Die Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet der Europäischen Union schreitet immer weiter voran. Die Quellen, aus denen sich europäisches Recht entwickeln lässt, sind vielfältig. Im Rahmen dieser Untersuchung wird versucht, Grundsätze für ein privatrechtliches außervertragliches Umwelthaftungsrecht aus internationalen Konventionen heraus zu entwickeln. Diese enthalten einen Schatz gemeinsamer europäischer Erfahrungen mit dem Haftungsrecht, der nicht ungenutzt bleiben sollte. Die genannten Übereinkommen werden zunächst einer genauen Analyse unterzogen, bevor anhand einer konventionsübergreifenden Interpretation gleichsam ein «eiserner Bestand» von Regeln für ein mögliches europäisches Umwelthaftungsrecht herausgearbeitet wird.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Arbeit analysiert das Spannungsfeld zwischen kultureller Vielfalt und Urheberrecht aus der Sicht des UNESCO-Übereinkommens zur kulturellen Vielfalt, der WIPO-Verträge RBÜ und WCT und dem TRIPS-Abkommen. Auftretende Spannungen werden mit rechtlichen bzw. institutionellen Ansätzen sowie mit Blick auf epistemische Gemeinschaften bearbeitet.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Täglich werden in Europa mehrere Millionen Warenkaufverträge abgeschlossen. Um die Abwicklung grenzüberschreitender Verträge zu erleichtern, wird seit langem der Bedarf nach einem Europäischen Zivilgesetzbuch diskutiert. Im Kontext dieser Diskussion untersucht die Arbeit fünf Rechtssysteme. Gegenstand ist die Darstellung der wesentlichen Rechtsbehelfe eines Käufers von Waren. Diese werden in Länderberichten dargestellt und einer rechtsvergleichenden Würdigung unterzogen. Die Studie gibt einen Überblick über die grundlegenden schuldrechtlichen Bereiche des Leistungsstörungsrechts und des Gewährleistungsrechts. Sie hebt die Gemeinsamkeiten der untersuchten Rechtsordnungen hervor und formuliert knappe Grundsätze für ein gemeinsames europäisches Schuldrecht.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Verfasserin erörtert ausgehend vom aktuellen Hintergrund der Thematik die Entstehung und Rechtsnatur des Welthandelsrechts im Verhältnis zum europäischen Gemeinschaftsrecht. Darauf aufbauend werden die Bindung an das Welthandelsrecht sowie die Fragen der Verantwortlichkeit und Haftung und des Ranges erörtert. Schwerpunkt der Arbeit bildet die Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit des Welthandelsrechts: Hier werden ausführlich Begriffe, Kriterien sowie Pro und Contra der unmittelbaren Anwendbarkeit dargestellt. Die Verfasserin greift ein Thema auf, das aufgrund der wachsenden Bedeutung des Welthandelsrechts im Zeitalter der Internationalisierung und Globalisierung eine zunehmende Bedeutung erlangt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der wachsende Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung, verbunden mit einer generell zunehmenden Mobilität der Bürger sowie einer steigenden Akzeptanz von Vorsorgevollmachten, stellt Europa vor neue rechtliche Herausforderungen. Unter besonderer Berücksichtigung der unterschiedlichen Möglichkeiten zur Vermögensvorsorge im deutschen und spanischen materiellen Recht wird untersucht, inwieweit die neuen kollisionsrechtlichen Regelungen des Haager Erwachsenenschutzübereinkommens betreffend Vorsorgevollmachten (Art. 15 ff. ErwSÜ) diesen Entwicklungen gerecht werden. Die Autorin gelangt zu dem Schluss, dass es gesamteuropäischer Konzepte auf dem Gebiet der privatautonomen Vorsorge bedarf und zeigt hierzu verschiedene Lösungsansätze – wie z.B. die Schaffung einer Europäischen Vorsorgevollmacht als optionales Instrument – auf.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet der Europäischen Union schreitet immer weiter voran. Die Quellen, aus denen sich europäisches Recht entwickeln lässt, sind vielfältig. Im Rahmen dieser Untersuchung wird versucht, Grundsätze für ein privatrechtliches außervertragliches Umwelthaftungsrecht aus internationalen Konventionen heraus zu entwickeln. Diese enthalten einen Schatz gemeinsamer europäischer Erfahrungen mit dem Haftungsrecht, der nicht ungenutzt bleiben sollte. Die genannten Übereinkommen werden zunächst einer genauen Analyse unterzogen, bevor anhand einer konventionsübergreifenden Interpretation gleichsam ein «eiserner Bestand» von Regeln für ein mögliches europäisches Umwelthaftungsrecht herausgearbeitet wird.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Internationale Insolvenzrecht und insbesondere die Frage der Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens gewinnt auf Grund der rasant zunehmenden Internationalisierung der Wirtschaft immer größere Bedeutung. In zahlreichen Staaten ist dieses Rechtsgebiet noch immer keiner entsprechenden gesetzlichen Regelung zugeführt worden. Die Arbeit behandelt die wichtigsten Problembereiche im Rahmen der Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren im kroatischen, deutschen und schweizerischen Recht sowie in der Europäischen Verordnung, im Istanbuler Übereinkommen und im UNCITRAL-Modellgesetz und setzt sich kritisch mit den bestehenden Lösungsmodellen auseinander. Diese Studie enthält zum einen konkrete Änderungsvorschläge zu den behandelten Regelungswerken. Zum anderen geht sie aber über eine dogmatische Untersuchung der bestehenden Regelungen hinaus und zeigt Lösungsvorschläge auf, wie ein modernes Regelungsmodell für die Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren aussehen könnte, das den Erfordernissen der Rechtspraxis gerecht wird. Dieses Werk kann nicht nur Insolvenzgerichten und Insolvenzverwaltern, sondern auch Gesetzgebern im Rahmen des Ausbaus bzw. der Anpassung des Internationalen Insolvenzrechts als wichtige Informationsquelle dienen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die medizinisch assistierte Fortpflanzung wirft vielgestaltige Rechtsfragen auf. Die Arbeit befaßt sich mit der bislang kaum erforschten Frage, welche Anforderungen die Europäische Menschenrechtskonvention und die UNO-Kinderkonvention an gesetzliche Regelungen in diesem sensiblen Bereich stellen. Dabei zeigt sie Mindeststandards auf, zu deren Einhaltung und Umsetzung die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Konventionen verpflichtet sind. Hieraus folgt, daß die Mitgliedstaaten bereits heute zu einem nicht unerheblichen Maß an Rechtsvereinheitlichung verpflichtet sind, mag auch die Einigung auf internationale Konventionen zu Einzelfragen der medizinisch assistierten Fortpflanzung noch Zeit in Anspruch nehmen. Die Arbeit untersucht schwerpunktmäßig die sich stellenden familienrechtlichen Folgeprobleme, denen sich der deutsche Gesetzgeber bisher nicht angenommen hat.
Aktualisiert: 2023-04-11
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Wettbewerbsverstößen mit Auslandsbezug muss schnell und wirksam begegnet werden können. Das Buch befasst sich mit der Frage, ob und inwieweit wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber europäischen Mitbewerbern durchsetzbar sind. Ausgehend von den Rechtsordnungen Deutschlands, der Schweiz und Österreichs werden zunächst rechtsvergleichend die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den nationalen Eilverfahren dieser Länder dargestellt. Dem folgt eine Darstellung der prozessualen Besonderheiten bei der grenzüberschreitenden Rechtsverfolgung auf der Grundlage des europäischen Zivilverfahrensrechts und der autonomen Verfahrensvorschriften. Die gerichtlichen Zuständigkeiten sowie die Anerkennung und Vollstreckung einstweiliger Maßnahmen bei internationalen Sachverhalten bilden den Schwerpunkt der Untersuchung. Schließlich werden die Perspektiven eines künftigen europäischen Verfahrens zur schnellen und effektiven Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche gegenüber ausländischen Wettbewerbern erörtert.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Erklärtes Ziel der US-Politik in Bolivien ist es, durch die Auslieferung bolivianischer Straftäter ihre Strafverfolgung sicherzustellen. Bolivianische Bürger werden daher seit 1989 an die USA wegen Drogenhandels ausgeliefert. Nicht jede Übergabe war förmlich vom Obersten Gerichtshof Boliviens beschlossen worden. Vielmehr gab es Überstellungen mutmaßlicher Kokainhändler ohne förmliche Verfahren. Dies und die als rechtsgrundlos angesehene Rechtsprechung führten zum Abschluß des neuen Auslieferungsabkommens. Diese Vereinbarung sieht bei bestimmten Straftaten wie dem Drogenhandel die obligatorische Auslieferung eigener Bürger vor. Nicht nur diese Vorschrift, sondern auch ein Großteil der übrigen Regelungen des Abkommens mißachtet bolivianisches Recht und stellt keine gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern sicher.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Das Wiener UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) ist heute über zweiundzwanzig Jahre alt. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung war ein Datenaustausch über das Internet undenkbar. Der heutige internationale Geschäftsverkehr führt jedoch an dem Internet nicht vorbei. Hierbei stellt sich die Frage nach einer Anpassungsbedürftigkeit veralteter Vorschriften. Diese Arbeit untersucht die einzelnen Vorschriften der CISG auf ihre Tauglichkeit im Umgang mit Internetverträgen und stellt insbesondere praxisrelevante Problemstellungen in den Vordergrund. Schwerpunktmäßig werden Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts sowie Wirksamkeit elektronischer Willenserklärungen im internationalen Geschäftsverkehr behandelt. Bezug genommen wird auch auf die Voraussetzungen der Schriftform und diesbezügliche Probleme der digitalen Signatur. Darüber hinaus geht es um die Erfüllung von Vertragspflichten via Internet und Auswirkungen des eCommerce auf Leistungsstörungen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Frage der internationalen Zuständigkeit für unerlaubte Handlungen gewinnt durch die wachsende Liberalisierung des Welthandels, die Verbesserung der Transportwege und -mittel sowie die Entwicklungen der Kommunikationsmöglichkeiten immer mehr an Bedeutung. Die Arbeit untersucht anhand der Rechtsvergleichung zwischen europäischem, deutschem, englischem, schweizerischem und US-amerikanischem Recht die Frage, ob der in Art. 5 Nr. 3 des Brüsseler und Lugano-Übereinkommens vorgesehene Gerichtsstand der unerlaubten Handlung den Ansprüchen der internationalisierten Wirtschaft gerecht wird. Besonderes Augenmerk wird dabei der Frage der internationalen Zuständigkeit bei Produktehaftungsstreitigkeiten entgegengebracht.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Die auf dem Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Privaten von 1965 beruhende ICSID-Schiedsgerichtsbarkeit sieht ein internes Aufhebungsverfahren für ICSID-Schiedssprüche vor und schließt die Aufhebung eines Schiedsspruches durch Gerichte der Vertragsstaaten aus. Der Autor untersucht diesen in der internationalen Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit einzigartigen Mechanismus und analysiert die bisher ergangenen Aufhebungsentscheidungen, wobei auch bislang unveröffentlichte Entscheidungen Berücksichtigung finden. Am Ende der Untersuchung ergibt sich das Bild eines innovativen Mechanismus, der trotz einiger konzeptioneller Schwächen und Anfangsschwierigkeiten bei der praktischen Anwendung als Anregung für die Einführung schiedsinterner Aufhebungsmechanismen auch in der übrigen internationalen Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit zu dienen vermag.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das nahezu weltweit geltende UN-Kaufrecht (CISG) überwindet die durch die Unterschiede der nationalen Rechtsordnungen für internationale Kaufgeschäfte bestehenden Hindernisse. Auch in Spanien und den meisten lateinamerikanischen Staaten ist das CISG in Kraft und hat innerhalb der vergangenen zwei Jahrzehnte für die Geschäftspraxis zunehmend an Bedeutung gewonnen. In der Untersuchung zum UN-Kaufrecht in der spanischsprachigen Welt wird die zum CISG ergangene spanische und lateinamerikanische Rechtsprechung sowie auch die Literatur analysiert, um die tatsächliche Anwendung und Auslegung des Einheitskaufrechts in den spanischsprachigen Mitgliedsstaaten transparent zu machen. Vor allem wird der Frage nachgegangen, ob Rechtsprechung und Lehre der für das Einheitsrecht äußerst bedeutenden international einheitlichen Auslegung folgen oder diese durch die nationalen Rechtsansichten geprägt sind. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt bei den für das Übereinkommen besonders relevanten Bestimmungen des Anwendungsbe-reichs (Artt. 1-6, 100 CISG).
Aktualisiert: 2023-04-06
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Aufgrund wachsender internationaler Wirtschaftsbeziehungen hat sich die Schiedsgerichtsbarkeit zu einem beliebten Instrument für die Klärung internationaler Rechtsstreitigkeiten entwickelt. Ausschlaggebend für diesen Trend dürften u.a. die hohe Effektivität, Schnelligkeit und Einfachkeit des Verfahrens sein. Die Voraussetzungen der Anerkennung und der Vollstreckung können im einzelnen von Land zu Land sehr unterschiedlich sein. Aufgabe dieser Arbeit ist es, diese Unterschiede rechtsvergleichend zwischen den USA und Deutschland herauszuarbeiten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das am 1. September 1997 in Kraft getretene Dubliner Übereinkommen (DÜ) stellt ein Novum im Flüchtlingsvölkerrecht dar, da dieses zwischen den Staaten der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossene völkerrechtliche Abkommen zum ersten Mal eine Bestimmung der Zuständigkeit eines Staates für die Durchführung eines Asylverfahrens trifft. Ziel der Arbeit ist eine Evaluierung des DÜ nach seiner mehrjährigen Anwendung in der Praxis, insbesondere im Hinblick auf die angestrebte Harmonisierung des Asylrechts in der Europäischen Union. Schwerpunktmäßig werden die gesetzliche Umsetzung des Übereinkommens in Deutschland und den Niederlanden, die Auswirkungen des DÜ auf das nationale Asylverfahren und die Verwaltungspraxis und Rechtsprechung in den beiden Staaten untersucht. Abschließend wird die EU-Verordnung zur Bestimmung des zuständigen Asylstaats («Dublin-II») vorgestellt und anhand der aus dem Rechtsvergleich gewonnenen Erkenntnisse bewertet.
Aktualisiert: 2019-12-19
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