Ein Verbot rechtsextremer Parteien, im Besonderen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), wird in der politischen Öffentlichkeit immer wieder diskutiert. Einen Höhepunkt erreichte diese Debatte im Jahr 2000, als die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund dramatisch angestiegen war. Es folgten Verbotsanträge gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht, und die Diskussion endete vorerst mit der Einstellung des Verfahrens im März 2003 wegen der Verwicklung zahlreicher V-Leute in verfassungsfeindliche Parteiaktivitäten. Anne-Katrin Lang untersucht in der vorliegenden Arbeit anhand der Entwicklungsgeschichte, Ideologie und Programmatik der NPD die Frage, ob die deutsche Demokratie durch ein Verbot der Partei zu schützen ist. Bei der Untersuchung spielen sowohl die wesentlichen Elemente der Verbotsdiskussion 2000 bis 2003 wie auch die beiden einzigen Parteiverbote in der Geschichte der Bundesrepublik, gegen die KPD und die SRP, eine entscheidende Rolle. Neben der Frage nach der Gefährlichkeit der Partei sind vor allem verfassungs- und demokratietheoretische Überlegungen von Bedeutung, um das Instrument des Parteiverbots zu beleuchten.
Aktualisiert: 2020-02-21
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In den letzten Jahren konnte die NPD nicht nur Wahlerfolge verbuchen. Im Schulterschluss mit den Freien Kameradschaften ist es ihr auch gelungen, vielerorts eine rechte Alltagskultur zu etablieren.
Der Grund für den Erfolg ist ein politischer Strategiewechsel, mit dem sich die Partei ein neues Image zu geben versucht: Sie greift soziale Ängste und regionale Probleme auf, und ihre Mitglieder engagieren sich in Vereinen, Elterngruppen und ehrenamtlichen Initiativen, um die NPD auf kommunaler Ebene stärker zu verankern.
Doch auch im Gewand des Biedermannes werden die alten völkischen Botschaften verbreitet, und die Zahl rechtsextremer Gewalttaten nimmt zu.
Die Autoren dieses Buches analysieren die ideologische Neuausrichtung und die Wahlkampfstrategien der NPD, untersuchen ihre Finanzquellen, schildern die Aktivitäten der nationalen Frauen und der Heimattreuen Deutschen Jugend sowie das Vordringen der Partei in die Rechtsrockszene.
Aktualisiert: 2021-01-02
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640 000 NPD-Wähler bei der letzten Bundestagswahl – Es reicht!
Aktualisiert: 2022-03-14
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