Schlüsselwort: Überschießende Umsetzung

Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie RL 2008/48/EG

Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie RL 2008/48/EG von Marek, Nikolaus Rafael
Der Verfasser setzt sich mit der Umsetzung der neuen Verbraucherkreditrichtlinie RL 2008/48/EG auseinander, die die alte Verbraucherkreditrichtlinie RL 87/102/EWG abgelöst hat und nimmt einen Rechtsvergleich des polnischen und deutschen Verbraucherkreditrechts vor. Hierdurch unterzieht er das primäre Ziel der neuen Richtlinie, die Verbraucherkreditvorschriften innerhalb der Europäischen Union zu harmonisieren und das Verbraucherkreditrecht zusammen zu führen, einer praktischen Prüfung, indem er das tertium comparationis beider Rechtsordnungen aufzeigt. Der Rechtvergleich dient der Untersuchung des durch die RL 2008/48/EG intendierten Harmonisierungseffektes innerhalb der Europäischen Union. Nach einer einleitenden Auseinandersetzung mit der Notwendigkeit des Erlasses einer neuen Verbraucherkreditrichtlinie und dem Einigungsprozess der Mitgliedstaaten stellt der Verfasser die wesentlichen Neuerungen der neuen Richtlinie vor, die als eine der ersten Richtlinien im Verbrauchervertragsrecht dem Grundsatz der Vollharmonisierung folgt. Dabei geht er grundlegend auf die verbleibenden Umsetzungsspielräume eines Vollharmonisierungskonzepts und die Herausforderung der Mitgliedstaaten ein, vollharmonisierende Vorgaben des europäischen Gesetzgebers in ein nationales Rechtssystem zu implementieren. Anschließend stellt er für die beiden EU-Länder Deutschland und Polen jeweils die Vorschriften des alten Verbraucherkreditrechts den neuen Umsetzungsvorschriften gegenüber, um sodann einen Vergleich des neuen Verbraucherkreditrechts beider Länder vorzunehmen. Durch diese Art der Gegenüberstellung gelingt es dem Verfasser zum einen, die Änderungen des nationalen Verbraucherkreditrechts und den Einfluss der neuen vollharmonisierenden Vorgaben der Verbraucherkreditrichtlinie RL 2008/48/EG auf das nationale Verbraucherkreditrecht darzustellen und zum anderen, den Harmonisierungseffekt der vollharmonisierenden europäischen Vorgaben deutlich zu machen. Die Untersuchung schließt mit einer Auswertung und Bewertung des Vollharmonisierungskonzepts ab.
Aktualisiert: 2023-04-06
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EG-Richtlinienumsetzung und Übergangsgerechtigkeit

EG-Richtlinienumsetzung und Übergangsgerechtigkeit von Petersen, Kathrin
Der Inhalt von EG-Richtlinien und die Rigidität der Umsetzungspflicht führen zunehmend zu Problemen bei der Einpassung von Umsetzungsgesetzen in nationales Recht. So werden Umsetzungsdefizite häufig mit «Systembrüchen» aufgrund von Unterschieden zwischen nationalem und EG-Regelungskonzept begründet. Zudem können auch EG-Richtlinien eine Rückwirkung entfalten und nach Fristablauf gegebenenfalls rückwirkend umzusetzen sein. Ferner stellt sich die Frage, welche Vor- und Nachwirkungen eine EG-Richtlinie entfalten kann. Die hier betroffenen Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Kontinuität und der Systemgerechtigkeit werden zunächst auf ihre verfassungsrechtliche Berechtigung hin untersucht. Sodann wird herausgearbeitet, ob vergleichbare Gebote auch im Gemeinschaftsrecht bestehen; anschließend, inwieweit bei der EG-Richtlinienumsetzung Spielraum für Übergangsgerechtigkeit eröffnet ist.
Aktualisiert: 2023-04-08
Autor:
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