Der deutsche Föderalismus scheint in einer Krise zu stecken. Zu schwerfällig erscheinen der Öffentlichkeit seine überkommenen Grundstrukturen, um wichtige Reformprojekte auf den Weg zu bringen. Im Umweltbereich manifestieren sich die Krisenerscheinungen in besonderer Weise, legt der häufig grenzüberschreitende Charakter von Umweltbelastungen doch eine zentrale Aufgabenbewältigung im Bundesstaat nahe. Hinzu tritt der europäische Integrationsprozeß, der Umweltkompetenzen der Mitgliedstaaten zunehmend auf die europäische Ebene verlagert. Es fragt sich daher, welchen Sinn eine föderale Gliederung des Gemeinwesens für den Umweltschutz überhaupt (noch) haben kann. Auf welcher Ebene können und sollten Umweltprobleme sinnvoll geregelt werden?
Die Probleme und Chancen der föderalen Aufgabenwahrnehmung im Umweltschutz sind Gegenstand eines Forschungsprojekts, das derzeit vom Forschungszentrum Umweltrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin durchgeführt und von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt gefördert wird. Im Rahmen des Forschungsprojekts fand am 29. Mai 1998 ein Symposium zu dem Thema »Abfallrecht und Föderalismus« statt. Der Band enthält einen Teil der Referate des Berliner Symposiums. Im Anhang findet sich eine Zusammenfassung der Auswertung eines an die Entsorgungswirtschaft gerichteten Fragenkatalogs zur Umsetzung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes durch die Länder.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Unter dem Titel »Beharren – Bewegen« versammelt die Festschrift die Beiträge von Weggefährten Michael Kloepfers. Sie dokumentieren die Bandbreite seines Schaffens, das sich thematisch kaum eingrenzen lässt. Ob es das Staats- und Verwaltungsrecht, das Umwelt-, Technik- und Katastrophenrecht, das Planungs-, Informations- und Finanzrecht oder die Gesetzgebungslehre ist: Die Beiträge spiegeln die wunderbare Vielfalt, in der sich das Öffentliche Recht heute präsentiert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Autor untersucht Dogmatik und Zustandekommen von Nebenbestimmungen sowie die Möglichkeit ihres Einsatzes zum Abbau präventiver Kontrolle. Hierfür stützt er sich auf eine Befragung der unteren Immissionsschutzbehörden Bayerns.
Die Untersuchung der Nebenbestimmungsdogmatik zeigt, daß in den umweltrechtlichen Zulassungsentscheidungen grundsätzlich nur die herkömmlichen Arten von Nebenbestimmungen verwendet werden und sie von den Genehmigungsinhaltsbestimmungen abzugrenzen sind. Die modifizierende Auflage ist entbehrlich. Inwieweit § 36 VwVfG die fachgesetzlichen Regelungen über Nebenbestimmungen ergänzt, wird im Bereich des BImSchG, des KrW-/AbfG und des WHG für jede Nebenbestimmungsart geprüft. Anhand des § 91 UGB-KomE untersucht Tegethoff die zukünftige Bedeutung der Nebenbestimmungen im Umweltrecht. Anschließend stellt er fest, daß die Behörden und die Vorhabenträger über die Nebenbestimmungsinhalte projektbezogene Umweltabsprachen treffen, die sich an den Maßstäben der zulässigen Vorausbindung der Verwaltung messen lassen müssen, wobei dem Untersuchungsgrundsatz besondere Bedeutung zukommt. Am Ende kommt er zu dem Schluß, daß die Befristung und der Auflagenvorbehalt (i. V. m. dem Umwelt-Audit-Verfahren) zum Abbau der präventiven Kontrolle nur eingeschränkt eingesetzt werden können.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Verfasserin untersucht den Umgang verschiedener staatlicher Ebenen mit der Häufung von Immissionen im Zeitalter der industriellen Revolution. Im Spannungsfeld zwischen Eigentumsrecht, Gewerbefreiheit, Volkswirtschaft und Gesundheitsfürsorge entschieden sich die deutschen Staaten bewußt für die Industrialisierung und betrachteten Immissionen als notwendiges Übel. Dies zeigt die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Immissionsschutzes.
Generalpräventive Gefahrenabwehr führte man im Rahmen der Neuordnung der Gewerbeverfassungen nur für die Immissionen ein, die aus gesundheitspolizeilicher Sicht völlig untragbar schienen. An die Stelle des zuvor vorhandenen zivilrechtlichen Beseitigungsanspruchs betroffener Nachbarn trat bald ein Schadensersatzanspruch in Geld. Einzelne wichtige Industriezweige entpflichtete der Gesetzgeber auch davon. In den Kodifikationen des Kaiserreiches ersetzte man zivilrechtlichen Immissionsschutz fast vollständig durch gewerbepolizeiliche, an die staatliche Zielsetzung »Industrialisierung« angepaßte Gesetze.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Professor Dr. Max-Jürgen Seibert hat 25 Jahre die Verwaltungsrechtsprechung in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus als Richter und Wissenschaftler maßgeblich geprägt. Anlässlich seines Ruhestandes im April 2020 widmen ihm 22 Autorinnen und Autoren der vorliegenden Freundesgabe Beiträge zum Verwaltungsprozess-, Planungs- und Umweltrecht. Die Beiträge analysieren den Facettenreichtum des Kontrollauftrags der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der sich Seibert sein ganzes Berufsleben mit Leidenschaft verschrieben hat.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Gedanke der Zukunftsverantwortung und die Postulate einer nachhaltigen Entwicklung sind bestimmende Momente der Bemühungen um Reformen des deutschen Umweltrechts. Eine zentrale Rolle spielt hier der ökonomisch geprägte Begriff der Umweltgüter. Weil Umwelt ein »sperriges« Rechtsgut ist, bedürfen Umweltgüter der Fundierung in einem politischen Prozeß, und das Umweltrecht muß seine ordnende Funktion zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung wahrnehmen. Eine Konsolidierung der Umweltpolitik ist Voraussetzung dafür, daß Umweltgüter nicht als Elemente einer bloß symbolischen Umweltgesetzgebung verstanden werden, sondern als Ausdruck koordinierter Bemühungen um eine bestimmte Gestaltung zukünftiger ökologischer Verhältnisse. Umweltgüter sind für das Umweltrecht »Quasi-Objekte« und werden in einer Auseinandersetzung mit den umweltwissenschaftlichen, umweltökonomischen und umweltpolitischen Debatten um die nachhaltige Entwicklung geformt.
Anhand einer Betrachtung völkerrechtlicher, verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Positionen wird in diesem Buch geklärt, welche Bedeutung der Begriff der Umweltgüter in der Dogmatik des Umweltrechts bis heute erlangt hat. Zudem wird die Beziehung des Umweltrechts zur Umweltökonomie kritisch diskutiert und der Beitrag der ökologischen Ethik zu der Entwicklung eines an Umweltgütern orientierten Rechts untersucht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Das deutsche Umweltrecht ist durch zahlreiche untergesetzliche Rechtsnormen oder durch private Regelwerke geprägt. Die für die Anwendungspraxis teilweise verwirrende Vorschriftenflut ergibt sich daraus, daß nahezu alle wesentlichen Präzisierungen von Umweltstandards nicht im parlamentarischen Gesetz festgelegt sind, da dieses als Anwendungsgrundlage für möglichst alle Anwendungsfälle generell und abstrakt formuliert und dementsprechend »offen« ist. Die als Verwaltungsvorschrift erlassene TA-Lärm vom 26.08.1998 (TA-Lärm 1998) gibt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspraxis betreffend Anlagen Bewertungsmaßstäbe in Form von Immissionswerten an die Hand und konkretisiert damit das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Sie löste die TA-Lärm aus dem Jahre 1968 ab, die auf überholten technischen Erkenntnissen basierte und zum Teil nicht gesetzeskonform war.
Der Autor beschäftigt sich zunächst mit dem Rechtscharakter und der Bindungswirkung der TA-Lärm 1998. Als sogenannte normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift hat sie nach Auffassung des Verfassers eine normähnliche Bindungswirkung, die jedoch Schranken unterliegt und eine gewisse Abstufung erkennen läßt. Im Hauptteil werden die rechtlichen Einzelprobleme der TA-Lärm 1998 bearbeitet, wobei immer auch die Auswirkungen auf die Anwendungspraxis berücksichtigt werden. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen insbesondere der Anwendungsbereich der TA-Lärm 1998, die Immissionsrichtwerte im einzelnen, die Immissionsbewertung bei genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, der bei der Immissionsbewertung neu eingeführte Akzeptorbezug, die zahlreichen Ausnahmevorschriften zum akzeptorbezogenen Ansatz und die vorgesehene Verfahrensweise zur Prüfung und zum Erlaß von nachträglichen Anordnungen.
Der Verfasser zeigt auf, daß auch die neue TA-Lärm 1998 nur zum Teil gesetzeskonform und in größerem Umfang in der Praxis nicht vollzugstauglich ist. Es werden dem Vorschriftengeber deshalb konkrete Verbesserungsvorschläge genannt und der Praxis zahlreiche Anwendungshilfen zum gesetzeskonformen Vollzug der TA-Lärm 1998 gegeben.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Ordnungs- und Steuerungsfunktion des Rechts unterliegt in Zeiten umfassender Privatisierungen einem starken Wandel. Staatliche Rechtsetzung und -durchsetzung stoßen an Grenzen ihrer Wirksamkeit. Die Entstehung "rechtsfreier Räume" stellt indes keine vernünftige Perspektive dar. Private Selbstregulierung gewinnt an Bedeutung. Der verfassungsrechtliche Gemeinwohlauftrag überläßt jedoch die Ausbildung kollektiver Verhaltensmuster vielfach nicht allein privaten Akteuren und ihrer primär selbstbezogenen Funktionslogik.
Vor diesem Hintergrund wird mit dem Konzept der "regulierten Selbstregulierung" ein Verbundbegriff eingeführt, der die Schnittstelle zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten markiert. Er zielt auf die Überführung der Spannungslage zwischen hoheitlichen Maßnahmen und privatem Handeln in ein gemeinsames Ordnungskonzept, das die Konkretisierung des Gemeinwohls Staat und Gesellschaft gemeinsam anvertraut.
Die diesem Konzept gewidmeten Beiträge sind aus Anlaß eines wissenschaftlichen Symposiums zum 60. Geburtstag von Herrn Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem entstanden. Sie nehmen aktuelle Entwicklungstendenzen des Verwaltungsrechts auf, analysieren und reflektieren diese und leisten einen wichtigen Beitrag zur verwaltungsrechtlichen Systembildung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Strukturen und Funktionen von Ökosystemen sind seit Jahrzehnten in den Naturwissenschaften ein anerkannter Forschungsgegenstand. In der Konzeption des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen für eine dauerhaft-umweltgerechte Entwicklung spielt der ökosystemare Ansatz eine wichtige Rolle. Umfassende Überlegungen zur Bedeutung des Ökosystemkonzepts für das Umweltrecht gab es jedoch bisher nicht. Die vorliegende Arbeit beschreibt die vorhandenen Ansätze und die Defizite bezüglich des Schutzes von Ökosystemen für wichtige Bereiche des deutschen Umweltrechts mit seinen europarechtlichen Bezügen. Der erste Teil befaßt sich mit den Grundlagen des ökosystemaren Ansatzes. Es wird das Konzept des Ökosystems erläutert, wie es in den Naturwissenschaften entwickelt wurde, ein Überblick über die Belastungsfaktoren gegeben, und es werden Schutzkonzepte vorgestellt. Der zweite Teil beschäftigt sich mit den vorhandenen Regelungen des öffentlichen Umweltrechts. Im dritten Teil werden Vorschläge und Überlegungen zur Fortentwicklung des deutschen Rechts dargestellt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Nach § 4 UmwRG können - abweichend von § 46 VwVfG - umweltrechtliche Entscheidungen wegen einzelner Verfahrensfehler gerichtlich aufgehoben werden, ohne dass es des Nachweises bedarf, dass sich der Verfahrensfehler auf die Entscheidung inhaltlich ausgewirkt hat. Anlass der Regelung war die Verpflichtung Deutschlands zur Umsetzung der umweltvölkerrechtlichen Aarhus-Konvention und der EG-Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie. Gründe für eine strengere gerichtliche Kontrolle von Verfahrensfehlern durch Aufhebung verfahrensfehlerhafter umweltrechtlicher Entscheidungen liegen aber auch in der Dogmatik des deutschen Umwelt- und Verwaltungsrechts selbst. Anna-Maria Schlecht belegt mittels einer Analyse der Behandlung von Verfahrensfehlern im Umweltrecht durch Gesetz und Rechtsprechung sowie durch die Untersuchung der Vorgaben der Aarhus-Konvention und des Gemeinschaftsrechts, dass die Spezifika umweltrechtlicher Entscheidungen eine Neubestimmung der Grenzen gerichtlicher Kontrolle im Hinblick auf Verfahrensfehler im Umweltrecht fordern, die über die Neuregelung in § 4 UmwRG noch hinausgehen muss.
Ausgezeichnet mit dem Michael-Kloepfer-Preis des Instituts für Umwelt- und Technikrecht der Universität Trier 2012.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Autorin untersucht, ob und inwieweit eine Obergesellschaft für Umweltschäden haftet, die durch eine ihrer Tochtergesellschaften verursacht worden sind. Mittlere und große Unternehmen sind heute weit überwiegend als Konzerne organisiert, d.h. eine Muttergesellschaft leitet produzierende, verteilende oder verwaltende Untergesellschaften. Oft verfügt allein die Muttergesellschaft über die Vermögenswerte, während bei der produzierenden Tochtergesellschaft die Umwelthaftungsrisiken entstehen. Realisieren sich diese, kann das Gesellschaftsvermögen der Tochtergesellschaft bald erschöpft sein, und es entsteht die naheliegende Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Mutter für die Risiken einzustehen hat. Eine umfassende Darstellung in der Literatur fehlt bisher. Ebenso findet sich keine einschlägige Rechtsprechung. Imke Ossenbühl stellt die zugrundeliegende Problematik umfassend dar und untersucht im ersten Teil, wie die Einflußnahme der Mutter- auf die Tochtergesellschaft ausgestaltet sein muß, damit die Mutter selbst einen Tatbestand der Umweltgefährdungshaftung erfüllt. Des weiteren wird überprüft, ob sich daneben oder sogar ausschließlich aus den gesellschaftsrechtlichen Konzernhaftungsregeln eine Haftung der Mutter für die durch die Tochtergesellschaft verursachten Schäden ergeben kann. Die Untersuchung führt zu der Erkenntnis, daß auch im Umwelthaftungsrecht prinzipiell das Trennungsprinzip gilt. Die Muttergesellschaft muß eher untypisch auf die Ausgestaltung und Führung der umweltgefährdenden Produktion der Tochtergesellschaft Einfluß nehmen, um dann selbst sowohl von der Tochter aus Konzernrecht als direkt vom Geschädigten aus Umwelthaftungsrecht in Anspruch genommen werden können.
Die verschiedenen möglichen Erscheinungsformen der einheitlichen Leitung im umwelthaftungsrechtlichen Bereich des Unternehmensverbundes werden umfassend untersucht. Es wird geprüft, welchen Umfang die jeweiligen Maßnahmen der einheitlichen Leitung in der täglichen Unternehm
Aktualisiert: 2023-06-15
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Partizipation, Transparenz und Demokratie sind heute zentrale Begriffe öffentlicher Debatten. In ihrer Vielgestaltigkeit spiegeln sie ein verändertes Staat-Bürger-Verhältnis wider, in dem Staat und Bürger einer neuen Verantwortungsteilung unterliegen. Die Autorin untersucht verschiedene Entwicklungslinien dieses neuen Rollenverständnisses und zeigt, am Beispiel des Umweltrechts und in Anlehnung an die sog. Aarhus-Konvention, ein Steuerungskonzept auf, bei dem Bürger und Verwaltung im Wege der Kooperation dem Recht zur Durchsetzung verhelfen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Gerade im Bereich der Windenergie an Land gehören Bürgerenergieprojekte zu essentiellen Mitgestaltern einer erfolgreichen Energiewende. Nicht zuletzt zur Sicherung der Akzeptanz von erneuerbaren Energien ist somit der Erhalt der Akteursvielfalt ein wesentlicher Baustein zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Durch die Novellierung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes und der damit verbundenen Umstellung des Vergütungssystems auf Ausschreibungen ergeben sich nun neue Herausforderungen für kleine Akteure und Bürgerwindparks. Der vorliegende Band analysiert die Risiken des neuen Vergütungsmodells und beleuchtet mögliche Auswirkungen auf die Akteursvielfalt. Dabei werden ebenso Erfahrungen aus dem Bereich der PV-Anlagen aufgegriffen, wie auch Parallelen zum südafrikanischen Ausschreibungsmodell gezogen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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