Die Verbringung von Rückständen verschiedenster Art in unter- und übertägige bergbauliche Hohlräume gelangte in den letzten Jahren zusammen mit ihrer tatsächlichen Ausweitung immer stärker in das Blickfeld der umweltpolitischen und rechtswissenschaftlichen Diskussion. In dieser Arbeit werden die materiellen und formellen umweltrechtlichen Anforderungen an diese Praxis mit Schwerpunkten im Abfall-, Berg-, Wasser-, Naturschutz- und Bauplanungsrecht untersucht und für einen rechtspolitischen Vergleich fruchtbar gemacht. Durch einen fortlaufenden Bezug auf das eingangs dargestellte Fallmaterial wird ein hohes Maß an Praxisnähe angestrebt. Bestehende rechtliche Lösungsansätze werden unter der neuen Problemstellung fortentwickelt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Seit Jahrzehnten werden staatliche Subventionen durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bewilligt, welche oft nicht ihr Ziel erreichen, der Umwelt aber zu grossem Schaden gereichen. Aus Sorge vor einem massiven Anstieg sogenannter Subventionen wird hingegen unter Berufung auf das Verursacherprinzip der Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Vergabe von Umweltschutzbeihilfen immer stärker eingeengt. Ob diese Praxis den Bedürfnissen eines ausgewogenen Umweltschutzes gerecht wird, wird in dieser Arbeit in Frage gestellt. Anhand einer Gegenüberstellung der verschiedenen Umweltinstrumente und ihrer Einsatzbedingungen in der Europäischen Union zeigt die Autorin insbesondere auf, dass der gezielte Einsatz von Umweltbeihilfen einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz leisten kann, während die Vergabe von umweltschädlichen Subventionen noch entschiedener begrenzt werden muss. Von dieser Prämisse ausgehend plädiert sie für eine grundlegende Revision des Gemeinschaftsrahmens für Umweltschutzbeihilfen und für eine Einführung einer UVP-Prüfung zur systematischen Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Bewilligung von staatlich subventionierten Projekten mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die umweltrechtlichen Grundpflichten ( 1 a Abs. 2 WHG, 5 BlmSchG etc.). Diese legen grundlegende Verhaltensanforderungen für den einzelnen fest. Sie sind unmittelbar rechtsverbindlich und zumeist dynamisch ausgestaltet, das heißt sie passen sich an den jeweiligen wissenschaftlich-technischen Erkenntnisstand an. Ziel der Untersuchung ist es, die Bedeutung der Grundpflichten für das Öffentliche Recht und - als allgemeine Verhaltensmaßstäbe - für das Strafrecht zu analysieren. Erörtert wird die dogmatische Deutung, wobei die Grundpflichten als dauerhafte Rahmenpflichten in einem Rechtsverhältnis und als Fortführung der allgemeinen Polizeipflicht interpretiert werden. Die Analyse der Wirkungen erstreckt sich insbesondere auf das Verhältnis zu Zulassungsakten. Der zweite Teil der Analyse untersucht auf der Basis der Verwaltungsrechtsakzessorietät die Bedeutung der Grundpflichten für die «verwaltungsrechtlichen Pflichten» i.S.v. 330 d Nr. 4 StGB sowie für Unterlassen und Fahrlässigkeit.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Beifügung von Auflagen zu Genehmigungen umweltempfindlicher Vorhaben ist eines der hauptsächlichen Mittel der Verwaltung um in der Genehmigungspraxis Belange des Umweltschutzes zu sichern und durchzusetzen. Die vorliegende Arbeit will die insoweit vorhandenen verfassungsrechtlichen Grundlagen aufdecken und am Beispiel eines praktischen Falles aus dem Abgrabungsrecht die Interessenkollisionen aufzeigen, die bei der Auflagenerteilung zwischen dem Gemeinwohl und dem Individuum entstehen können. Deren Ausgleich durch das Prozessrecht ist weiterer Gegenstand der Arbeit. Stellungnahmen zur gerichtlichen Überprüfbarkeit der Auflagenpraxis sowie die Erörterung von Beweislast- und Entschädigungsfragen bilden den Abschluss der Untersuchung. Nach der Katastrophe von Tschernobyl ist das Umweltbewusstsein gemeinhin gestiegen. Die Verwaltung ist aufgerufen, im Rahmen des ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumentariums bei diesem fortdauernden Prozess gestaltend mitzuwirken. Dass sie dazu in der Lage ist, verdeutlicht die vorliegende Abhandlung, die Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum bis November 1986 berücksichtigt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Schadstoffe kennen keine politischen Staatsgrenzen. Mit zunehmender Industrialisierung wuchs auch die Zahl grenzüberschreitender Umweltkonflikte. Seit der Konferenz von Stockholm 1972 ist der Umweltschutz ein zentrales Thema der völkerrechtlichen Diskussion geworden. Trotz des gewachsenen Umweltbewußtseins hat sich die globale Umweltsituation seither verschlechtert. Heute ist die Menschheit nicht mehr ausschließlich mit lokal begrenzten Umweltkonflikten zwischen Nachbarstaaten, sondern auch mit globalen Problemen wie dem Ozonloch konfrontiert. Wirkungsvolle Impulse für den Umweltschutz sind nur von präventiven Regeln zu erwarten, denn eine Restitution von Umweltschäden ist oft nicht möglich. Bisher läßt sich im Völkerrecht kein isoliertes Schutzgut «Umwelt» herleiten. Jedoch ist der Umweltschutz ein Teilaspekt des Respekts vor der territorialen Souveränität anderer Staaten. Eine Beeinträchtigung der Umwelt über die eigenen Grenzen hinweg kann sich daher aufgrund der gebotenen Achtung der Souveränität anderer Staaten verbieten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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