Die Regelungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zur Verteilung des Steueraufkommens an Bund, Länder und Gemeinden sind seit jeher Gegenstand kontroverser Diskussionen. Auch die Verhandlungen der Regierungschefs von Bund und Ländern waren durch unterschiedliche Interessenlagen geprägt, die zunächst nicht vereinbar schienen. Dennoch konnte in der Konferenz vom 16. Oktober 2016 ein Beschluss gefasst werden, in dem die Eckpunkte der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems festgelegt wurden.
Mit dem Beginn des Jahres 2020 erfuhr der bundesstaatliche Finanzausgleich eine tiefgreifende Reform. Kern der Reform ist die Neuverteilung der Umsatzsatzsteuer. So werden künftig sowohl der Umsatzsteuervorwegausgleich als Element der Steuerverteilung und der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne entfallen. Stattdessen wird eine Verteilung des Länderanteils unter den Ländern grundsätzlich auf Basis ihrer Einwohnerzahl, jedoch modifiziert durch länderspezifische finanzkraftabhängige Zu- oder Abschläge erfolgen.
Die Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs in Art. 107 GG mag zu einer politischen Befriedung geführt haben. Aus finanzverfassungsrechtlicher Sicht wirft die Novelle jedoch zahlreiche Folgefragen auf. Bleibt die Zweiteilung des horizontalen Finanzausgleichs in einen primären (Zuteilung) und einen sekundären Teil (Umverteilung) weiterhin bestehen? Und wann steht die originäre Finanzausstattung der Länder fest, die ihrerseits die Bemessungsgrundlage für den kommunalen Finanzausgleich bildet? Die Autorin Petra Möhrke untersucht die Änderungen des Art. 107 GG umfassend und führt die Probleme einer überzeugenden Lösung zu.
Aktualisiert: 2023-04-06
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