regelungen, kommentiert. Dabei legen die Autoren besonderen Wert auf die Behandlung von in der Praxis auftauchenden Fragestellungen bei Technologietransfer-Vereinbarungen, die in der herkömmlichen Kommentarliteratur nicht diskutiert werden. Die Kommentierung deckt unter Berücksichtigung der neuen Leitlinien der EU-Kommission zur TT-GVO auch solche Technologietransfer-Vereinbarungen ab, die nicht unmittelbar von der Gruppenfreistellung der TT-GVO profitieren können und deshalb am Maßstab der Legalausnahmen des Artikels 101 Absatz 3 EU-Vertrag zu messen sind.
Abgerundet wird das Werk durch eine Einleitung zur Entstehungsgeschichte, Sonderkapitel zur Anwendung der TT-GVO im Pharma- und Softwarebereich, ein Prüfungsschema, eine Liste typischer Wettbewerbsbeschränkungen und deren Behandlung sowie einen Abschnitt über den etwaigen Änderungsbedarf bzw. neue Gestaltungsmöglichkeiten bei bestehenden Verträgen.
Aktualisiert: 2023-04-16
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Der Praxiskommentar behandelt die zum 1. Mai 2004 in Kraft getretene neue Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen (TT-GVO); für Altverträge gibt es eine Umstellungsfrist bis zum 31. März 2006, so dass eine Beschäftigung mit der neuen Verordnung zwingend geboten ist. Dabei leistet dieses Buch eine wertvolle Hilfe.
Die einzelnen Vorschriften der Verordnung werden umfassend, auch unter Berücksichtigung der bisher geltenden Regelungen, kommentiert. Dabei werden auch die umfangreichen Bestimmungen der Leitlinien zu den Technologietransfer-Vereinbarungen dargelegt. Das Werk enthält Exkurse zum Verhältnis der TT-GVO zu anderen GVOen, zu Technologiepools und zu Softwarelizenz-Vereinbarungen.
Abgerundet wird das Buch mit einem Prüfungsschema der neuen TT-GVO, zahlreichen Übersichten zur neuen Verordnung sowie den wichtigsten GeSetzestexten.
Aktualisiert: 2021-07-02
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